1. NRW
  2. Rhein-Kreis Neuss
  3. Neuss

Stadtkämmerer: Kreis hätte Kommunen helfen können

Stadtkämmerer: Kreis hätte Kommunen helfen können

Städte und Gemeinden führen in diesem Jahr 26 Millionen Euro mehr an den Kreis ab als noch 2011.

Neuss. Der Streit ist alt, in den vergangenen beiden Jahren eskalierte er. Verlangt der Kreis mit der Kreisumlage den Städten und Gemeinden zuviel ab? Ja, sagen die Bürgermeister. In einem gemeinsamen Brief an den Landrat hatten sie noch im Januar vor Verabschiedung des Kreishaushalts gefordert, den Hebesatz deutlich zu senken.

Der Kreis senkte diesen Satz gegenüber dem Vorjahr schließlich um knapp 1,5 Punkte — doch wegen der geänderten Grundlagedaten führen die Kommunen in diesem Jahr gut 26 Millionen Euro mehr an den Kreis ab als noch 2011. Einen Teil dieses Mitnahmeeffektes verliert der Kreis wieder durch geringere Schlüsselzuweisungen des Landes und eine höhere Landschaftsumlage.

Dennoch hätte er die Kommunen, so hat es die Neusser Kämmerei ausgerechnet, um vier Millionen Euro entlasten können. Zudem verzichtet der Kreis auf die ursprünglich geplante Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe von 4,5 Millionen Euro — das hätte für Neuss eine Entlastung von 1,7 Millionen Euro ergeben. Für die Stadt Neuss bedeutet das insgesamt in diesem Jahr eine Mehrbelastung beim Posten Kreisumlage gegenüber der Planung um 4,6 Millionen Euro.

Im Finanzausschuss widerlegte Stadtkämmerer Frank Gensler die Argumentation des Kreises. Der Landrat hatte erklärt, eine weitere Entnahme aus der Ausgleichsrücklage sei dem Kreis rechtlich gar nicht möglich. Der Neusser Kämmerer betonte, der Kreis verstecke sich hinter dem Entwurf eines Landesgesetzes, „und jetzt, nach Auflösung des Landtags, gibt es nicht einmal mehr den.“ Der Kreistag, so fasste es Gensler zusammen, hätte den Kommunen helfen können, „aber er hat souverän anders entschieden“.

Die Mehrbelastung von 4,6 Millionen Euro gegenüber der Planung für 2012 belastet den knapp gestrickten Haushalt der Stadt stark. Trotz aller Unwägbarkeiten bei den Gewerbesteuereinnahmen, die sich in diesem Jahr auf 150 Millionen Euro belaufen sollen, resümierte der in seinen Prognosen stets zurückhaltende Kämmerer vor dem Finanzausschuss: „Es sieht es im Moment nicht ganz schlecht aus.“