Wuppertaler Abgeordneter Helge Lindh bekommt Morddrohung im Internet

Einsatz gegen Rassismus : Morddrohung gegen Wuppertaler SPD-Abgeordneten Helge Lindh

Der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete setzt sich intensiv für Flüchtlinge ein. Jetzt wird er massiv im Internet bedroht  – wie auch andere, die sich gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit engagieren. Warum eskaliert die Situation in Deutschland? Eine Annäherung.

Bisweilen ist Sarkasmus der letzte Ausweg. In seiner Machtlosigkeit hat Helge Lindh diesen Ausweg zuletzt gewählt. Er wähne sich in guter Gesellschaft, sagte der Bundestagsabgeordnete der Wuppertaler SPD dieser Zeitung. Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, und Dunja Hayali, die ZDF-Moderatorin, befänden sich auch auf der Liste. Auch Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist aufgelistet. Es geht um einen Mordaufruf. Lindh soll büßen für das, was er im Bundestag sagt und was er als Abgeordneter macht. Sein Eintreten gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hat den Politiker aus Wuppertal bekannt gemacht und für Rechte angreifbar.

Der Ton wird rauer in den vermeintlich sozialen Medien

Und die Angriffe kommen. Die Mordliste kursiert im Internet. Sie stammt aus der Feder eines selbsternannten „Staatsstreichorchesters“, das sich den braunen Umsturz auf die Fahne geschrieben hat, die NSU-Terrorbande feiert und alles beschimpft, was nicht in seinem Sinne „deutsch“ ist. Der Ton wird rauer in den vermeintlich sozialen Medien. Menschen werden Spielbälle eines Prozesses, der in den Parlamenten begonnen hat und nun die Straße erreicht. Leute wie Lindh sind als Opfer wie gemalt.

Die Geschichte von Helge Lindh ist nicht die des klassischen Karrierepolitikers. Fast schien es so, dass die SPD ihren damaligen Bildungsbeauftragten auf den Kandidatenschild für die Bundestagswahl 2017 gehoben hat, weil kein anderer wollte. Jahrzehntelang hatte Manfred Zöllmer den Wahlkreis Wuppertal I für die SPD im Bundestag vertreten. Dann wollte er nicht mehr.

Lindh wollte und will. Seinem damaligen Gegenkandidaten, dem Wuppertaler CDU-Chef Rainer Spiecker, gab er das Nachsehen. Sein Einzug in den Bundestag war für viele Beobachter mit der Erwartung verbunden, dass der zwar gescheite, aber früher zuweilen ein wenig verschlossen wirkende Wuppertaler mit finnischen Wurzeln auf den hintersten Bänken der SPD-Fraktion vergehen würde. Es kam anders. Schon mit seiner ersten Rede vor dem Plenum verdiente der Wuppertaler sich den Respekt der demokratischen Parteien, und bei der AfD machte er sich ausschließlich Feinde.

Helge Lindh gilt als Lieblingsfeind der AfD

Die vermeintliche Alternative für Deutschland macht Helge Lindh seither als einen ihrer Lieblingsfeinde aus. Die mindestens ultrakonservative Partei hat es nicht so sehr mit Weltoffenheit und christlicher Nächstenliebe. Flüchtlinge sind in ihrer Wahrnehmung eher Schmarotzer, die es auf den hart erarbeiteten Wohlstand der Deutschen abgesehen haben. Wer so denkt, dem ist einer wie Lindh ein Dorn im Auge.

Wer so denkt, spricht auch anders. Die rechten Populisten verändern das Vokabular, seit sie mit einer Truppe von mehr als 90 Mann in den Bundestag eingezogen sind. Die Auseinandersetzungen werden immer härter, nicht nur im Ton, sondern auch in der Sache. Die Partei bricht Tabus. Ihren Vertretern in den Parlamenten ist es nicht peinlich, zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen prinzipielle Unterschiede zu machen. Dass sie damit dem Grundgesetz widersprechen, ist ihnen egal. Es ist kein Zufall, wenn ein erfahrener Politiker wie Alexander Gauland die Herrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland als „Vogelschiss“ im Lauf der Geschichte bezeichnet. Und auch Björn Höckes verbaler Ausfall, das Holocaust-Mahnmal in Berlin sei ein Denkmal der Schande, ist mit großer Wahrscheinlichkeit ein kalkulierter Ausrutscher mit Nachwirkung.

Außerhalb der Parlamente fühlt sich eine mittlerweile beträchtliche Zahl von Leuten bemüßigt, noch weiter zu gehen. Den Verbalattacken der AfD auf Gesetz und Gesellschaft folgen physische Angriffe auf Flüchtlinge und Migranten und auf Deutsche, die Zuwanderern helfen. Der Brunnen ist vergiftet. Und die demokratischen Kräfte sind bisher nicht in der Lage, das Wasser zu reinigen.

