Alle Politik-Artikel vom 19. September 2013
Assad: Chemiewaffen-Vernichtung wird kompliziert und teuer

Assad: Chemiewaffen-Vernichtung wird kompliziert und teuer

Washington/Damaskus (dpa) - Syriens Präsident Baschar al-Assad will die USA für die Vernichtung seiner Chemiewaffen zur Kasse bitten. Giftgas-Attacken in dem Bürgerkriegsland nannte er im US-Fernsehen ein „Verbrechen“ - begangen hätten es aber andere.

Umfrage: Schwarz-Gelb mit hauchdünner Mehrheit

Umfrage: Schwarz-Gelb mit hauchdünner Mehrheit

Berlin (dpa) - Der Ausgang der Bayern-Wahl hat Umfragen zufolge die Mehrheitsverhältnisse im Bund nicht wesentlich verändert. Das neue ZDF-„Politbarometer“ ergab wenige Tage vor der Bundestagswahl eine hauchdünne Mehrheit für Schwarz-Gelb.

Griechenland schockiert nach Mord an linkem Aktivisten

Griechenland schockiert nach Mord an linkem Aktivisten

Athen/Piräus (dpa) - Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat die Rechtsextremisten im Land nach der Tötung eines linken Aktivisten scharf angegriffen.

Kraft fordert von Kommunen Solidarität

Kraft fordert von Kommunen Solidarität

Die Ministerpräsidentin (SPD) über den neuen Solibeitrag, Nullrunden für NRW-Beamte, die Bundestagswahl und Satire.

Warum der Staat zahlen muss

Warum der Staat zahlen muss

Dass verurteilte Sexualtäter vom Staat Geld bekommen, wird viele empören. Verstehen lässt sich ein solches Urteil nur aus der Vorgeschichte. Es geht um Täter, die ihre Strafe abgesessen hatten und die anschließend länger in Sicherungsverwahrung bleiben mussten als erlaubt.

Katholiken-Präsident Glück fordert Reformen beim Zölibat

Katholiken-Präsident Glück fordert Reformen beim Zölibat

Berlin. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, fordert eine „grundlegende Debatte“ über das Thema Zölibat. „Das Zölibat hat bleibend seinen besonderen Wert.

Macht die Fenster weit auf

Macht die Fenster weit auf

Der Papst wirkt. Franziskus’ Führungsstil sorgt nun offenbar dafür, dass endlich Diskussionen angestoßen werden, die sich lange niemand zu führen traute. Die Amtskirche rückt damit einen Schritt an die Gegenwart heran.

Länder müssen ehemalige Sicherungsverwahrte entschädigen

Länder müssen ehemalige Sicherungsverwahrte entschädigen

Karlsruhe (dpa) - Ehemalige Sicherungsverwahrte haben Anspruch auf Entschädigung, wenn sie zu lange eingesperrt waren. Zahlen muss das Bundesland, das für die Verwahrung verantwortlich war, entschied der Bundesgerichtshof.

NSU-Nebenklage: Zeugin sah Zschäpe vor Mord in Dortmund

NSU-Nebenklage: Zeugin sah Zschäpe vor Mord in Dortmund

München (dpa) - Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, soll nach Beobachtungen einer Zeugin in der Woche vor dem Mord an dem türkischstämmigen Kioskbesitzer Mehmet Kubasik in Dortmund gewesen sein.

Wowereit verzichtet möglicherweise auf Posten in SPD-Spitze

Wowereit verzichtet möglicherweise auf Posten in SPD-Spitze

Berlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zieht sich möglicherweise im November nach vier Jahren an der SPD-Bundesspitze aus diesem Gremium zurück.

Japan legt letzte Fukushima-Reaktoren still

Japan legt letzte Fukushima-Reaktoren still

Tokio (dpa) - Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat die Stilllegung der letzten beiden Reaktoren der Atomruine in Fukushima angeordnet. Der Regierungschef gab die Anweisung bei einer Inspektion des Katastrophenkraftwerks im Nordosten des Landes, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtete.

Iran schwenkt auf Versöhnungskurs ein

Iran schwenkt auf Versöhnungskurs ein

Washington/Teheran (dpa) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani signalisiert vor seinem Auftritt bei der UN-Vollversammlung Kompromissbereitschaft im Atomstreit wie auch in Menschenrechtsfragen. In einem in den USA ausgestrahlten TV-Interview macht er weitere Zugeständnisse.

Gericht: Halbe Stunde Fahrt zur Kita ist zumutbar

Gericht: Halbe Stunde Fahrt zur Kita ist zumutbar

München (dpa) - Eine halbstündige Fahrt zur Kindertagesstätte ist für Eltern zumutbar. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Es wies damit die Klage eines Paares auf einen anderen Kita-Platz für seinen 13 Monate alten Sohn ab.

EU-Begeisterung in der Türkei nimmt deutlich ab

EU-Begeisterung in der Türkei nimmt deutlich ab

Istanbul (dpa) - Immer weniger Türken begeistern sich für einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. In der jährlichen Untersuchung zu „Transatlantischen Trends“ unter anderem der US-Stiftung German Marshall Fund sagten nur noch 44 Prozent der Türken, sie hielten einen Beitritt für gut.

Gefährliche Keime in Krankenhäusern auf dem Vormarsch

Gefährliche Keime in Krankenhäusern auf dem Vormarsch

Berlin (dpa) - Hochgefährliche Krankheitserreger, die nicht oder kaum auf Antibiotika reagieren, werden in deutschen Krankenhäusern zum wachsenden Risiko. Es geht um Keime, die resistent sind oder nur mäßig empfindlich auf die Medikamente reagieren.

Unbeweglich

Unbeweglich

Gibt die Kanzlerin jetzt nicht einmal mehr bei der Maniküre ihre typische Handhaltung auf? Die neue Merkel-Wachsfigur in Berlin jedenfalls nicht. Foto: Jens Kalaene

Deutschland verspricht UN Besserung bei Menschenrechten

Deutschland verspricht UN Besserung bei Menschenrechten

Genf (dpa) - Bei den Vereinten Nationen in Genf wird heute die turnusgemäße Überprüfung der Menschenrechtssituation in Deutschland abgeschlossen. In dem mehrmonatigen Verfahren hatten zahlreiche UN-Mitgliedstaaten Empfehlungen für Änderungen in der deutschen Menschenrechtspolitik vorgebracht.

Größte SPD-Kundgebung in diesem Wahlkampf

Größte SPD-Kundgebung in diesem Wahlkampf

Berlin (dpa) - Mit ihrer bisher größten Wahlkundgebung läutet die SPD heute in Berlin den Endspurt im Bundestagswahlkampf ein. Höhepunkt wird am Abend eine Rede von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Alexanderplatz sein.