Alle Politik-Artikel vom 11. November 2015
BND soll Diplomaten und Minister abgehört haben
BND soll Diplomaten und Minister abgehört haben

BundesnachrichtendienstBND soll Diplomaten und Minister abgehört haben

Berlin (dpa) - Schwere Vorwürfe bringen den Bundesnachrichtendienst (BND) erneut ins Zwielicht: Nach Informationen des rbb-Inforadios soll der deutsche Auslandsgeheimdienst auch den Diplomaten Hansjörg Haber abgehört haben.

Gericht stoppt Abspaltung Kataloniens von Spanien

Gericht stoppt Abspaltung Kataloniens von Spanien

Madrid (dpa) - Das Madrider Verfassungsgericht hat eine Abspaltung der wirtschaftsstarken Region Katalonien von Spanien vorerst gestoppt. Die Richter ließen eine Verfassungsklage der spanischen Regierung gegen einen Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments einstimmig zu.

Migrationsgipfel: EU verlangt Kooperation, Afrika Geld
Migrationsgipfel: EU verlangt Kooperation, Afrika Geld

Migrationsgipfel: EU verlangt Kooperation, Afrika Geld

Valletta (dpa) - Mehr Geld, mehr legale Einwanderung nach Europa, mehr Jobs: Afrikanische Staaten knüpfen ihre Zusammenarbeit mit Europa in der Flüchtlingskrise an Bedingungen.

60 Jahre Bundeswehr: Verantwortung in Europa fair verteilen
60 Jahre Bundeswehr: Verantwortung in Europa fair verteilen

60 Jahre Bundeswehr: Verantwortung in Europa fair verteilen

Berlin (dpa) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat zum 60. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr eine faire Verteilung der Verantwortung in Europa angemahnt.

EU verlangt Kennzeichnung von israelischen Siedlerprodukten
EU verlangt Kennzeichnung von israelischen Siedlerprodukten

EU verlangt Kennzeichnung von israelischen Siedlerprodukten

Brüssel (dpa) - Verbraucher in der EU haben künftig die Möglichkeit, israelische Siedlerprodukte aus besetzten arabischen Gebieten zu kaufen oder bewusst zu boykottieren.

Massenprotest in Kabul nach Enthauptung von Schiiten
Massenprotest in Kabul nach Enthauptung von Schiiten

Massenprotest in Kabul nach Enthauptung von Schiiten

Kabul (dpa) - In einer der größten Demonstrationen in Afghanistan seit 2001 haben Tausende Menschen in Kabul gegen die Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) demonstriert.

Regierung: Nur Rückkehr zur Normalität in der Asylpolitik
Regierung: Nur Rückkehr zur Normalität in der Asylpolitik

FlüchtlingeRegierung: Nur Rückkehr zur Normalität in der Asylpolitik

Berlin (dpa) - Rückkehr zur Normalität oder Asyl-Kurswechsel? Die Bundesregierung ist dem Eindruck entgegengetreten, sich mit der Wiedereinführung des sogenannten Dublin-Verfahrens für Syrer von ihrer „Willkommenskultur“ gegenüber Kriegsflüchtlingen zu verabschieden.

Sanierung maroder Brücken kommt in Gang
Sanierung maroder Brücken kommt in Gang

BundesverkehrsministeriumSanierung maroder Brücken kommt in Gang

Bröckelnde Brücken sind neuralgische Punkte der großen Verkehrsadern in Deutschland - denn es drohen Staus, Tempolimits oder Sperrungen. Die Modernisierung nimmt jetzt mehr Fahrt auf.

Trauer um Helmut Schmidt
Trauer um Helmut Schmidt

Trauer um Helmut Schmidt

Berlin/Hamburg (dpa) - Deutschland gedenkt und würdigt Helmut Schmidt. Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel trugen sich im Kanzleramt in ein Kondolenzbuch ein. Die Sitzung des Bundeskabinetts begann mit einer Schweigeminute.

Festnahme in Frankreich verhindert neuen Terrorakt
Festnahme in Frankreich verhindert neuen Terrorakt

Festnahme in Frankreich verhindert neuen Terrorakt

Paris (dpa) - Mit der Festnahme eines 25 Jahre alten Islamisten hat die französische Polizei einen auf die Marine in Toulon geplanten Anschlag vereitelt. „Es gibt ständig eine ernsthafte terroristische Bedrohung“, sagte Premierminister Manuel Valls dem Sender France 2.

NRW: Streit um Holzlieferungen nach Österreich geht weiter
NRW: Streit um Holzlieferungen nach Österreich geht weiter

Kyrill-OrkanschädenNRW: Streit um Holzlieferungen nach Österreich geht weiter

Luxemburg/Düsseldorf (dpa). Der millionenschwere Streit um Holzlieferungen von NRW nach Österreich ist noch nicht zu Ende. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist zunächst zu entscheiden, ob die schon 2007 zwischen dem Land NRW und der österreichischen Firma Klausner geschlossenen Lieferverträge nach EU-Recht eine nicht genehmigte staatliche Beihilfe darstellen.

Obama ziert Titelseite von Schwulenmagazin „Out“
Obama ziert Titelseite von Schwulenmagazin „Out“

US-PräsidentObama ziert Titelseite von Schwulenmagazin „Out“

Washington (dpa) - Mit seinem Einsatz für die Gleichstellung Homosexueller hat Barack Obama es als erster Präsident der USA auf die Titelseite eines Schwulenmagazins geschafft. Die US-Zeitschrift „Out“ kürte Obama zum „Verbündeten des Jahres“, weil er sich für die gleichgeschlechtliche Ehe und andere Belange von Schwulen und Lesben stark gemacht habe. „Unser Präsident - Verbündeter.

USA: Antisemit zum Tode verurteilt
USA: Antisemit zum Tode verurteilt

TodesstrafeUSA: Antisemit zum Tode verurteilt

Kansas City/Richmond (dpa) - Wegen mehrerer tödlicher Angriffe auf jüdische Einrichtungen im US-Bundesstaat Kansas ist ein 74 Jahre alter Mann zum Tode verurteilt worden.

Erika Steinbach (CDU) nutzt Schmidt-Tod gegen Flüchtlinge
Erika Steinbach (CDU) nutzt Schmidt-Tod gegen Flüchtlinge

Empörung über TweetErika Steinbach (CDU) nutzt Schmidt-Tod gegen Flüchtlinge

Düsseldorf. CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat es wieder getan. Die Politikerin und ehemalige Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, die aus ihrer ablehnden Haltung zu Merkels Flüchtlingspolitik und zu den aktuellen Flüchtlingen allgemein kaum einen Hehl macht, nutzte den Tod Helmut Schmidts am Dienstag, um in ihrem Tweet zum Gedenken an den Altkanzler ihr Dauerthema Ausländer anzubringen.

Heinrich Bedford-Strohm als EKD-Chef wiedergewählt
Heinrich Bedford-Strohm als EKD-Chef wiedergewählt

Heinrich Bedford-Strohm als EKD-Chef wiedergewählt

Bremen (dpa) - Der Münchner Bischof Heinrich Bedford-Strohm bleibt für weitere sechs Jahre Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pegida-Frontfrau Festerling
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pegida-Frontfrau Festerling

PegidaStaatsanwaltschaft ermittelt gegen Pegida-Frontfrau Festerling

Dresden (dpa) - Äußerungen der Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling beschäftigen die Staatsanwaltschaft. In Dresden wird ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung gegen das 51-Jährige Führungsmitglied der fremdenfeindlichen Bewegung geführt.