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Wuppertaler Vereinbarung zu Wahlplakaten bröckelt

Politik : Wahlplakate: Vereinbarung bröckelt

Jahrelang begann die Werbung erst sechs Wochen vor der Wahl – jetzt fangen einige früher an.

Alle kennen die Vereinbarung, aber keiner weiß mehr, wann sie einst getroffen wurde. Jedenfalls galt in Wuppertal jahrelang, dass Wahlplakate erst sechs Wochen vor Wahlen aufgehängt werden, obwohl das rechtlich schon drei Monate vorher möglich ist. Für die Kommunalwahl am 13. September 2020 sind jetzt – rund acht Wochen vorher – bereits einige Plakate zu sehen. Die Mitbewerber nehmen das „verwundert“ zur Kenntnis.

An Straßenlaternen hängen schon zahlreiche Plakate der Partei „Pro Wuppertal“ sowie der FDP-Kandidaten. Der FDP-Oberbürgermeister-Kandidat Marcel Hafke ist zudem auf Bannern an Geländern zu sehen. Und von zwei großen Werbeflächen auf der B7 blickt Uwe Schneidewind, OB-Kandidat von CDU und Grünen, auf die Stadt.

„Bei diesen zwei Plakaten bleibt es“, versichert CDU-Wahlkampfmanager Andreas Blank. Sie seien ein Sonderfall. „Mit dem Rest fangen wir nicht früher an.“ Das sagen auch die Grünen: Geschäftsführer Marcel Gießwein sagt, ihre Plakate würden ab dem ersten August-Wochenende aufgehängt.

Lana Horsthemke vom Uwe-Schneidewind-Wahlkampfteam erläutert: „Uns ist die Abmachung durchaus bekannt. Wir haben uns aber entschieden, Uwe Schneidewind jetzt auf gemieteten Flächen zu zeigen, um ihn bekannter zu machen.“ Auch als Ausgleich dafür, dass er wegen der Corona-Pandemie weniger öffentlich auftreten könne. Die zwei Schneidewind-Plakate werden bald wieder verschwinden, die Werbeträger sind nur für sieben beziehungsweise zehn Tage gemietet.

FDP-Kandidat Marcel Hafke hält den Start der FDP-Plakatierung für gar nicht so früh: „In den 13 Jahren, die ich Parteivorsitzender bin, gab es immer Parteien, die vorher anfingen.“ Die Plakatierung habe daher „immer sechs bis acht Wochen vor der Wahl“ begonnen. Plakate von Uwe Schneidewind gebe es ja auch schon. Der Ursprung der Verabredung habe wohl mit der Haltbarkeit der einstigen Papierplakate zu tun. Die heutigen Kunststoffplakate hielten länger. Zudem seien acht Wochen Wahlkampf berechtigt: „Es geht um eine wichtige Wahl.“ Bei der letzten Kommunalwahl hätten nur 45 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. „Alle sollten sich bemühen, die Menschen zur Wahl zu motivieren.“

Die frühen Plakate von „Pro Wuppertal“ will kaum jemand kommentieren, aber zu FDP und Schneidewind gibt es Reaktionen: „Leider hält sich die FDP nicht an die Vereinbarung“, bedauert Grünenvorstandssprecherin Claudia Schmidt. Ihre Sprecherkollegin Liliane Pollmann sagt: „Ich finde es besser, die Bürger nicht so früh zu belästigen.“ Susanne Herhaus (Linke) warnt, die Bürger könnten der Plakate überdrüssig werden. Und verweist auf die Chancengleichheit, die ein gleichzeitiger Start für alle Parteien bedeutet. Das Argument führt auch Andreas Blank (CDU) an.

Servet Köksal, Vorsitzender der SPD, findet es „verwunderlich“, dass die FDP und Uwe Schneidewind den Wahlkampf schon begonnen haben. Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionschef im Rat, kommentiert trocken: „Wer glaubt, es zu brauchen...“ Köksal sagt, sie würden jetzt beraten, ob sie deshalb ihre Strategie verändern.