Alle Politik-Artikel vom 25. November 2015
Deutschland schickt bis zu 650 Soldaten nach Mali
Deutschland schickt bis zu 650 Soldaten nach Mali

Deutschland schickt bis zu 650 Soldaten nach Mali

Berlin (dpa) - Mit einer deutlichen Ausweitung der Bundeswehreinsätze im westafrikanischen Mali und im Irak will die Bundesregierung Frankreich für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat entlasten.

Hollande fordert mehr deutsche Unterstützung gegen IS
Hollande fordert mehr deutsche Unterstützung gegen IS

Hollande fordert mehr deutsche Unterstützung gegen IS

Paris (dpa) - Frankreichs Präsident François Hollande hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit deutlichen Worten zu mehr Einsatz im Anti-Terror-Kampf in Syrien und im Irak aufgefordert.

Hilfsversprechen für Mieter
Hilfsversprechen für Mieter

MeinungHilfsversprechen für Mieter

Für Mieter sind die Zeiten alles andere als rosig. Umso wichtiger ist, dass die große Koalition ihnen mit einem weiteren Mieterschutzpaket hilft. Wohnungsriesen wie Vonovia, Deutsche Wohnen oder LEG mit vielen Hunderttausend Mietwohnungen umgarnen sich, einer will den anderen schlucken.

USA: Luftschlag gegen Krankenhaus in Kundus schwerer Fehler
USA: Luftschlag gegen Krankenhaus in Kundus schwerer Fehler

USA: Luftschlag gegen Krankenhaus in Kundus schwerer Fehler

Washington (dpa) - Die USA haben schwere Fehler beim Luftschlag gegen ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen im afghanischen Kundus eingeräumt. Der Angriff sei „eine direkte Folge menschlichen Versagens“ gewesen, sagte der Befehlshaber der US-Streitkräfte in Afghanistan, General John Campbell.

Russland stoppt Gaslieferungen an die Ukraine
Russland stoppt Gaslieferungen an die Ukraine

Russland stoppt Gaslieferungen an die Ukraine

Kiew/Moskau/Brüssel (dpa) - Der Streit um Energielieferungen zwischen Russland und der Ukraine schaukelt sich immer weiter hoch. Russland stellte die Gasversorgung für das Nachbarland ein, weil Kiew kein Geld für weitere Mengen überwiesen hat.

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

650 deutsche Soldaten nach Mali - Ausweitung des Einsatzes im Irak Berlin (dpa) - Mit einer deutlichen Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak will die Bundesregierung Frankreich für den Kampf gegen die Terrormiliz IS entlasten.

Trotz Terrorgefahr wieder U-Bahnen in Brüssel
Trotz Terrorgefahr wieder U-Bahnen in Brüssel

Trotz Terrorgefahr wieder U-Bahnen in Brüssel

Brüssel/Paris (dpa) - Trotz der weiter gültigen höchsten Terror-Warnstufe 4 versucht Brüssel, langsam wieder zur Normalität zurückzukehren. Unter Polizeischutz nahmen rund 700 Schulen in der belgischen Hauptstadt den Unterricht wieder auf.

Mietrecht: Sinkende Modernisierungsumlage sorgt für Ärger
Mietrecht: Sinkende Modernisierungsumlage sorgt für Ärger

Mietrecht: Sinkende Modernisierungsumlage sorgt für Ärger

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete stärker einschränken als bislang bekannt - bekommt dabei aber Gegenwind vom Koalitionspartner.

16 Schüsse: Polizist aus Chicago wegen Mordes angeklagt
16 Schüsse: Polizist aus Chicago wegen Mordes angeklagt

Chicago fürchtet Unruhen16 Schüsse: Polizist aus Chicago wegen Mordes angeklagt

Chicago (dpa) - Nach der Veröffentlichung eines Videos, das den Tod eines schwarzen Jugendlichen durch Polizeikugeln in Chicago zeigt, ist es in der Nacht zu Protesten gegen die Polizei gekommen.

