Bürgerbeteiligung: Pleite bei der Planungszelle
Die Planungszelle kommt aus Wuppertal, wurde aber noch nie in der Stadt eingesetzt. In Vohwinkel droht die Bürgerbeteiligung am Geld zu scheitern.
Es ist ein äußerst erfolgreiches und effektives Verfahren der Bürgerbeteiligung, das seinen Siegeszug vom Bergischen Land aus angetreten hat. In der so genannten "Planungszelle", die vom kürzlich verstorbenen Wuppertaler Soziologieprofessor Peter C. Dienel entwickelt wurde, können nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger mit der Unterstützung von Experten Lösungen zu Fragen der Stadtentwicklung und Stadtplanung erarbeiten. Sogar auf Landesebene hat sich das Verfahren bereits bewährt.
Doch obwohl sich das Verfahren seit den 70er Jahren in vielen Kommunen etabliert hat, gab es in Wuppertal selbst noch keine Planungszelle. Das sollte sich jetzt eigentlich ändern. Für Vohwinkel waren gleich mehrere Gutachten zu den Themen Bevölkerungsentwicklung, Einzelhandel, Verkehr sowie zur Entwicklung der Wohnquartiere Höhe/Dasnöckel geplant.
Jetzt gerät das Projekt nicht etwa aus Mangel an Engagement ins Stocken, sondern wieder einmal gibt es Probleme bei der Finanzierung. Aufgrund der katastrophalen Haushaltslage sieht sich die Stadt nicht in der Lage, Geld für eine Planungszelle bereitzustellen. Jetzt soll möglichst über Stiftungen oder Sponsoren eine Lösung gefunden werden. Auch die Vohwinkeler Bezirksvertretung will sich beteiligen.
"Wir können durch die strengen Auflagen der vorläufigen Haushaltsführung nur Ausgaben vornehmen, zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind, erklärt Kämmerer Johannes Slawig. Die Finanzierung einer Planungszelle fällt hingegen nicht in die Kategorie Pflichtaufgaben. Und zusätzliche freiwillige Leistungen sind nach Haushaltsrecht generell ausgeschlossen.
Slawig betont zwar, dass es sich nicht um ein inhaltliches Problem handele, Mittel will er trotzdem nicht freigeben. "Das Verfahren ist sehr begrüßenswert, es ist nur im Moment nicht aus dem städtischen Haushalt finanzierbar, so der Kämmerer.
Äußerst bedauerlich findet dies der Wuppertaler Politologe Professor Hans J. Lietzmann, der das Thema Planungszelle derzeit an der Bergischen Universität Wuppertal verfolgt. "Wenn man bürgerschaftliches Engagement möchte, dann muss klar sein, dass es dies nicht zum Nulltarif gibt, betont der Wissenschaftler. Er hofft weiter auf den guten Willen der Stadt und verweist auf die Übernahme eines erheblichen Teils der Kosten durch die Universität. Rund 40 000 Euro ließen sich so einsparen.
Offen bleibt ein Betrag von etwa 65 000 Euro. Dieser soll nun möglichst durch Beiträge von Sponsoren oder durch Zuschüsse aus Stiftungen aufgebracht werden. Wie dies im Detail aussehen wird, ist unklar, zumal sowohl die Stadt als auch die Universität sich für die Suche nach künftigen Geldgebern nicht wirklich zuständig fühlen. Immerhin wollen beide ihre Möglichkeiten in dieser Frage ausloten.
Hilfe kommt derweil von der Bezirksvertretung (BV) Vohwinkel. Dort haben sich die Fraktionssprecher nach Aussagen von Bezirksvorsteher Hans Georg Heldmann auf die Bereitstellung von 15 000 Euro aus freien BV-Mitteln geeinigt. "Wir sind durchaus zuversichtlich, dass das Projekt durch weitere Zuschüsse noch finanziert werden kann, erläutert Heldmann. Notfalls müsse die Zahl der Gutachten eben verringert werden, so der Bezirksvorsteher.
