Wer wo was mit wem und warum?
Einen Tag nach der Wahl sind viele Fragen zu klären. Und manche Antworten werden auch noch auf sich warten lassen.
Mönchengladbach. „Der neue Rat wird bunter“, so formulierte es die Stadt gestern in ihrer offiziellen Verlautbarung einen Tag nach der Kommunalwahl. „Der neue Rat ist zersplittert“, urteilte das CDU-Urgestein Norbert Post angesichts der zahlreichen kleinen Parteien, die es in das oberste politische Gremium der Stadt geschafft haben. „So viele Einzelkämpfer, da steht zu befürchten, dass es in der täglichen politischen Arbeit zu Problemen kommen könnte.“
Umso wünschenswerter ist eine stabile politische Mehrheit. Während dafür am Wahlabend zunächst außer einer großen Koalition von CDU und SPD auch eine Jamaika-Partnerschaft von CDU, Grünen und Liberalen denkbar gewesen wäre, steht Letztere nun doch angesichts der Sitzverteilung im Rat (siehe Grafik) nicht mehr zur Diskussion. Denn Christdemokraten und Grüne, bei denen eine Mehrheit zunächst knapp aussah, wären nun sicher mit zwei Stimmen in der Mehrheit.
Für die gestern Abend definitiv zur neuen Fraktionsvorsitzenden bestimmte FDP-Ratsfrau Nicole Finger ist damit endgültig nur noch eine Rolle in der Opposition möglich. Darüber ist nicht nur sie enttäuscht, sondern auch der alte und neue CDU-Fraktionsvorsitzende Hans Peter Schlegelmilch. „Ich bedaure, dass wir die gute Zusammenarbeit nicht fortsetzen können, wir hatten — auch ohne einen Koalitionsvertrag — gute Monate“, sagte der gestern Abend erneut für den Vorsitz ausgeguckte Unternehmer.
Viele weitere Fragen sind in der CDU-Fraktion noch offen. Wie groß soll der Fraktionsvorstand werden? Wie unterstützt man Hans Wilhelm Reiners, der mit dem amtierenden Oberbürgermeister Norbert Bude in drei Wochen in die OB-Stichwahl geht, weiter? Wer verhandelt mit den Grünen und dem anderen möglichen Kooperationspartner, der SPD?
Fast alle Beteiligten beteuerten gestern, noch keine ersten Kontakte aufgenommen zu haben. Die CDU mit ihrem Ergebnis von 41,45 Prozent ist am Zug. Als schwierigen Knackpunkt einer Kooperation mit den Grünen, aber auch mit der SPD sieht Schlegelmilch den Verkehrsentwicklungsplan. „Da liegen bei beiden schwierige Bereiche drin. Genauso, wie es bei der City-Ost, dem Masterplan mit beiden verschieden Positionen gibt.“ Allerdings sei die CDU „sicherlich pragmatisch ausgerichtet“. Der Wähler habe ihr einen Auftrag gegeben. „Jetzt erwartet er von uns auch, eine handlungsfähige Kooperation im Interesse der Allgemeinheit zu erreichen.“
Interessant werde auch noch die Frage der Bezirksvorsteher. Bisher gab es zwei SPD-, einen grünen und einen CDU-Bezirksvorsteher. In allen vier Bezirken sind die möglichen Mehrheits-Optionen die gleichen wie im Stadtrat: Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün.
Für Karl Sasserath, wiedergewählter Fraktionssprecher der Grünen und zuletzt Bezirksvorsteher im Bezirk Ost, gilt für Bezirksvertretung wie Rat, „dass wir Dinge ändern wollen, aber mit mir und auch anderen in der Fraktion bestimmte Sachen nicht gehen“. Für ihn stünde derzeit nicht im Vordergrund, wen die Grünen als OB-Kandidaten unterstützen („Es ist aber auch noch niemand auf uns zugekommen“). Auch nicht, ob er selbst eine Chance habe, noch einmal Bezirksvorsteher zu werden, sondern dass die Fraktion sich findet und bei Kooperationsgesprächen klar werde, „dass mit den Grünen nicht alles, machbar ist“.
Entscheidungen wie das Projekt Kaufland in Holt ohne einen aufgestellten Bebauungsplan „hätten wir niemals gemacht“. Auch beim Verteilungsplan der Dezernate in der Stadtverwaltung sei vieles im Argen. „Stichwort Sauberkeit: da liegt der Bereich Umweltdezernat bei dem einen Dezernenten, der Bereich Kommunaler Ordnungsdienst bei einem anderen und die Grünunterhaltung bei noch einem anderen.“ Schnittmengen, die sich in den Dezernaten nicht widerspiegelten gebe es außerdem bei der Inklusion oder bei den Schwerpunkten Kinder, Jugend und Schule.
Auch Felix Heinrichs, dem die SPD-Fraktion beim ersten Treffen nach der Wahl gestern Abend den Rücken für seinen anstehenden Posten als Fraktionsvorsitzender und damit Verhandlungsführer bei den Kooperationsgesprächen mit der CDU stärkte, betonte gestern, er habe „allerdings noch nichts vom möglichen Partner gehört“.
