Wuppertal: Nach Festnahme des Wuppertaler Jobcenter-Chefs: Mehrheit im Rat stellt sich hinter die Polizei

Wuppertal. Die von der Ratsfraktion der Grünen am vergangenen Freitag beantragte aktuelle halbe Stunde zu den Vorkommnissen während der Demonstration von Rechtsextremen und Gegendemonstrationen des linken und bürgerlichen Lagers am 16. Juni in Barmen hat am Montag zu einer kontroversen Debatte im Stadtrat geführt. Grüne und Linke übten heftige Kritik am Polizeieinsatz und insbesondere auch an Polizeipräsident Markus Röhrl. Die Demonstration hatte eine Diskussion über Polizeigewalt bis in den Innenausschuss des Landtags ausgelöst.

Besonders die Ingewahrsamnahme von Thomas Lenz, Vorstandsvorsitzender des Jobcenters, der gegen den Aufzug der Rechtsextremen demonstrierte, hatte für Schlagzeilen gesorgt. Im Internet kursierte bald schon nach der Demo ein Video, das zeigte, wie Lenz von einem Polizisten zu Boden gerungen und von drei weiteren fixiert wurde. CDU und FDP nahmen die Polizei grundsätzlich in Schutz, während SPD und WfW sich aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht an der Diskussion beteiligen wollten.

Marc Schulz, Fraktionssprecher der Grünen, erklärte, dass sich das Thema von der Diskussion über Fehler bei der terminlichen Koordination von Demo und anderen Veranstaltungen zu einem echten Vertrauensproblem im Verhältnis zur Polizei entwickelt habe. Er erinnerte daran, dass Birgitta Radermacher, die Vorgängerin von Markus Röhrl, 2011 in der Aufarbeitung von Zwischenfällen nach einer Demonstration von Rechtsextremen in Vohwinkel im Rat Stellung bezogen hatte. Oberbürgermeister Andreas Mucke hatte vor der aktuellen halben Stunde den Rat darüber informiert, dass der Polizeipräsident mit Verweis auf laufende Strafverfahren nicht an der Sitzung teilnehmen werde. Schulz äußerte die Sorge, dass in Zukunft Menschen abgeschreckt werden könnten, gegen rechte Parteien zu demonstrieren.

Unterstützung in ihrer Kritik erhielten die Grünen allein durch die Fraktion der Linken. Fraktionsvorsitzender Gerd-Peter Zielezinski wies auf eine später von der Polizei zurückgezogene Dienstanweisung im Vorfeld des 16. Juni zu möglichen Gefahren durch Gegendemonstranten hin, von denen der Polizeipräsident nichts gewusst haben wolle. „Hat er seine Behörde im Griff?“, fragte Zielezinski.

Gunhild Böth erinnerte daran, dass der Rat bei früheren Demonstrationen geschlossen gegen Rechtsextreme demonstriert habe. Diesen versteckten Vorwurf ließ Michael Müller von der CDU nicht auf sich sitzen. „Wir haben das vollste Vertrauen in unseren Polizeipräsidenten Markus Röhrl“, sagte Müller. Er sei nicht bereit, während laufender Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über das Thema zu diskutieren. Alexander Schmidt (FDP) stärkte dem Polizeipräsidenten und den „jungen Polizisten“ den Rücken. Kritik verdiene der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Bialas, der das Video ins Netz gestellt hatte. Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender der SPD, verwies darauf, dass sich die SPD-Ratsfraktion erst an der Diskussion beteiligen werde, wenn gesicherte Erkenntnisse vorliegen würden.