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Bericht: Gesamte AfD soll vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Verdachtsfall : Bericht: Gesamte AfD soll vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden

Ab der nächsten Woche will das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte Partei beobachten, wie aus Zeitungsberichten hervorging. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang werde dies bald öffentlich bekannt machen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen und damit eine Beobachtung der Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu ermöglichen. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang könnte bereits Anfang kommender Woche eine solche Einstufung vornehmen, berichteten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag. Die AfD kündigte an, sich vor Gericht dagegen zu wehren. Schon seit längerem gebe

Für die AfD und ihre Mitglieder hätte eine solche Einstufung erhebliche Konsequenzen. Der Verfassungsschutz könnten dann AfD-Mitglieder observieren und abhören, außerdem dürfte er V-Leute in ihren Reihen einsetzen. Parteimitglieder, die im öffentlichen Dienst tätig sind, könnten Probleme mit ihrer Dienststelle bekommen. Der Präsident des Bundesamtes war bereits mehrmals für Diskussionen und Gespräche über rechten Terror in Wuppertal zu Gast.

Den Zeitungsberichten zufolge kam das Bundesamt zu dem Schluss, dass die AfD genug Anhaltspunkte biete, um nicht nur weitere Teilorganisationen, sondern die gesamte Partei zu beobachten. Ein 1000 Seiten starkes Gutachten, das die Beobachtung begründe, liege dem Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) inzwischen vor.

(red/AFP)