Kämmerer Hoven will Nachtragshaushalt für Sprockhövel beantragen

Mit einem Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie rechnet der städtische Beigeordnete und Kämmerer Volker Hoven. Bereits jetzt hätten viele Unternehmen Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer gestellt. Das ermöglicht ihnen, die Steuer erst später zu bezahlen, bedeutet für die Stadt aber zunächst einmal Einnahmeausfälle. Hoven rechnet mit deutlichen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt, die sich aufgrund einer schwierigen finanziellen Lage seit längerem in der Haushaltssicherung befindet. Dennoch bleibt der 46-Jährige optimistisch: „Es wird Lösungen geben – auch auf nationaler Ebene.“

Die genauen Auswirkungen der Corona-Pandemie für den städtischen Haushalt ließen sich derzeit noch nicht seriös kalkulieren, so Hoven. Die Folgen durch einen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen seien aber am größten einzuschätzen. Im Februar ging die Stadt hier laut Bericht an den Rat noch von mindestens 10,3 Millionen Euro in diesem Jahr aus. Auch weitere Einnahmen brechen derzeit weg, darunter das Geld aus den Kita-Gebühren und der Musikschule. Allein die Kita-Gebühren machten im Monat 120 000 Euro aus, sagt Hoven. Und die Personal- und Betriebskosten liefen natürlich auch weiter. Zudem habe man das Freibad in volle Betriebsbereitschaft versetzt, wodurch ebenfalls Betriebskosten anfallen. „Das ist ein bewusstes Signal, dass wir die Hoffnung haben, falls das öffentliche Leben bald wieder stattfinden kann, dass dann auch das Freibad wieder genutzt werden kann“, sagt Hoven.

Gegen eine massive Schieflage des städtischen Etats sei man zudem abgesichert. „Wir haben Ausgleichsrücklagen in Höhe von zehn Millionen Euro“, sagt Hoven. „Das ist für eine Stadt unserer Größe nicht so wenig.“ Zudem geht er davon aus, einen Nachtragshaushalt zu beantragen. Dieser ermöglicht es den Städten nach Angaben der Finanzverwaltung NRW, im Rahmen eines Sondervermögens weitere Kredite aufzunehmen, um ihre Ausgaben zu decken. Grundsätzlich befürwortet Hoven zudem die von Bund und Land beschlossenen Rettungsschirme.

Kommunales Altschuldenproblem müsse dringend gelöst werden

Dennoch unterstützt er auch die Forderung des Städte- und Gemeindebundes NRW, bereits vor der Corona-Pandemie bestehende Finanzierungslücken kommunaler Haushalte zu beheben. Eine „Neuregelung der Finanzierung flüchtlingsbedingter Ausgaben“ sei nun umso dringlicher, fordert der Städte- und Gemeindebund. Auch die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems und der strukturellen Belastung der Kommunen mit Sozialausgaben gelte es nicht aus den Augen zu verlieren. Probleme, von denen auch Sprockhövel betroffen sei, sagt Hoven. Die steigenden Kosten für Inklusionshelfer und den Offenen Ganztag müsse die Stadt tragen. „Auf diesen Kosten bleiben wir sitzen.“

Der Spielraum für weitere Einsparungen sei in Sprockhövel übrigens ausgereizt. „Wir haben bereits mehr als 45 Millionen Euro eingespart, das ist eine Menge für eine kleine Stadt“, sagt Hoven. Und auf einige sogenannte „freiwillige Leistungen“, wie das Freibad, andere Sportstätten oder die Stadtbibliothek wolle man nicht verzichten. „Die Bürger zahlen hier Steuern und erwarten auch etwas für ihre Freizeitgestaltung“, sagt Hoven. Zudem stehe Sprockhövel auch in Konkurrenz zu anderen Städten und müsse attraktiv bleiben. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer lehnt der Kämmerer ab: „Das belastet die Wirtschaft nur noch weiter.“

Hoven kritisiert zudem, dass Städte im ländlichen Raum bei zugeteilten Geldern aus anderen öffentlichen Töpfen lange Zeit benachteiligt worden seien. Sprockhövel habe eine große Stadtfläche mit langen Kanälen und Straßen. „Das wurde im Vergleich mit großen Städten lange Zeit vergessen.“ Sprockhövel benötige deshalb genügend Zuteilungen.

Grundsätzlich ist Hoven aber überzeugt, dass Sprockhövel auch die Corona-Pandemie finanziell überstehen wird: „Wir werden Lösungen finden.“