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Kaarst: Quote für sozialen Wohnraum abgelehnt

Stadtrat in Kaarst : SPD scheitert mit Wohnraum-Antrag

Der Vorschlag, eine feste Quote für geförderte Wohnungen einzurichten, fand keine Mehrheit.

Eigentlich hatte der Antrag im Stadtrat an dieser Stelle nichts zu suchen. Und dennoch wurde darüber abgestimmt. Die SPD und die Grünen haben in einem Haushaltsbegleitbeschluss gefordert, dass künftig bei allen Bauvorhaben von mehr als zwölf Wohneinheiten eine Quote von 30 Prozent für öffentlich geförderten Wohnraum vorgesehen wird. Im gleichen Atemzug übten beide Fraktionen harsche Kritik am Arbeitskreis Wohnen, der bislang zweimal getagt und bislang keinen Ertrag gebracht hat.

„Der fruchtlose Arbeitskreis hat uns im Bezug auf bezahlbaren Wohnraum bislang kein Stück weitergebracht. Im Grundstücksausschuss wurde erläutert, wie dringend preisgedämpfter Wohnraum in Kaarst nötig ist“, begründete die SPD-Fraktionsvorsitzende Anneli Palmen den Antrag, dem sich die UWG in der Sitzung des Stadtrates anschloss: „Wenn wir nicht aufwachen, haben wir bald Münchner Verhältnisse.“ Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Antrag auf das kommende Jahr zu vertagen. Er solle erst im Sozialausschuss am 18. Februar beraten und abschließend im Planungsausschuss einen Tag später beschlossen werden. Doch die Antragssteller blieben hart und wollten den Antrag im Stadtrat durchdrücken. Allerdings ohne Erfolg, denn die 19 Ja-Stimmen reichten am Ende nicht aus, um die geforderte Quote einzuführen. 27 Ratsmitglieder stimmten dagegen, zwei enthielten sich.

Fraktionen kritisieren
Effizienz des Arbeitskreises

CDU-Chef Lars Christoph erklärte, dass die Idee der SPD und der Grünen ja richtig, der Antrag aber an dieser Stelle nicht geeignet sei. Zudem erklärte Christoph, dass bei den Bauvorhaben in dieser Größenordnung im Stadtgebiet immer auf bezahlbaren Wohnraum geachtet werde. „Wir haben in den letzten Jahren bei Bauvorhaben auf städtischen Grundstücken immer sozialen Wohnraum bedacht. Das gilt für das Grundstück an der Danziger Straße und an der Karlsforster Straße“, so Christoph. In einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP soll zudem an der Birkhofstraße weiterer preisgedämpfter Wohnraum entstehen, an der Rotdornstraße und dem Bäumchensweg sollen sogar 100 Prozent der Wohnungen gefördert werden. „Welche Bauvorhaben es geben soll, die mehr als zwölf Wohneinheiten haben, erschließt sich uns nicht. Hier einen inhaltlichen Show-Antrag zu stellen, kann man in Düsseldorf oder Köln machen, aber nicht in Kaarst“, sagte Christoph.

Auch über die Sinnhaftigkeit des Arbeitskreises Wohnen wurde gestritten. Für die SPD und die Grünen ist klar, dass der Arbeitskreis in dieser Form der Stadt nichts bringt, CDU und FDP sehen das ein bisschen anders. „Der Mangel ist, dass es keine Zielsetzung zu Beginn gibt. Der Arbeitskreis sollte ein Gremium sein, in dem wir gemeinsam und nicht gegeneinander reden“, sagte Günter Kopp (FDP). Christoph fordert, dass in dem Arbeitskreis über weitere Flächenentwicklung in Kaarst gesprochen werden sollte. Dies würde jedoch in den Planungsausschuss vertagt.

Laut Palmen habe es allerdings einen Arbeitsauftrag vor der letzten Sitzung gegeben. „Man hätte schon Entscheidungen treffen können“, klagt sie. Eckhart Rosemann von der Linksfraktion hat den Arbeitskreis jedenfalls noch nicht aufgegeben. Er hat die große Hoffnung, dass zum Wohle der jungen Familien doch noch etwas passiert in diesem Gremium.