1,6 Millionen Euro: Clees will Schadenersatz von der Stadt
Wegen des zwischenzeitlichen, jahrelangen Baustopps im Schaffstal klagt der Bauunternehmer vor dem Landgericht.
Wuppertal. Der Streit um das Bauprojekt des Unternehmens des Wülfrather Investors Uwe Clees an der Katernberger Straße geht in eine neue Runde. Am Dienstag steht am Landgericht ein wichtiger Termin auf dem Programm. Die 16. Zivilkammer soll über die Feststellungsklage des Unternehmers gegen die Stadt entscheiden.
Wie das Landgericht bestätigt, will Clees von der Stadt Wuppertal Schadenersatz in Millionenhöhe. Der Streitwert liegt derzeit bei 1,6Millionen Euro.
Hintergrund: Der neunjährige Dauerstreit um die Stadtvillen in der zweiten Reihe an der Katernberger Straße (Schaffstal) schien im November 2007 beigelegt zu sein. Wie berichtet, haben die Anwohner, denen das Bauvorhaben zu groß erschien, seinerzeit mit dem Wülfrather Bauherrn einen Vergleich geschlossen.
Ergebnis: In zweiter Reihe baut der Investor (Wicküler Park, Stationsgarten, Sporthalle an der Gathe, Radenberg) nur noch in einer abgespeckten Version. Der Totalabriss war damit vom Tisch und auch die Tage der hässlichen Rohbauten in der zweiten Reihe der Katernberger Straße waren endgültig gezählt - nach vier Jahren. Damit waren auch die Anwohner einverstanden.
Doch für die Stadt ist der Fall Schaffstal noch lange nicht vom Tisch (siehe Kasten oben). Clees hat stets gesagt, dass er seine Anwälte eine Schadenersatzklage prüfen lasse. Jetzt macht er ernst: Laut Klageschrift ist die Stadt für das Verlustgeschäft im Schaffstal haftbar zu machen.
Aus Sicht der Anwälte des Investors muss die Stadt unter anderem für den fehlerhaften Erlass des Bebauungsplanes haften, der laut Oberverwaltungsgericht nichtig war.
Außerdem soll die Verwaltung zu Unrecht eine Baugenehmigung erteilt haben. Schließlich habe die Stadt versäumt, ihre Fehler rechtzeitig zu beheben. Auf WZ-Nachfrage bezifferte Clees Ende 2007 seinen Schaden durch die Teilstilllegung des Projekts auf fünf Millionen Euro.
Die Stadt Wuppertal war bislang davon ausgegangen, dass durch den Vergleich zwischen dem Investor und den Anwohnern sämtliche die Bauordnung betreffenden Streitpunkte beigelegt seien.
Jetzt liegt die Clees-Klage auf dem Tisch und die Fronten sind verhärtet. Wie die Redaktion erfuhr, beantragen die Anwälte der Stadt erwartungsgemäß, die Klage abzuweisen.
