Wie Steuergelder in NRW verschwendet werden

Schwarzbuch: Wie Steuergelder in NRW verschwendet werden

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem neuem Schwarzbuch ein geplantes Kunstwerk in Monheim. An der negativen Spitze in Nordrhein-Westfalen liegt aber die Landeshauptstadt Düsseldorf.

Eine bessere Steilvorlage kann man dem Bund der Steuerzahler (BdSt) wohl kaum geben. Und der hat sie denn auch gern aufgenommen und „verwandelt“, indem er sie in sein gerade erschienenes neues Schwarzbuch über die öffentliche Verschwendung 2018/19 aufnahm: es geht um den sogenannten Geysir von Monheim. Ein Projekt freilich, bei dem die selbsternannte Steuerzahlerlobby noch Hoffnung hat, dass es am Ende doch noch zu verhindern ist. Denn auch das ist erklärte Absicht des alljährlich erscheinenden Prangers in Buchform: nicht nur bereits passierte Steuergeldverschwendungen aufzuzeigen, sondern solche auch zu verhindern.

Der Streit um eine Wasserfontäne an einem Kreisverkehr

Der Geysir von Monheim, über den diese Zeitung bereits im August berichtet hat, ist für Heinz Wirz, den Vorsitzenden des Steuerzahlerbunds NRW, „schlimmer als ein Schildbürgerstreich“. Die reiche Stadt Monheim wisse offenbar nicht, wohin mit ihrem vielen Geld.

Geplant ist, an einem vielbefahrenen Kreisverkehr einen Geysir zu errichten, der in bestimmten Abständen eine Wasserfontaine in die Luft bläst. Um Sicherheitsbedenken entgegenzuwirken (Ablenkung der Autofahrer), solle eine Ampel verhindern, dass Autofahrer während des „Ausbruchs“ des Geysirs in den Kreisverkehr einfahren. Geysir und Ampel sollen laut Steuerzahlerbund geschätzt 415 000 Euro kosten. Dazu kämen Folgekosten von 6000 Euro jährlich. Wirz findet das alles „hirnrissig“. Zweck eines Kreisverkehrs sei es doch, den Verkehr fließend durch einen Knotenpunkt zu führen, ein ampelbewehrter Geysir-Kreisel führe diese Idee ad absurdum.

Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann hatte schon bei früherer Gelegenheit die Kritik des Steuerzahlerbunds an dem Projekt in die Schranken gewiesen. Offenbar habe der Verband „ein grundsätzliches Problem mit Kunst – oder mit allem, was keinen wirtschaftlichen Nutzen hat“, sagte der Bürgermeister (Peto-Partei). Der BdSt fordere eine kommerzialisierte und funktionalisierte Gesellschaft, in der öffentliche Institutionen nur das machen dürfen, was Geld bringt. Zimmermann hält dagegen: „In einer solchen Gesellschaft ist Bildung nur gut, wenn sie auf das Arbeitsleben vorbereitet; ist Kunst nur etwas wert, wenn man sie wie ein Anlageobjekt irgendwann gewinnbringend veräußern kann; ist Wissenschaft nur dazu da, als Erfindungs- und Patentmaschine für Unternehmen zu dienen. Wir in Monheim am Rhein haben ein anderes Verständnis davon, wie wir Kunst und Kultur fördern wollen.“ Kunst und Kultur müssten kein Geld einbringen, sondern Horizonte erweitern. Der vom Steuerzahlerbund geforderte Umgang mit öffentlichem Geld würde letztlich zu einer geistigen Verarmung führen, kontert Zimmermann.

Während der Steuerzahlerbund im Monheimer Fall noch darauf setzt, dass die Sache doch noch gestoppt wird, kann er an anderer Stelle nur noch vollendete Tatsachen beklagen. An der negativen Spitze in Nordrhein-Westfalen liegt in dieser Hinsicht die Landeshauptstadt, die mit gleich zwei Projekten wegen Fällen von Baukostenexplosion bei dem Verband in Ungnade gefallen ist. Dabei geht es um die hohen Kosten für den Bau der sogenannten Wehrhahnlinie und für die Sanierung des Düsseldorfer Schauspielhauses.

