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Corona in Deutschland: Diese neuen Lockdown-Maßnahmen sind beschlossen

Aktueller Überblick : Das sind die neuen Lockdown-Maßnahmen

Der Lockdown wird verlängert - mit einer erweiterten Maskenpflicht und einer neuen Homeoffice-Regelung. Alle Beschlüsse im Überblick.

Bund und Länder appellieren wieder an Bürgerinnen und Bürger: „Auf die nächsten Wochen in der Pandemie kommt es entscheidend an“, schreiben sie in ihrem neuesten Beschluss. Wenn die Mutation des Corona-Virus sich als deutlich ansteckender erweise, dann sei eine „weitere deutliche Verschärfung“ der Lage wahrscheinlich.

Die bisher zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen werden bis zunächst zum 14. Februar verlängert, im Detail justierten Bund und Länder an vielen Stellen nach:

Lockdown wird verlängert

Der bis Ende Januar befristete Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland wird bis 14. Februar verlängert. Das haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag beschlossen.

Maskenpflicht wird verschärft

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wird die Maskenpflicht verschärft. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Die oft genutzten Alltagsmasken aus Stoff reichen künftig dort also nicht mehr aus.

Homeoffice-Pflicht

Um Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit zu reduzieren, müssen Arbeitgeber künftig wo immer es möglich ist, Arbeit im Homeoffice ermöglichen. Die Beschäftigten bitten Bund und Länder, solche Angebote auch zu nutzen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits einen Entwurf für eine Homeoffice-Verordnung vorgelegt. Demnach sollen Arbeitgeber ab einer sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz von 50 verpflichtet werden, «den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung (Homeoffice) auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen». Der Verordnungsentwurf von Heil war befristet bis zum 15. März.

Schulen und Kitas bleiben geschlossen

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, die geltenden Corona-Auflagen für Schulen und Kitas bis zum 14. Februar zu verlängern. Bis dahin sollten die Einrichtungen geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt bleiben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagabend in Berlin. Dieser Punkt war in den Spitzenberatungen von Bund und Ländern besonders umstritten.

Einzelhandel, Restaurants und Freizeiteinrichtungen bleiben weiterhin geschlossen

Nach dem Beschluss bleiben etwa die Restaurants und Bars, Freizeiteinrichtungen, Theater, Kinos sowie der Einzelhandel geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin für Supermärkte, Drogerien und andere Läden, die Lebensmittel verkaufen. Auch Friseure, Massagepraxen oder Kosmetikstudios bleiben zu.

Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen

Weiterhin sind Treffen jenseits des eigenen Haushalts nur noch mit einer weiteren Person erlaubt. Geraten wird, den Kreis der beteiligten Haushalte möglichst konstant und klein zu halten.

Schnelltests und FFP2-Masken in Alten- und Pflegeheimen

Das Personal muss beim Kontakt mit Bewohnern eine FFP2-Maske tragen. Damit Besucher und Personal mehrmals pro Woche Schnelltests machen können, sollen Bundeswehrsoldaten und Freiwillige einspringen. Auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen soll es genug Tests geben.

Das soll für Corona-Hotspots gelten

In Ländern und Landkreisen, wo sich im Verhältnis zur Einwohnerzahl besonders viele Menschen infizieren, sollen gegebenenfalls härtere Maßnahmen greifen. Auch dort soll es eine realistische Chance geben, das Ziel von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) bis Mitte Februar zu erreichen.

Gottesdienste bleiben im Corona-Lockdown erlaubt

Gottesdienste bleiben erlaubt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Eine Maske mit höherem Schutzstandard ist Pflicht, Singen verboten. Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmern müssen in der Regel spätestens zwei Werktage vorher beim Ordnungsamt angezeigt werden.

Coronavirus-Mutationen sollen stärker untersucht werden

Die kursierenden Varianten des Coronavirus sollen laut einer seit Dienstag geltenden Verordnung stärker auf den genauen Virustyp untersucht werden (Sequenzierung). Der Bund soll bis Anfang Februar erste Ergebnisse dazu vorlegen. Hintergrund sind Befürchtungen über die Verbreitung neuer Virusvarianten, wie etwa in Großbritannien oder Irland, die deutlich ansteckender sein könnten.

