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Uwe Schummer und Udo Schiefner: Bericht aus Berlin

Politik und Gesellschaft : Aggressive Stimmung im Parlament

So beurteilen zwei der drei Abgeordneten aktuell die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung – in der Hauptstadt, im Land und im Kreis Viersen. Ihr Bericht aus Berlin.

Im politischen Berlin kochte in dieser Woche die Stimmung hoch. Scharfer Debatten-Ton im Parlament. Wie erleben und empfinden die drei Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen, Uwe Schummer, (CDU), Udo Schiefner (SPD) und Kay Gottschalk (AfD), aktuell die politische und gesellschaftliche Stimmung in Berlin, in Willich, in Kempen? Persönlich? Im Austausch mit Bürgern? Im Gespräch mit Fraktionskollegen? Wie sehr wirkt Chemnitz auf die Hauptstadt? Und auf die Menschen im Kreis Viersen? Schiefner und Schummer haben wir am Donnerstag telefonisch in Berlin erreicht.

„Chemnitz spielt in der Atmosphäre der Berliner Politik eine Rolle. Es ist sehr tragisch, was dort passiert ist. In der Reaktion auf den Tod von Daniel H. wurden dann aber Grenzen überschritten und Gewalt ausgeübt. Rechte Kräfte missbrauchen dabei gezielt die Ängste der Menschen“, sagt Udo Schiefner.

Er erlebe im Parlament „teilweise unsägliche Beiträge der AfD-Abgeordneten, die die Realität ignorieren. Das ist sehr belastend, wie durch sie die Stimmung weiter aufgeheizt wird“. Der Sozialdemokrat aus Kempen spricht von „Legendenbildung“ durch AfD-Abgeordnete. Er führt als Beispiel den Tod des jungen Mannes aus Köthen an. „Herzinfarkt als Todesursache wird ignoriert“, sagt Schiefner, das Ergebnis der Gerichtsmedizin werde angezweifelt. Das mache ihn sprachlos. Doch in der Politik dürfe keine Sprachlosigkeit entstehen, sagt Schiefner: „Sie muss handlungsfähig bleiben. Oft findet man aber keine Worte mehr.“

Erklärungsansätze in der Biographie der Menschen

Ein Parteifreund aus Chemnitz habe in der Bundestagfraktion von Gesprächen mit Chemnitzer Bürgern berichtet. Ängste und Verunsicherung seien da. Es gebe einen „harten Kern von rund 100 Rechten“ in der Stadt – „mit hoher Mobilisierungskraft. Aber es waren nicht alles Chemnitzer, die dort durch die Stadt zogen“, betont Schiefner.

Ängste der Menschen sieht der Kempener auch in Biographien begründet: „Leben in der DDR, dann die Wende, vielleicht Arbeitsplatzverlust, die Abwanderung in den Westen, Umschulungen, nun geringe Rente in Aussicht – die Menschen haben etliche Umbrüche in ihrem Leben erlebt. Das alles nimmt Einfluss auf die Denkweise.“ Das erlebe er aus eigener Anhörung und durch Berichte der Abgeordnetenkollegen. „Ein Teil der Bürger hat ein tiefes Misstrauen gegenüber unserem System und der Politik. Rational kriegen sie das Gefühl nicht eingefangen, Ängste nicht abgebaut. Das macht mir große Sorgen. Was wird aus diesem Land, wenn sich das fortsetzt? Das wühlt mich auf!“

Die Gewichtung in den Medien sieht Schiefner dabei teilweise kritisch. Ständig werde ein Thema wiederholt. Das erzeuge und verstärke ein Gefühl, „wir stünden am Rande des Untergangs“. Die Diskussion um Özil war so ein Beispiel. Es habe über Tage und Wochen unglaublichen Raum eingenommen. „Doch wann endet eine Talkshow mal mit einem Ergebnis?“

Beim Blick auf aktuelle Statistiken, auf die niedrige Arbeitslosenquote oder Zahlen aus der Wirtschaft „könnte man doch sagen, in Deutschland herrscht heile Welt. Vielen geht es gut. Aber es gibt noch immer zu viele Menschen, die nicht am Wohlstand teilhaben und sich zum Beispiel vor Altersarmut fürchten müssen“, so Schiefner.

Und wie erlebt er die Menschen im Kreis Viersen? Auch dort höre er von Zukunftsängsten, spreche aber auch mit Ehrenamtlern, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind. Sie kümmern sich konkret um Menschen, setzen sich für ein Bleiberecht ein.