Kostensteigerung bei der Düsseldorfer Wehrhahnlinie

Zwei Jahre nach Eröffnung der Wehrhahnlinie, einer 3,4 Kilometer langen U-Bahnstrecke, lägen die Kosten mittlerweile bei 929 Millionen Euro. Ursprünglich habe das Projekt 650 Millionen Euro kosten sollen. Es sei schöngeredet worden, damit Bürger und Politik zustimmen, so das Fazit des Steuerzahlerbundes. Der Steuerzahler sei betrogen worden sagt Wirz, schließlich fehle das von ihm aufgebrachte Geld an anderer Stelle.

Die Stadt Düsseldorf hält dagegen und erklärt die Kostensteigerung auf Anfrage dieser Zeitung so: Es habe während der Bauarbeiten Überraschungsfunde gegeben. Vor dem Hintergrund der sehr dichten Hochhausbebauung an der Benrather Straße habe niemand mit dem Fund eines alten „Jüdischen Friedhofs“ im Bereich der Fahrbahn rechnen können. Auch seien erhöhte Sicherheitsmaßnahmen und -vorkehrungen auf Grund der unbekannten Ursachen für den Einsturz des Stadtarchives beim U-Bahnbau in Köln unvermeidlich und aus Vorsorgegründen geboten gewesen. Schließlich seien Preisgleitklauseln zum Schutz der Auftragnehmer gesetzlich vorgeschrieben. Hinzu komme, dass außerordentliche Entwicklungen der Rohstoffpreise für Stahl, Beton und Erdöl zu Beginn des Bauvorhabens nicht vorhersehbar gewesen seien.

Kostensteigerung bei der Sanierung des Schauspielhauses

Kritik übt der Steuerzahlerbund auch mit Blick auf das Düsseldorfer Schauspielhaus, einem architektonischen Wahrzeichen der Stadt, vor dessen Baustellenkulisse der Bund der Steuerzahler denn auch am Dienstag open air seine Pressekonferenz abhielt. Dessen Sanierungskosten (die Arbeiten sollen Ende 2019 beendet sein) beliefen sich statt der ursprünglich geplanten 11,2 Millionen mittlerweile auf 18,95 Millionen Euro. In seiner Stellungnahme geht das Kultrusenat der Stadt Düsseldorf nicht auf diese Kostensteigerung ein, verweist hingegen darauf, dass der Rat der Stadt beschlossen habe, das Schauspielhaus als „besondere architektonische Ikone“ umfangreich zu sanieren und dem Düsseldorfer Schauspiel schnellstmöglich als Spielstätte wieder zur Verfügung zu stellen. Weiter heißt es auf Anfrage: „Für eine Sanierung im Bestand, die das sportliche Ziel hat, das traditionsreiche Schauspielhaus im Herbst 2019 wieder für die Bevölkerung zu öffnen, werden die entsprechenden Mittel bereitgestellt.“ Das alles erfolge im zeitlichen und organisatorischen Kontext der großen Baumaßnahmen am Kö-Bogen II und der Neugestaltung des Gustaf-Gründgens-Platzes – zur Gesamt-Attraktivierung dieses zentralen Innenstadtbereichs.

Noch weitere Beispiele für Baukostenexplosionen in Nordrhein-Westfalen werden aufgeführt: Wie etwa das Projekt „The Curve”, im Duisburger Innenhafen, was für die Stadt ein Millionengrab sei. Und in Essen habe das auf dem Gelände der Zeche Zollverein errichtete Sanaa-Gebäude, ein repräsentativer und extravaganter Bau, bereits 14 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen gekostet. Nach nur zwölf Jahren müsse das Gebäude nun auch noch für 5,5 Millionen Euro saniert werden.

Verhinderte Glasdächer und ein Nein zu Tennisplätzen

Der Steuerzahlerbund hat aber auch Erfolgsmeldungen im Gepäck – Fälle, in denen ursprünglich geplante Ausgaben nach entsprechenden Appellen des Steuerzahlerbundes doch noch abgeblasen worden seien. So jedenfalls reklamieren es die Lobbyisten für sich. Wie etwa ein ursprünglicher Plan, in Mettmann auf dem Jubiläumsplatz Glasdächer für 500 000 Euro zu bauen. Inzwischen sei man davon abgerückt. Oder der Fall eines Tennisclubs im niederrheinischen Issum, der Tennisplätze neben seine Tennishalle bauen wollte und dafür gern 500 000 Euro aus der Stadtkasse gehabt hätte. Die Warnung vor der öffentlichen Finanzierung eines privaten Hobbys habe gefruchtet, freut sich der Steuerzahlerbund. Tennisspielen auf Steuerzahlerkosten müsse doch wohl nicht sein.

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