"15 years of terror": Berliner Designer zeigt Weltkarte des Terrors
"15 years of terror": Berliner Designer zeigt Weltkarte des Terrors

Video"15 years of terror": Berliner Designer zeigt Weltkarte des Terrors

Berlin (mws). Bilder sagen mehr als tausend Worte. Im Fall des Berliners Milan R. Vuckovic ist es der Film "15 years of terror", der in knapp vier Minuten die terroristischen Anschläge nachzeichnet, die sich zwischem dem 1. Dezember 2000 und dem 13. November 2015 ereignet haben - ab 20 getöteten Menschen bis 200 und mehr, die bei einer Attacke ihre Leben lassen mussten.

Griechische Steuersünder müssen vor NRW-Datensätzen zittern
Griechische Steuersünder müssen vor NRW-Datensätzen zittern

Griechische Steuersünder müssen vor NRW-Datensätzen zittern

Athen/Düsseldorf (dpa) - Vom kommenden Montag an will Griechenland mit der Überprüfung der mehr als 10 000 Datensätze beginnen, die Nordrhein-Westfalen zur Verfolgung von Steuerhinterziehung nach Athen übermittelt hat.

Moskau: Kampfjet-Abschuss war „geplante Provokation“
Moskau: Kampfjet-Abschuss war „geplante Provokation“

Jet-AbschussMoskau: Kampfjet-Abschuss war „geplante Provokation“

Moskau/Berlin/Istanbul (dpa) - Trotz eindringlicher Aufrufe zur Deeskalation spitzt sich der Konflikt zwischen Moskau und Ankara wegen des Abschusses eines russischen Kampfjets zu. Russland wertete den Vorfall im türkisch-syrischen Grenzgebiet als „geplante Provokation“.

NRW liefert Daten zu Steuersündern an Griechenland
NRW liefert Daten zu Steuersündern an Griechenland

SteuerhinterziehungNRW liefert Daten zu Steuersündern an Griechenland

Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalen hat dem griechischen Finanzministerium mehr als 10 000 Datensätze zur Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Die Informationen über Bankkonten von Griechen in der Schweiz seien über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach Athen übermittelt worden, teilte das Finanzministerium am Mittwoch in Düsseldorf mit.

Valls: „Europa kann nicht mehr so viele Migranten aufnehmen“
Valls: „Europa kann nicht mehr so viele Migranten aufnehmen“

FrankreichValls: „Europa kann nicht mehr so viele Migranten aufnehmen“

Paris (dpa) - Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat angesichts des Flüchtlingsandrangs vor einer Überlastung Europas gewarnt. „Europa muss sagen, dass es nicht mehr so viele Migranten aufnehmen kann, das ist nicht möglich“, sagte er nach Angaben seines Büros vor ausländischen Journalisten.

Israelischer Geheimdienst warnte vor Terror in Hannover
Israelischer Geheimdienst warnte vor Terror in Hannover

Israelischer Geheimdienst warnte vor Terror in Hannover

Berlin (dpa) - Die entscheidende Warnung vor einem Terroranschlag in Hannover vor gut einer Woche stammte offenbar von einem israelischen Geheimdienst. Ein entsprechender Bericht des Magazins „Stern“ wurde der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.

Linke schließt Rot-Rot-Grün nach Landtagswahl 2017 nicht aus
Linke schließt Rot-Rot-Grün nach Landtagswahl 2017 nicht aus

NRWLinke schließt Rot-Rot-Grün nach Landtagswahl 2017 nicht aus

Düsseldorf (dpa) - Die Linke schließt ein rot-rot-grünes Bündnis nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2017 nicht aus. Wenn in Verhandlungen Ergebnisse zu erzielen seien, die der Mehrheit der Bürger Vorteile biete, könnte sich die Linke darauf einlassen, sagte ihr Landesvorstandssprecher Ralf Michalowsky am Mittwoch in Düsseldorf.