Politik in Meerbusch lehnt Härtefallfonds in Energiekrise ab

(dsch) Vielen Menschen dürfte der aktuelle Blick auf die Strom- und Gaspreise zunehmend Sorgen bereiten, vor allem im Winter, wenn es kalt wird und die Wohnungen geheizt werden müssen. Im schlimmsten Fall können die Kosten Familien in finanzielle Schwierigkeiten bringen, vielleicht sogar ein Abrutschen in die Armut bedeuten.

Dem, so die Meinung der SPD-Fraktion im Sozialausschuss, solle die Stadt vorbeugend entgegentreten. Ins Gremium wurde deshalb ein Antrag für den anstehenden Haushalt 2023 eingebracht: Die Stadt solle 200 000 Euro in Form eines Härtefallfonds bereitstellen, um im Zusammenhang mit der Krise in ihrer Existenz bedrohte Menschen zu unterstützen. Gedacht sei der Fonds, so der Antrag der Sozialdemokraten, für Menschen, die keine zusätzliche staatliche Hilfe in Anspruch nehmen können. Die Prüfung und Vergabe können in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Meerbusch erfolgen. Das Versorgungsunternehmen, welches in Teilen der Stadt gehört, könne die Fälle, in denen die Preise Existenzen bedrohen, feststellen und das Geld entsprechend einsetzen. Die Finanzierung des Geldtopfes sei durch Mittel aus der Gewinnausschüttung der Stadtwerke – zuletzt in Höhe von über drei Millionen Euro – möglich. Grundsätzlich sei das Ziel eine Absicherung für Menschen, die aktuell knapp über der Transferleistungsgrenze liegen.

Eine vergleichbare Einrichtung – allerdings nur mit einem Volumen von 150 000 Euro – gibt es beispielsweise auch in Hannover. Aber in Meerbusch kommt der Härtefallfond nicht – die SPD konnte für ihren Antrag keine Mehrheit finden. Dario Dammer von den Grünen sieht zwar die Notwendigkeit, in dem Bereich tätig zu werden. „Der Antrag ist aber nicht präzise genug, es fehlt vor allem eine Verteilungssystematik“, so Dammer. Michael Bertholdt, FDP, sieht vor allem die Stadtwerke in der Pflicht. Der Energieversorger hat seinen Kunden bereits das Angebot gemacht, bei Zahlungsschwierigkeiten gemeinsam eine Lösung auszuarbeiten, etwa eine Ratenzahlung. Die Vertreter Meerbuschs in den Gremien der Stadtwerke, so Bertholdt, sollten sich für einen Härtefallfonds beim Unternehmen selbst starkmachen.

Leistungsempfänger können Kostenübernahme beantragen

Von Seiten der Stadtverwaltung kam Zweifel an der Umsetzbarkeit. „Die Heizkosten werden etwa im Rahmen von Transferleistungen abgedeckt“, so Peter Annacker, Leiter des Fachbereichs Soziale Hilfen. Zudem gebe es bereits Unterstützung vom Bund, etwa die Heizkostenbremse oder die Übernahme des Gasabschlags. Zudem können Leistungsempfänger Anträge auf Übernahme von Strom- oder Heizkostenschulden stellen. Dass die Energieversorgung in Einzelfällen zu finanziellen Probleme führen könnte schloss Annacker aber nicht aus.

Meerbuschs Kämmerer Christian Volmerich äußerte zudem juristische Bedenken, wenn die Stadt Geld an Privatpersonen zahle. „Die Ausstände haben die Betroffenen ja bei den Stadtwerken – dahin müsste die Stadt zahlen, wenn ein solcher Topf eingerichtet wird“, so der Finanzfachmann. Volmerich betont zudem, dass nicht alle Meerbuscher ihre Energie von den Stadtwerken beziehen, so, dass es hier zu einer Ungleichbehandlung kommen würde.

Trotz dieser Meinungen brachte die SPD ihren Antrag zur Abstimmung, unterlag dort jedoch mit ihren zwei Stimmen gegen die Ablehung von CDU (7), FDP (2) und UWG (1). Die beiden Grünen-Fraktionen enthielten sich. „Uns war bewusst, dass die Umsetzung schwierig sein würde“, so Heidemarie Niegeloh, die für die SPD das Wort führte. „Aber wir wollen sicherstellen, dass Personen, die knapp über der Transferleistungsgrenze liegen, abgesichert sind. Wir fürchten, dass es Menschen geben wird, die in der aktuellen Situation durch das Raster fallen werden.“