Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlingen aus Syrien künftig nur noch einen schlechteren Schutzstatus gewähren und ihnen damit auch keinen Familiennachzug mehr erlauben.

Die Bundeswehr hat Personalsorgen. Um attraktiver zu werden, schafft sie jetzt neue Möbel an.

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will im Bundestagswahlkampf 2017 ebenfalls als Spitzenkandidat antreten. „Ja, ich möchte kandidieren. Wenn es so weit ist, werde ich offiziell meine Bewerbung für die Urwahl einreichen“, sagte Hofreiter der Zeitung „taz.am wochenende“.

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ damit, ab 2017 mehr neue Kredite aufnehmen zu müssen als die Schuldenbremse erlaubt.

Bundestag beschließt Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe

Düsseldorf (dpa). Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine große Datensammlung über mögliche Schwarzgeldkonten in Luxemburg einem Bericht zufolge ohne Gegenleistung in die Hände bekommen. Für die 54 000 Datensätze zu etwaigen Steuerhinterziehern habe der Anbieter eigentlich vier Millionen Euro haben wollen, berichtet der „Focus“ in seiner neuen Ausgabe.

Berlin (dpa) - Geschäftsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland künftig strafbar. Nach einer eindringlichen Debatte setzte sich im Bundestag ein entsprechender Gesetzentwurf überraschend klar gegen heftigen Widerstand durch.

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Nach Zustimmung auch des Bundesrates zur Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung schalten die Gegner nun die Gerichte ein.

Rund 7000 abgelehnte Asylbewerber haben bis Ende September die Gerichte in NRW angerufen, weil sie ihre Abschiebung befürchten. Der Justizminister will schnellere Entscheidungen möglich machen.

Opposition kritisiert Asylpaket der Bundesregierung