Wuppertalerin fällt auf Facebook „Todesurteil“ gegen Polizisten - Wohnung durchsucht​

Im Rahmen eines Aktionstags gegen Hasspostings im Internet hat die Polizei am Mittwoch, 30. November, zwei Wohnungsdurchsuchungen im Bergischen Land durchgeführt. Eine 42-jährige Wuppertalerin, die laut Staatsanwaltschaft der Reichsbürgerszene zugeordnet wird, hat bei Facebook ein „Todesurteil“ an eine „alliierte Befehlsstelle“ veröffentlicht. In diesem Posting soll die Frau auch personenbezogene Daten eines Polizisten öffentlich gemacht haben. Dieser werde dem Inhalt nach zum „Tod durch den Strang“ verurteilt.

Die Polizei stellte am Mittwochmorgen in Unterbarmen den Laptop und weitere Datenträger der Beschuldigten sicher. Der Tatvorwurf lautet: gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten. Das kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft werden. Die 42-Jährige verweigert die Aussage.

Auch in Remscheid besuchte die Polizei einen Hass-Schreiber. Der 24-Jährige soll bei Instagram das Video eines Polizei-Einsatzes hochgeladen haben und dieses mit Schmähkommentaren und Beleidigungen unterlegt haben. Laut Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert stellten die Beamten nicht nur die Technik des Remscheiders sicher, sondern fanden vor Ort auch eine geringe Menge Cannabis.

Oberstaatsanwalt Baumert sagt: „Wir wollen zeigen, dass wir auch solche niedrigschwelligen Vergehen im Netz sehr ernst nehmen. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

Die Polizei ist am Mittwoch bundesweit gegen Verfasser von strafbaren Hassbotschaften im Internet vorgegangen. Im Rahmen eines Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings führten Polizeibehörden seit den Morgenstunden in 14 Bundesländern mehr als 90 polizeiliche Maßnahmen durch, darunter Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte.