Berlin.: Verkehrsminister verspricht der Bahn Hilfe

Zwar endete das dritte Krisentreffen zur Lage der Bahn am Mittwochabend ohne konkretes Ergebnis, doch haben sich die grundsätzlichen Fronten geklärt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist mit den Plänen des Staatsunternehmens zur Steigerung der Pünktlichkeit nun zufrieden. Und akzeptiert, dass der Bund dafür mehr Geld bereitstellen muss. Bei einem Expertentreffen am Donnerstag in Berlin sagte Scheuer: „Diese Koalition will den Erfolg der Bahn.“ Das bedeute auch, dass man sich zum Ausbau der Infrastruktur bekennen müsse. Bahnchef Richard Lutz sagte, es seien vor allem einige wenige Engpässe im Schienennetz, die die Verspätungen verursachten.

Die Bahn schätzt, dass der Bund seine Ausgaben für das Gleisnetz von derzeit rund vier Milliarden Euro pro Jahr auf sechs bis sieben Milliarden steigern müsste, um das System zu ertüchtigen. Hinzu kämen rund 1,7 Milliarden Euro bis 2023, um die Signaltechnik zu digitalisieren. Das soll mehr Verkehr auf den Strecken ermöglichen. Denn die Bahn verzeichnet sowohl beim Personen- als auch beim Güterverkehr eine steigende Nachfrage. Konzernchef Lutz sagte, viele der Probleme seien „Wachstumsschmerzen“.

Entscheidungen werden
im Frühjahr erwartet

Scheuer will nun mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und den Haushaltspolitikern der Koalition über eine Ausweitung der Bahn-Investitionen reden. Entscheidungen dürften im Frühjahr fallen. Gleichzeitig will die Bahn ihre eigenen Anstrengungen intensivieren, um Pünktlichkeit, Service und Angebot zu erhöhen. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte Lutz die „Agenda für eine bessere Bahn“ vorgestellt, mit der sich Scheuer zufrieden zeigte. Allerdings müssten die Maßnahmen nun „kraftvoll und schnell“ umgesetzt werden, sagte der Minister. Lutz dämpfte die Erwartungen: Verbesserungen könnten nur „Schritt für Schritt“ eintreten, betonte er.

Das Unternehmen will in diesem Jahr 22 000 neue Mitarbeiter einstellen, nachdem es im vergangenen Jahr schon 24 000 waren. Der Wagenpark soll stark vergrößert werden. Schon 2019 soll es täglich 20 000 zusätzliche Sitzplätze in ICEs geben, darunter 3000 auf der Rennstrecke Berlin-München, die weit stärker genutzt wird als ursprünglich geschätzt. Besondere Teams sollen an großen Knotenpunkten für mehr Abfahrtpünktlichkeit sorgen. In Köln habe dies die Abfahrtpünktlichkeit von 43 Prozent auf mehr als 80 Prozent gesteigert, sagte Lutz. Auch das Baustellen- und Engpassmanagement sollen verbessert werden. Einen verstärkten Kampf gegen Verspätungen gebe es jetzt besonders auf hoch belasteten Abschnitten wie zum Beispiel Köln-Dortmund. Dies mache das Gesamtnetz pünktlicher.

Schienen-Gipfel zu langfristigen Konzepten im Sommer

Der kurzfristige Mehrbedarf für diese Betriebsinvestitionen wird auf einmalig drei bis vier Milliarden Euro geschätzt, die das Unternehmen aus den laufenden Erträgen nicht mehr finanzieren kann. Offen blieb beim Krisengespräch, woher dieses Geld kommen könnte. Scheuer zeigte bei seinem öffentlichen Auftritt am Donnerstag erneut, dass er gegenüber einem Verkauf der Bahn-Auslandstochter „Arriva“ skeptisch ist: „Ich will keine national abgeschottete Bahn“. Auch kompensiere der Konzern mit seinen Auslandstöchtern rückläufige Erträge hierzulande, sagte Scheuer. „Eine Bahn allein für Deutschland ist zu kurz gesprungen.“ Allerdings sagte der Minister auch, dass „alle Optionen“ geprüft würden. Dazu könnte auch eine Aufstockung des Eigenkapitals gehören. Der Bund ist alleiniger Eigentümer der Bahn.

Im Sommer soll es einen weiteren Schienen-Gipfel geben, dann allerdings zu den langfristigen Konzepten für diesen Verkehrsträger. Unter anderem ist ein fester Deutschlandtakt im Gespräch. Scheuer muss in diesem Jahr eine Vorschlag vorlegen, wie der Verkehrsbereich seinen CO₂-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent senken kann; im Autoverkehr ist der Widerstand am größten. Der Minister: „Wir brauchen die Bahn mehr denn je, auch um unsere Klimaziele zu erreichen.“