Stadt Wuppertal fehlt das Geld für den Neubau eines Bürgerzentrums

Bürgerservice : Rat streicht Bau des Bürgerzentrums

Neubau am Barmer Rathaus wird auf Eis gelegt. Kitas und Schulen haben Vorrang.

Der Rat der Stadt Wuppertal hat mehrheitlich gegen die Stimmen der Freien Wähler die Pläne für den Neubau eines Bürgerzentrums am Barmer Rathaus zu den Akten gelegt. Das Bauvorhaben hätte nach einer Schätzung des Gebäudemanagements der Stadt Wuppertal 15 bis 20 Millionen Euro gekostet. Wegen des hohen Investitionsbedarfs für Schulen und Kindergärten steht aber „bis auf Weiteres“ kein Geld bereit, um die zentrale Anlaufstelle für die Bürger zu bauen.

 2016 hatte die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) zwar die Effizienz der Organisation des Einwohnermeldeamtes am Steinweg gelobt, aber das Raumangebot des Gebäudes als unzureichend kritisiert - zumal in Zeiten hohen Publikumsaufkommens. Kurzfristig wurden von der Stadt räumliche Veränderungen vorgenommen, um Arbeitsabläufe zu optimieren und die Wartezeiten für die Bürger zu verkürzen. Auf der Suche nach einem Standort für ein neues Bürgerzentrum fasste die Verwaltung langfristig den Heubruch-Flügel des Rathauses ins Auge.

„Vor 2024 ist der Neubau eines Bürgerzentrums aufgrund der finanziellen Lage der Stadt kein Thema mehr“, sagt Kämmerer Johannes Slawig (CDU) mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung. Der Bau eines Bürgerzentrums als zentraler Anlaufstelle bleibe zwar eine reizvolle Idee, aber der Schwerpunkt der Investitionen in den kommenden Jahren liege bei Kitas und Schulen und nur in Ausnahmesituationen bei Verwaltungsgebäuden, so Slawig.

Der Abriss des sogenannten Heubruch-Flügels ist unabhängig von der Entscheidung gegen den Bau des Bürgerzentrums für Herbst 2020 geplant. Dagegen hatte Heribert Stenzel (Freie Wähler) in der Ratssitzung protestiert. Bei dem Heubruch-Flügel handele es sich schließlich um den jüngsten Teil des Barmer Rathauses. Dem widersprach Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD). „Es ist zwar der jüngste Teil des Gebäudes, aber er befindet sich im schlechtesten Zustand, daher ist aus wirtschaftlichen Gründen der Abriss die sinnvollste Lösung.“

Bevor die Bagger anrollen können, muss der Umzug der IT-Abteilung der Verwaltung zur Bergbahn vorbereitet werden. Die Umzugskosten beziffert Kämmerer Slawig auf 30 000 Euro. Die Abteilung Information und Technik bezieht freigewordene Räume der Ausländerbehörde, die in das Haus der Integration an der Friedrich-Engels-Allee gezogen ist.

Grünfläche oder Parkplatz
am Barmer Rathaus?

Wie die frei werdende Fläche am Barmer Rathaus (Grünfläche oder Parkplatz) genutzt werden soll, steht noch nicht fest. Als Standort für ein größeres Verwaltungsgebäude, das die Stadt zusätzlich dringend benötige, sei die Fläche zu klein. Sorgen bereitet der Stadt der bauliche Zustand des Gebäudes an der B 7, in dem seit Jahren das Versorgungsamt Mieter ist. Ersatz wird auch für die Wohnbauförderung gesucht, die im Altenzentrum Wuppertaler Hof untergebracht ist. „Das Altenzentrum platzt aus allen Nähten und daher steht auch dort ein Umzug an“, beschreibt Slawig die Engpässe.

Zum Abriss des Heubruch-Flügels gebe es trotzdem keine Alternative. Laut Bericht der Verwaltung hätte eine Sanierung rund 2,5 Millionen Euro gekostet. Bei dem Sanierungsstau handele es sich um mangelhafte Fassaden, Dach- und Fensterdämmung, Lüftung, Stromversorgung, Beleuchtung und Fernmeldetechnik. „Die Sanierung hätte zum Ergebnis, dass wir noch längst keine modernen Büroräume anbieten könnten. Der Abriss des Heubruch-Flügels ist aus wirtschaftlicher Sicht geboten“, lautet die Einschätzung von Oberbürgermeister Mucke und Stadtdirektor Slawig.

Der Weg zum Einwohnermeldeamt am Steinweg bleibt damit keinem Wuppertaler in den kommenden Jahren erspart. Daran dürfte auch der zunehmende Grad der Digitalisierung der Verwaltungsabläufe nichts ändern. „Ich setze große Hoffnung auf die Ergebnisse der Digitalisierung, aber man muss zunächst in die Technik und in Mitarbeiter investieren, bevor sich mittelfristig Spareffekte einstellen“, sagt Johannes Slawig.

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