Eine Folge davon ist auch in den sogenannten Sozialen Medien zu beobachten. Die Diskussion wird persönlicher, sie geht mit unschöner Regelmäßigkeit unter die Gürtellinie. Das hat Helge Lindh selbst schon mehrfach erleben müssen. Und auch Dunja Hayali ist wie viele andere, die sich für Migranten stark machen, häufig unflätig beschimpft worden. „So etwas ist schon schlimm genug. Aber eine Morddrohung, da macht man sich so seine Gedanken“, sagt Lindh.

Mordaufruf verändert das Leben des Wuppertaler Abgeordneten

„Wir rufen offiziell zum Mord auf“, heißt es auf der Internetseite, die Lindh nicht nur zu denken gibt. Der Aufruf verändert auch sein Leben und das seiner Angehörigen. Seit der unverhohlenen Drohung steht Lindh in andauerndem Kontakt mit der Polizei. Lindhs Eltern stehen inzwischen ebenfalls auf der Liste der zu schützenden Personen. Die beruhigende Wirkung der Polizisten hat gleichzeitig auch etwas Beunruhigendes. Sie machen bewusst, wie sehr Gefahr im Verzug ist. Politiker führen ein Leben in der Öffentlichkeit. Sie sind nahbar. Und wenn sie anders als Kanzler oder Präsidenten kein Spitzenamt bekleiden, dann sind sie auch erreichbar. So erreichbar wie beispielsweise der Bürgermeister von Altena, der vor anderthalb Jahren wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Politik niedergestochen wurde, oder wie der Bürgermeister von Freiburg, dem ein Mann im vergangenen Jahr ins Gesicht schlug. Oder wie Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker, der ein Angreifer im Jahr 2015 in den Hals stach.

Die Stimmung in Deutschland ist deutlich schlechter geworden

Politische Attentate oder Angriffe von geistig Verwirrten auf Politiker hat es immer schon gegeben. Aber ihre Häufung hat stets etwas mit der Stimmungslage in einem Land zu tun. Und die Stimmung in Deutschland ist in den vergangenen Jahren deutlich schlechter geworden.

Die lang anhaltende Wachstumsphase, die seit Jahren sinkenden Arbeitslosenzahlen und der in weiten Teilen der Bevölkerung wachsende Wohlstand stehen in einem krassen Missverhältnis zum Befinden vieler Deutscher. Abstiegsängste, die Schere zwischen Arm und Reich, die anscheinend aus den Fugen geratene Weltordnung schüren Sorgen und scheinen Nationalismus zu befördern. Es ist die Hochzeit von Parteien und Politikern, die glauben, mit Grenzen und Abschottung sei das Schlimmste zu verhindern. Es ist die Zeit des Aufstiegs für die AfD, es ist eine Zeit, in der längst überwunden geglaubtes Gedankengut Konjunktur hat.

Für die Polizei in Deutschland bedeutet das Arbeit. Immer mehr Menschen müssen vor Extremisten auch von links geschützt werden. Selbst in den eigenen Reihen, wie zuletzt in Frankfurt, macht sich rechtes Gedankengut breit. Meistens geht es um Worte.

Beleidigungen und üble Nachrede im Netz sind gang und gäbe

Aber die Polizei nimmt solche Auswüchse deshalb nicht weniger ernst. Stefan Weiand ist Hauptkommissar im Wuppertaler Polizeipräsidium. Er ist um die 50 Jahre alt und hat das Werden des Internets und der Sozialen Netzwerke miterlebt. Dabei sind dem Polizisten und seinen Kollegen gravierende Änderungen nicht verborgen geblieben.

„Wir stellen mehr Widerstand gegenüber Polizisten fest. Menschen begegnen uns zunehmend respektlos“, sagt er. Morddrohungen wie die jetzt gegen Lindh hätten sich zwar nicht gehäuft. Aber Beleidigungen und üble Nachrede im Internet gebe es mittlerweile oft. „Wir bearbeiten viele Anzeigen“, sagt Weiand. Und wer meint, ein Facebook-Post unterhalb der Gürtellinie sei eine Bagatelle, dem zieht der Polizist den Zahn. Beleidigung und üble Nachrede sind in Deutschland strafbewehrt. Und wer anderen mit Mord droht, dem droht seinerseits die ganze Härte des Gesetzes.

Die Sprache des Aufrufes dokumentiert blanken Hass

Gleichwohl sind Straftaten im Internet nicht sehr leicht zu verfolgen. Verschleierungssoftware verbirgt den Weg zu den Tätern. Aber die Polizei rüstet auf. In Wuppertal ist eigens eine Abteilung für Cyberkriminalität eingerichtet worden. „Die wissen, was sie tun“, sagt Weiand und spricht von einigen Erfolgen im Kampf gegen Ganoven, Extremisten und Verbrechern im Netz.

Der Wuppertaler Helge Lindh und das Dutzend Prominenter auf der Todesliste des selbst ernannten „Staatsstreichorchesters“ mag das ein wenig beruhigen.

Aber die Sorge bleibt. Es spricht einiges dafür, dass sie berechtigt ist. Sprache und Inhalt des Aufrufes dokumentieren blanken Hass.

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