Alle Politik-Artikel vom 17. September 2013
CDU und FDP klagen gegen Nullrunde

CDU und FDP klagen gegen Nullrunde

Die Opposition in NRW kritisiert das „Sonderopfer“ für besserverdienende Staatsdiener. Dies sei leistungsfeindlich.

Viel Dampf um die E-Zigarette

Viel Dampf um die E-Zigarette

Das Oberverwaltungsgericht hat gegen die Stadt Wuppertal, das Land NRW und das zuständige Bundesinstitut entschieden.

Eine richtige Entscheidung

Eine richtige Entscheidung

Die Richter haben nur logisch entschieden. Schließlich ist die E-Zigarette ein Ersatz für den normalen Glimmstängel. Und dieser kann auch in jedem Supermarkt oder Kiosk gekauft werden. Zudem belegt eine Studie, dass nur 7,3 Prozent der Probanden durch Nutzung der E-Zigarette ihre Nikotinsucht besiegen konnten.

Ausweg große Koalition?

Ausweg große Koalition?

Rot-Grün ist in weite Ferne gerückt. Da scheint die SPD Schwarz-Rot nicht mehr abgeneigt.

Undankbare Rolle

Undankbare Rolle

Aber natürlich hat die SPD einen Plan B in der Schublade. Alles andere wäre dumm. Wenn nach der Wahl eine große Koalition das einzige vernünftig zu realisierende Bündnis ist, wird die SPD das machen. Zähneknirschend zwar.

Streit ums Geld: Befangenheitsanträge blockieren NSU-Prozess

Streit ums Geld: Befangenheitsanträge blockieren NSU-Prozess

München (dpa) - Nach Befangenheitsanträgen im NSU-Prozess hat das Gericht den für Mittwoch angesetzten Verhandlungstermin abgesagt. Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe hatten gegen sämtliche Richter des Strafsenats Ablehnungsanträge wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt.

Rot-Grün verteidigt Trittin in Pädophilen-Debatte

Rot-Grün verteidigt Trittin in Pädophilen-Debatte

Berlin (dpa) - Angesichts der Vorwürfe gegen Jürgen Trittin in der Pädophilie-Debatte schließen SPD und Grüne die Reihen hinter dem Grünen-Spitzenkandidaten. SPD-Chef Sigmar Gabriel gab ihm in Berlin Rückendeckung.

Giftgaseinsatz in Syrien: UN-Bericht sorgt für Streit

Giftgaseinsatz in Syrien: UN-Bericht sorgt für Streit

Moskau/New York (dpa) - Nach der Veröffentlichung des UN-Berichts über den Giftgaseinsatz in Syrien entzweit die Schuldfrage weiterhin Russland und den Westen.

Todesschütze von Washington hatte psychische Probleme

Todesschütze von Washington hatte psychische Probleme

Washington (dpa) - Bei dem Todesschützen von Washington, der auf einer US-Marinebasis zwölf Menschen erschoss, handelt es sich um einen geistig gestörten Einzeltäter.

EU droht Zagreb mit Einfrieren von Fördergeldern

EU droht Zagreb mit Einfrieren von Fördergeldern

Brüssel (dpa) - Im Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Schwerverbrecher aus dem früheren Jugoslawien droht die EU-Kommission Kroatien mit dem Einfrieren von Fördergeldern. Dabei geht es nach Angaben von Diplomaten um 80 Millionen Euro für das kommende Jahr.

FDP: Merkels Tage ohne uns gezählt

FDP: Merkels Tage ohne uns gezählt

Berlin (dpa) - Auf der Zielgeraden zur Bundestagswahl kämpfen die Koalitionspartner Union und FDP ohne gegenseitige Rücksicht um jede Stimme.

EU-Kommission will neue Drogen leichter vom Markt nehmen

EU-Kommission will neue Drogen leichter vom Markt nehmen

Brüssel (dpa) - Designerdrogen werden als Badesalz, Räuchermischung oder Pflanzendünger verkauft. Um Bürger vor gefährlichen Folgen zu schützen, will die EU-Kommission die Rauschmittel künftig leichter vorübergehend verbieten können.

Iran: Zugang zu Facebook und Twitter wieder blockiert

Iran: Zugang zu Facebook und Twitter wieder blockiert

Teheran (dpa) - Für ein paar Stunden glaubten Millionen von Internetsurfern im Iran ihren Augen nicht: Auf einmal waren Facebook und Twitter nicht mehr blockiert. Ohne den Umweg über einen Datentunnel (VPN) hatten sie Zugang auf die beiden Online-Dienste, die im Land sehr beliebt sind.