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Das bedeutet NRW für Wuppertal

Das bedeutet NRW für Wuppertal

Ohne Städte und Gemeinden kein Land, aber auch umgekehrt wäre vieles anders, wenn es Nordrhein-Westfalen nicht gäbe.

Wuppertal. Das Verhältnis der Länder zu ihren Städten und Gemeinden ist grundsätzlich nie einfach. Besonders schwierig aber scheint es in Nordrhein-Westfalen zu sein. Oft wenn beispielsweise im Wuppertaler Rathaus vom „Land“ oder von „Düsseldorf“ die Rede ist, dreht sich das Gespräch um Geld, und das Ende des Gespräches ist frustrierend — für die Städte. Der ehemalige Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) wähnte bei der Landesregierung immer „klebrige Finger“, wenn es darum

ging, Mittel zu verteilen, die der Bund etwa für die Verwaltung und Betreuung von Flüchtlingen zu Verfügung gestellt hatte. Das Miteinander von Stadt und Land NRW ist nicht unbedingt partnerschaftlich. Dabei gibt es sehr viele Bereiche, in denen das Land bestimmt, was in der Stadt geschieht.

Im föderalen System der Bundesrepublik sind die Bundesländer für die innere Sicherheit zuständig. Sie unterhalten jeweils eine eigene Landespolizei. Das funktioniert in der Regel sehr gut. Die Kreispolizeibehörden arbeiten reibungslos mit den Stadtverwaltungen zusammen. Dabei ist aber klar geregelt, wer Ross ist und wer Reiter. Der Versuch der Stadt Wuppertal, Sorge dafür zu tragen, dass die Polizei auch am neuen Döppersberg Präsenz zeigt, scheitert bisher am Einspruch der Polizeipräsidentin. Ihre Behörde habe schlicht nicht das Geld, hohe Mieten zu bezahlen. Wenn der Innenminister des Landes Birgitta Radermacher nicht widerspricht, gibt es unmittelbar am Döppersberg keine Polizei, auch wenn die Stadt sich das noch so sehr wünscht.

Wunsch und Wirklichkeit klaffen auch beim Thema Gefängnis und Forensik auseinander. Während Wuppertal und die Wuppertaler sich weniger wünschen, plant das Land mehr — nämlich eine Forensik auf der Kleinen Höhe oder auf Lichtscheid. Und die Stadt ist dagegen vollkommen machtlos.

An anderer Stelle sorgt das Land dafür, dass die Stadt sich einer weltweit einmaligen Attraktion rühmen kann. Das Tanztheater Pina Bausch existiert auch deshalb, weil das Land Nordrhein-Westfalen sich an den laufenden Kosten beteiligt. Vom Land hängt allerdings auch ab, ob das Schauspielhaus zu einem Tanzzentrum umgebaut wird. Auch dabei geht es wie üblich um Geld, sowohl für den Umbau als auch für die Folgekosten. Die Zeichen stehen auf Kooperation, aber fest verabredet oder gar unterschrieben ist noch nichts.

Die vielleicht seltsamste Zusammenarbeit von Stadt und Land existiert im Bildungswesen. Auch Schulen und Universitäten sind im föderalen System der Bundesrepublik jeweils Aufgabe der 16 Länder. In den Schulen allerdings wird dabei noch fein unterschieden. Während das Land bestimmt, wer unterrichtet und was unterrichtet wird, baut und unterhält die Stadt dafür die Gebäude. Das Schulverwaltungsamt kümmert sich um Räume und Inventar, das Land stellt die Pädagogen ein und bezahlt sie auch. Das Zusammenspiel ist nicht immer reibungsfrei. Vor allem dann nicht, wenn das Land wie etwa bei der Eingliederung behinderter Kinder in die Regelschulen (Inklusion) die Musik bestellt, aber nicht viel dafür ausgeben will, also nicht genügend Personal einstellt. Die Folge sind überlastete Lehrer, überforderte Kinder und Eltern, die Förderschulen dieser Inklusion vorziehen.

Ewiger Zankapfel der Zusammenarbeit von Stadt und Land sind die Verkehrswege. Landstraßen gehören, wie der Name schon sagt, dem Land und müssen vom Land unterhalten werden. Das hat vor allem im traditionell überlasteten Wuppertal in den vergangenen Jahren immer wieder zu Diskussionen geführt. Aktuell ist die Debatte um den Ausbau der L 419 im Süden der Städt.

Es gibt aber auch Institutionen und Projekte in Wuppertal, die es ohne das Land Nordrhein-Westfalen nicht gäbe. Dazu gehören das Wuppertal Insitut, das in diesem Jahr 25 Jahre alt wird, und der neue Döppersberg, an dessen Umbau sich das Land mit 65 Millionen Euro beteiligt.