Impfungen

Bis spätestens Mitte Februar sollen alle Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, die das möchten, geimpft werden. Fast die Hälfte ist laut Beschluss schon geimpft worden. Der Bund will versuchen, den Ländern verlässliche Impfstoff-Lieferzeiten für die jeweils kommenden sechs Wochen zu nennen.

Zugang zu Corona-Hilfen soll einfacher werden

Der Zugang zu staatlicher Unterstützung für Unternehmen und Soloselbständige soll einfacher werden, die Hilfen ausgeweitet. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wird für Unternehmen, die Anspruch auf Hilfszahlungen haben und rechtzeitig einen aussichtsreichen Antrag gestellt haben, bis Ende April ausgesetzt.

Computer sollen ganz von Steuer abgesetzt werden können

Wer sich „bestimmte digitale Wirtschaftsgüter“ zulegt, soll das noch im Jahr der Anschaffung ganz von der Steuer absetzen können - rückwirkend zum 1. Januar. Es geht um „Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung“.

Studenten sollen Gesundheitsämter unterstützen

Studenten sollen für die Semesterferien von Mitte Februar bis Mitte April für die Kontaktnachverfolgung in Gesundheitsämtern gewonnen und geschult werden. Ziel ist, eine Kontaktnachverfolgung mindestens bis zu einer Inzidenz von 50 sicherzustellen.

Der Ausblick: Öffnungsstrategie soll erarbeitet werden

Bis Mitte Februar wollen Bund und Länder ein Konzept für eine „sichere und gerechte Öffnungsstrategie“ erarbeiten.

Warum wird der Corona-Lockdown verlängert?

Ein Grund für die Verschärfung sei die «ernsthafte Gefahr» durch die wahrscheinlich deutlich ansteckendere Mutation des Coronavirus, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den Beratungen in Berlin. «Noch ist gewissermaßen Zeit, die ganze Gefährlichkeit auch einzudämmen.» Dafür müsse aber jetzt gehandelt werden, sonst könnten die Infektionszahlen schnell stark ansteigen. «Es ist hart, was wir jetzt den Menschen noch einmal zumuten müssen», sagte Merkel. Es gehe aber um Vorsorge für das Land und die Bürger, aber auch für Wirtschaft und Arbeitswelt, die unter einem explosionsartigen Anstieg von Infektionszahlen sehr stark leiden würden.

Corona-Fallzahlen sind nach Experten noch zu hoch in Deutschland

Die Zahlen sind nach Experteneinschätzung aber noch viel zu hoch, um Lockerungen wagen zu können. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) liegt derzeit bundesweit noch bei mehr als 130 - als Zielwert, bis zu dem Gesundheitsämter die Nachverfolgung stemmen können, gelten 50.

Corona-Mutationen bereiten Sorgen

Sorge bereiten Virusvarianten wie B.1.1.7., die nach derzeitigem Stand wesentlich ansteckender sind und die - bisher wohl noch auf recht kleinem Niveau - auch schon in Deutschland kursieren. Ein Aufheben des Lockdowns würde ihnen Experten zufolge freie Bahn verschaffen. «Wird das Virus gefährlicher, muss die Maske besser werden», begründete Söder die verschärfte Maskenpflicht.Merkel bekräftigte das Ziel, wieder eine vollständige Nachverfolgung von Infektionsketten und Kontakten zu erreichen. Bis Ende des Sommers solle allen Bürgern ein Impfangebot gemacht werden können. Dafür komme es auch auf Planungssicherheit bei Impfstofflieferungen an. Die Kanzlerin mahnte zudem an, dass die Nachbarländer Deutschlands beim Eindämmen der Corona-Pandemie «in die gleiche Richtung arbeiten» müssten. Dies sei auch Thema beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, wären «Vorkehrungen» bei Einreisefragen zu treffen.

(dpa)