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Corona in NRW: Minister nennt Homeoffice-Verordnung „Bürokratiemonster“

Neue Verordnung : Homeoffice ab kommenden Mittwoch – Pinkwart sieht Verordnung als „Bürokratiemonster“

Nach dem Willen von Bund und Ländern müssen Arbeitgeber Homeoffice überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Nach Angaben von Hubertus Heil soll die Verordnung am 27. Januar in Kraft treten. Es gibt aber auch viel Kritik.

Der Rückzug vom Arbeitsplatz ins Homeoffice soll ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Corona-Pandemie werden. In der entsprechenden Verordnung, die kommenden Mittwoch in Kraft treten und bis zum 15. März befristet werden soll, heißt es, Arbeitgeber hätten Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstünden. Das Ministerium spricht in den Erläuterungen zur Verordnung von einer „Pflicht“, Homeoffice anzubieten, „soweit dies nach den betrieblichen Gegebenheiten möglich ist“. Das Bundeskabinett billigte eine Corona-Arbeitsschutzverordnung - ein verbindliches Recht auf Homeoffice soll es aber nicht geben. Zudem soll kein Beschäftigter zur Arbeit außerhalb des Betriebs gezwungen werden.

Kritik von NRW-Wirtschaftsminister

Diese Verordnung wird nicht einheitlich als nötig und akzeptabel angesehen: In der Corona-Pandemie hat sich Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) gegen neue verbindliche Vorgaben zur Arbeit daheim ausgesprochen. Das Ziel, den Homeoffice-Anteil an der Belegschaft zu erhöhen, sei zwar richtig, der Weg über eine Bundesverordnung sei aber falsch, sagte der Landespolitiker am Mittwochmorgen in WDR 5. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Regelung sei ein „Bürokratiemonster“. „Wir brauchen jetzt keine neuen Regeln, sondern wir brauchen vor allem Überzeugungsarbeit.“ Seit dem Ausbruch der Pandemie sei in den Firmen in NRW „hervorragend gearbeitet worden - mit Hygienekonzepten und mit geteilten Teams, die wechselnd zu Hause und im Unternehmen arbeiten“, sagte Pinkwart. Das gebühre Anerkennung.

Wenn der Arbeitgeber im Rahmen der neuen Verordnung begründen müsse, warum er einen Arbeitsplatz für nicht homeofficefähig halte, würde das zu mehr Bürokratie und zu Besuchen durch Vertreter der Arbeitsschutzbehörde führen, warnte der Liberale. „Da fragt man sich allen Ernstes: Haben wir denn keine anderen Probleme?“ Der Staat sollte lieber auf die Betriebe zugehen und eine Vorbildfunktion haben. „Das halte ich für wesentlich überzeugender“, sagte Pinkwart.

Gibt es Kontrollen bei der Umsetzung?

Kontrollen oder Sanktionen bei der Einhaltung der Homeoffice-Regelungen werden nach Meinung von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) aber „nur ganz selten“ gebraucht werden. „Wir wollen kein bürokratisches Gebilde, sondern wir wollen erreichen, dass es flexibel im Interesse der Betriebe und Arbeitnehmer funktioniert“, sagt er im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch. Es müssten so wenig Menschen wie möglich im öffentlichen Nahverkehr oder auf den Straßen sein. „Wir müssen soziale Kontakte reduzieren“, so Altmaier. „Wir wollen so wenig staatliche Regulierungen wie möglich.“

(dpa)