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Politiker verschieben iPad-Beschluss im Rat

Politiker verschieben iPad-Beschluss im Rat

Rund 20 000 Euro könnte die Stadt jedes Jahr an Papierkosten einsparen.

15 Ratsmitglieder nutzen seit knapp einem Jahr bereits testweise iPads statt Papier-Unterlagen für ihre ehrenamtliche politische Arbeit. Auf Anregung aus der Politik stellte die Verwaltung im jüngsten Hauptausschuss vor, wie sie sich einen „papierlosen Stadtrat“ vorstellt. Pro Jahr könnten so rund 20 000 Euro Druckkosten eingespart werden. Doch eine Entscheidung wurde vertagt, aus mehreren Gründen.

Einer der Kritikpunkte: der Eigenanteil. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass sich jedes Ratsmitglied an den Anschaffungskosten für sein iPad mit 250 Euro selbst beteiligen soll. „Dann muss ich für meine ehrenamtliche Ratsarbeit Geld mitbringen“, kritisierte Marc Janßen (Piraten). Die Auslage fürs iPad könnten die Ratsmitglieder ohnehin der Stadt in Rechnung stellen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes stellte den Antrag, auf Eigenmittel komplett zu verzichten. Thomas Gabernig (FDP) sah das anders: „Dass die Ratsmitglieder einen Eigenanteil für die Geräte zahlen sollen, ist das richtige Signal.“ Ähnlich argumentierte Werner Damblon (CDU): „Der Eigenanteil bedeutet, dass man das Gerät auch privat nutzen kann.“ Er halte es aber für denkbar, den Betrag niedriger anzusetzen.

Grundsätzliche Probleme mit der digitalen Gremienarbeit machte Franz-Josef Radmacher (CDU) geltend. „Ich bin von Kindheit an an Papier gewöhnt. Ich lese Zeitungen in Papierform, Bücher in Papierform. Ich werde das in meinem Alter nicht mehr ändern.“ Die Arbeit mit den iPads sei eine Fehlentwicklung. „Wir sind auf dem Holzweg. Die Verwaltung hat auch keine iPads hier liegen.“

Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) wunderte sich über den Gegenwind: „Der Vorschlag zur digitalen Gremienarbeit ist von der Politik eingebracht worden, nicht von der Verwaltung. Der Probebetrieb läuft erfolgreich. Dann wäre es doch sinnvoll gewesen, im Vorfeld des Tests zu sagen: ,So weit sind wir noch nicht.’“ Die Verwaltung wurde auf Antrag der CDU beauftragt, bei den einzelnen Ratsmitgliedern abzufragen, ob sie künftig mit iPads arbeiten wollen — und, auf Antrag der SPD, Alternativen zum geplanten Eigenanteil vorzuschlagen.