Rekordetat: NRW gibt 2014 so viel Geld aus wie noch nie
Opposition kritisiert fehlende Visionen. Regierung spricht von solider Finanzpolitik. Der Kommunal-Soli kommt.
Opposition kritisiert fehlende Visionen. Regierung spricht von solider Finanzpolitik. Der Kommunal-Soli kommt.
CDU-Minister bewegt sich auf SPD und Grüne zu.
Berlin (dpa) - Unbeeindruckt von der Hängepartie bei der Koalitionssuche hat Kanzlerin Angela Merkel ihre abgewählte schwarz-gelbe Regierung für voll handlungsfähig erklärt.
Berlin (dpa) - In der CDU werden Steuererhöhungen im anstehenden Koalitionspoker nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen.
Am Sonntag wird der Nationalrat gewählt. SPÖ und ÖVP könnten wieder die Regierung stellen.
Irans neuer Präsident will über ziviles Atomprogramm verhandeln.
Nach den neuen Tönen aus Teheran steckt der Westen in der Zwickmühle: Was ist, wenn der neue Präsident Ruhani es mit der Annäherung ernst meint? Sicher ist zwar, dass die eigentliche Macht beim erzkonservativen Ajatollah Ali Chamenei liegt.
Was tun, wenn Angela Merkel niemanden findet, der mit ihr regieren will? Sie hat mehrere Möglichkeiten, aber nicht sehr lange Zeit.
Obwohl die "Alternative für Deutschland" knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte , ist ihr Vorsitzender Bernd Lucke mit den Wahlergebnis seiner Partei zufrieden.
Trotz Hängepartie - Merkel erklärt Regierung für handlungsfähig
Nairobi (dpa) - Einen Tag nach dem Ende des Terrorangriffs in Nairobi bleibt die Zahl der Opfer weiter unklar. In dem Gebäude sollen noch immer Leichen unter Trümmern liegen. Internationale Forensiker suchen nach Hinweisen - vor allem auf die Identität der Täter.
New York (dpa) - Neue Hoffnung im jahrelangen Atomstreit mit dem Iran: Bei seinem ersten Auftritt vor den Vereinten Nationen hat sich der neue Präsident Hassan Ruhani zu konstruktiven Gesprächen über das umstrittene Nuklearprogramm bereiterklärt.
Damaskus/Istanbul/Beirut (dpa) - Die Chemiewaffeninspekteure der Vereinten Nationen haben ihre Suche nach Giftgas-Spuren in Syrien wieder aufgenommen. Das Team unter Leitung von Åke Sellström sei in einem Hotel der syrischen Hauptstadt Damaskus eingetroffen, sagte ein UN-Mitarbeiter.
Düsseldorf (dpa). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2014 energisch gegen die Kritik der Opposition verteidigt.
Brüssel (dpa) - Kroatien und die EU-Kommission wollen den monatelangen Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter beilegen.
Halle (dpa) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat SPD und Grüne aufgefordert, die gemeinsame Mehrheit im Bundestag vor der Regierungsbildung zu nutzen und einen Mindestlohn durchzusetzen.
Berlin (dpa) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Kompromissbereitschaft seiner Partei für die Bildung einer Koalition in Aussicht gestellt. Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen.
New York (dpa) - Die Schweiz hat eine selbstgerechte Politik vieler großer Staaten beklagt. Als Vertreter eines neutralen Staates mit langer humanitärer Tradition beobachte ich mit einiger Sorge die Rückkehr der Machtpolitik, sagte Bundespräsident Ueli Maurer.
Iran zu sofortigen Gesprächen über Atomprogramm bereit