In den Briefen, die Bürger an ihn schreiben, „sind die Themen, die sie bewegen, viel alltagstauglicher als das Flüchtlingsthema. Da hört man von Klagen über eine geringe Rente nach jahrzehntelanger Arbeit. Oder dass die Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden muss. Jemand sorgte sich zuletzt um die Zukunft des Enkelkindes – ob es wohl noch Rente beziehen werde. Das beschäftigt mich.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer sagt zur aktuellen politischen Auseinandersetzung im Parlament: „Ich erlebe einen permanenten Tabu-Bruch der AfD, die rechtsaußen als parlamentarischer Arm völkisch-national tickt und sich in Chemnitz mit dem Straßenkampfflügel vernetzt hat.“

„Inszenierung vor
laufenden Kameras“

„Systemwechsel“– das sei der Begriff, den die AfD im Zusammenhang mit politischen Problemstellungen immer wieder nenne. Schummer sagt, es sei mehr Aggressivität im Parlament spürbar. „Die AfD inszeniert sich im Plenum vor laufenden Kameras, versucht, andere Abgeordnete vorzuführen. Immer nach dem Motto: Wir gegen den Rest des Systems. Wir anderen Parteien werden nur System-, Block- oder Alt-Parteien genannt.“

Er, sagt Schummer, erlebe die AfD „als eine Kampfgemeinschaft, die, vernetzt mit dem Straßenflügel, den Staat und das Justizsystem vorzuführen versucht. Das ist mittlerweile ein Kulturkampf, der geführt wird“.

In der Berichterstattung finde die AfD große Beachtung. Auch am Mittwoch wieder. „Dabei hatten wir Haushaltsdebatte mit wichtigen Themen wie Pflege oder Mieten, also Themen, die die Menschen umtreiben. Wir müssen weiter daran arbeiten, die Probleme der Menschen lösen“, sagt Schummer. In dem Zusammenhang müsse man sich aber auch den Fragen stellen, warum kriminelle Flüchtlinge noch im Land sind, obwohl schon entschieden ist, dass sie abgeschoben werden, oder warum sie nicht in Abschiebehaft sitzen.

Im Kreis Viersen empfindet er wachsendes Unbehagen gegenüber der AfD. „Im Kreis Viersen sind viele nach Chemnitz wach geworden.“ Frank Heinrich, Schummers Abgeordnetenkollege aus Chemnitz, hat in der Fraktion berichtet, „dass nun alle nach Chemnitz reisen – die Rechtsaußen, die Linksextremen und die Medien. Aber die Bürger von Chemnitz würden nicht mehr gefragt. Der normale Chemnitzer Bürger finde nicht mehr statt.“

Schummer, wie er von sich sagt, „ein Kind der Bonner Republik“, ist davon überzeugt: „Demokratie muss jeden Tag erneuert werden.“ Er setze sich dafür ein. Zum Beispiel, wenn er, wie vor einigen Tagen, 130 Schüler der Leonardo-da-Vinci-Schule aus Willich in Berlin zu Gast hat. Er führe Grundsatz-Diskussionen darüber, wie Demokratie funktioniert, klärt beispielsweise, was politisch in Berlin bewegt wird, was das Land regelt, was die Kommune.

Schummer verhehlt im Gespräch mit der Westdeutschen Zeitung nicht, dass bei ihm in den letzten Monaten auch „eine Ratlosigkeit entstanden“ ist, wie es, so formuliert er erneut, „weiter geht in diesem Kulturkampf“.

Bitte um Geduld bei
langfristigen Strategien

Sein Handlungskonzept: viele persönliche Kontakte im Heimatkreis pflegen. Treffen mit jährlich 2000 Besuchern in Berlin. Beharrliche und kontinuierliche Arbeit an Themen und Information in der regionalen Presse darüber. Schummer wirbt und bittet um Geduld bei der Umsetzung langfristiger Strategien.

Dies will er der, so sagt er, „kurzfristigen Empörung der AfD“ entgegensetzen.

Die Bewahrung und Fortentwicklung der Demokratie sei eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Schummer: „Ich bin stolz auf die demokratischen Parteien, die auch viel im europäischen Haus geleistet haben. Sie sind mehr als bewahrenswert.“ Eine Chance sieht er in dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe im Austausch mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen.

Reaktion von Kay Gottschalk
blieb bisher aus

Die WZ-Redaktion hat Kay Gottschalk, den AfD-Bundestagsabgeordneten und dritten Vertreter des Kreises Viersen in Berlin, am Donnerstag per Email um Rückruf gebeten, um auch mit ihm über die augenblickliche Stimmung im politischen Berlin zu sprechen und über die Reaktionen von Bürgern, die ihn zurzeit aus seinem niederrheinischen Wahlkreis Kreis Viersen erreichen. Bis zum frühen Freitagabend hat er sich nicht gemeldet.