Corona-Virus Masken-Kontrolle ist nicht geplant

SPD und Linke kritisieren Zeitpunkt des Neustarts in den Schulen. Land gibt neue Verordnung zum Schutz vor Corona-Infektionen heraus.

 Ein junger Mann mit einer Atemschutzmaske der Kategorie FFP3. Pflicht ist das Tragen bislang nicht.

Ein junger Mann mit einer Atemschutzmaske der Kategorie FFP3. Pflicht ist das Tragen bislang nicht.

Foto: dpa/Christoph Schmidt

Der vom Land beschlossene Wiederbeginn der Schule führt in Wuppertal zu einer unübersichtlichen Lage. Oberbürgermeister Andreas Mucke und Schul- und Sozialdezernent Stefan Kühn kritisieren das Vorgehen der Landesregierung scharf. Es gebe mehr Fragen als Antworten und wenige Hilfestellungen und Vorgaben vom Land. Die Klärung vieler Fragen sei in die Hände der Stadt, der Schulleiter und Lehrer gelegt worden. Dabei wünsche sich die Stadt vor allem landeseinheitliche Regelungen.

Am Montag treffen sich Schulleiter und Lehrer in den jeweiligen Schulen, um das Vorgehen für den Schulstart am Donnerstag zu besprechen. Da beinahe alle Abschlussjahrgänge der weiterführenden Schulen betroffen sind, werden nahezu alle Schulen öffnen - abgesehen von Förderschulen mit den Förderschwerpunkten geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung.

Die Stadt habe Anfragen bei den Schulformsprechern gestellt, mit wie vielen Schülern diese rechnen. Auch um den Bedarf für den Transport mit den Stadtwerken abzusprechen. Denn auch die Stadtwerke sind von der Unsicherheit betroffen und versuchen, die Konsequenzen der teilweisen Schulöffnungen für den aktuell eingeschränkten Fahrplan abzusehen. Auch sie haben deswegen Anfragen gestellt: „Wir haben alle weiterführenden Schulen angeschrieben und gefragt, mit wie vielen Schülern sie rechnen. Wir gehen aber davon aus, nicht vor Anfang der Woche alle Antworten zu haben“, sagt Stadtwerke-Sprecher Holger Stephan. Die Daten müssten dann schnell eingepflegt werden, um dem Bedarf mit einer Änderung des Fahrplans Rechnung zu tragen.

Die Schulen müssen unterdessen selbst in den drei Tagen bis zum Schulstart am Donnerstag Raumkonzepte entwickeln, die Planung des Einsatzes der Lehrer mit Blick auf Risikogruppen vornehmen und einen Hygieneplan aufstellen. Aus einer Mail des Schulministeriums geht hervor, dass „in Kürze weitere Handlungsempfehlungen zur schulischen Hygiene unter Pandemiebedingungen übermittelt“ werden sollen.

Sachsen erließ am
Freitag eine Maskenpflicht

Die Wuppertaler SPD-Fraktion kritisiert die Landesregierung und speziell Ministerin Yvonne Gebauer (FDP). De facto blieben den Schulen und Schulträgern nur drei Arbeitstage, um den Schulstart in Zeiten der Pandemie zu organisieren. „Dieses ist eindeutig eine zu geringe Vorlaufzeit“, so Renate Warnecke, Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung. Die Ratsfraktion Die Linke hat eine Anfrage bezüglich der hygienischen Standards und baulichen Voraussetzung an die Verwaltung gestellt.

 Am Freitag erließ das Land Sachsen als erstes deutsches Bundesland eine Maskenpflicht. „Kontrollen, ob Menschen Masken tragen, wird es in Wuppertal nicht geben. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes werden auch niemanden ermahnen, der keine Maske trägt. Es gilt die dringende Empfehlung, eine Maske zu tragen, um andere und damit auch sich selbst zu schützen. Das Tragen der Maske ist ein Zeichen des gelebten Gemeinsinns“, sagt Ordnungsdezernent Matthias Nocke. Die Stadtwerke fordern ebenfalls dazu auf, bei der Fahrt mit Bus und Bahn Masken zu tragen. Kontrolliert werde das nicht. Bisher hätten die Menschen die Hinweise und Anordnungen auch so größtenteils befolgt. „Wir setzen da auf unsere Kunden“, sagt Stadtwerkesprecher Holger Stephan.

Um dem Bedarf an Masken im Einzelhandel gerecht zu werden, wo sie auch „dringend empfohlen“ werden, hat die Bergische IHK angekündigt, Masken zentral zu bestellen und für den Unkostenpreis abzugeben. Federführend dabei ist Walbusch-Chef Christian Busch. So sollen die Mitarbeiter in kleinen Einzelhandelsunternehmen versorgt werden können.

Bis zum Freitagmittag wartete Johannes Slawig, Leiter des Krisenstabs der Stadt Wuppertal, mit einiger Ungeduld auf die Neufassung der Corona-Schutzverordnung des Landes NRW, die vom 20. April bis zum 3. Mai Gültigkeit hat. Darin ist unter anderem geregelt, dass Veranstaltungen bis zum 3. Mai nur in Ausnahmefällen gestattet sind. Ausnahmen sind zum Beispiel die Aufstellungsversammlungen der Parteien zur Kommunalwahl und Blutspendetermine sowie Lehr- und Praxisveranstaltungen und Prüfungen an Hochschulen sowie Prüfungen, durch die ein kirchlicher oder staatlicher Studiengang abgeschlossen wird.

Bei den Vorbereitungen der Kommunalwahl müssen die Parteien bei der Aufstellung der Kandidaten Fristen einhalten. Laut Johannes Slawig spielt die Stadt bereits verschiedene Szenarien durch, sollte der Termin der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl am 13. September nicht zu halten sein. Briefwahlen könnten eine Alternative sein.