Schummer und Schiefner fordern klare Verhältnisse

Schummer und Schiefner fordern klare Verhältnisse

Die beiden Bundestagsabgeordneten für den Kreis Viersen, Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD), sehen mit Spannung den Groko-Verhandlungen entgegen.

Willich/Kempen. Darin sind sich die beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen, Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD), einig: „Wir brauchen bald klare Verhältnisse in Berlin“, sagen sie übereinstimmend, aber unabhängig voneinander zur politischen Lage im Bund. Die beiden Politiker haben im September bei der Bundestagswahl erneut den Auftrag erhalten, die Interessen der Bürger im Kreis Viersen in Berlin zu vertreten. Der Neersener Schummer ist in seine letzte Wahlperiode als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter gegangen. Der 60-Jährige möchte am Ende einer vierjährigen Wahlzeit einem jüngeren Christdemokraten Platz machen. Der Kempener Schiefner kam über die Landesliste zum zweiten Mal in den Bundestag.

Udo Schiefner

Wie die klaren Verhältnisse in Berlin aussehen sollen, darüber soll nun zwischen CDU/CSU und SPD zunächst sondiert werden. Es sei richtig, dass beide Fraktionen „nach einem schwierigen Wahlergebnis“ im September (Schiefner) und den fehl geschlagenen Sondierungen in Sachen Jamaika zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen jetzt über eine mögliche Zusammenarbeit reden. Ein vorgezogene Neuwahl kommt weder für Schummer noch für Schiefner zum jetzigen Zeitpunkt in Frage.

Uwe Schummer bedauert, dass sich der Prozess der Regierungsbildung nun so lange hinzieht. Udo Schiefner betont, dass sich die Sozialdemokraten jetzt nicht unter Druck setzen lassen werden. Es sei mit dem Jamaika-Projekt „sehr viel Zeit verplempert“ worden, das sei aber nicht die Schuld der SPD. Ein „Weiter-So“ könne es mit seiner Partei nicht geben. Eine Große Koalition dürfe es nur im Ausnahmefall geben. Da haben beide Politiker eine klare Meinung.

Schummer hält sogar eine Minderheitsregierung von CDU/CSU für machbar. „Im Ausland ist eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten immer wieder neu beschaffen muss, nichts Ungewöhnliches und das klappt oft ganz gut.“ Das habe ihm auch die australische Botschafterin in Berlin, Lynette Wood, bei einem Treffen erklärt. Schummer, der in Adelaide geboren wurde, erfuhr von der Diplomatin, dass man in Australien mit Minderheitsregierungen gute Erfahrungen gemacht habe. Er sieht den anstehenden Gesprächen mit Spannung entgegen. Eine Minderheitsregierung sei für die Union eine Option, sollte es mit der SPD nicht klappen, meint er.

Udo Schiefner ist wichtig, dass die sozialdemokratische Basis in den Meinungsbildungsprozess einbezogen wird. So soll es vor dem SPD-Bundesparteitag am 21. Januar in Bonn, für den Schiefner zumindest schon mal ein Zwischenergebnis aus den Sondierungsgesprächen erwartet, eine Mitgliederversammlung im Kreis Viersen geben. Für Schiefner ist klar: Die wichtigen SPD-Forderungen — etwa die Abkehr von der „Zwei-Klassen-Medizin“ und die finanzielle Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen — dürfen nicht einer Regierungsbeteiligung geopfert werden. „Wir brauchen einen Politikwechsel“, betont er.

Uwe Schummer

Auch der Kempener hält eine Minderheitsregierung grundsätzlich nicht für völlig ausgeschlossen. „Das müssen und können wir durchaus aushalten. Wir haben in Deutschland ein stabiles Parlament.“

Für Schummer und Schiefner gilt gleichermaßen: Union und SPD müssen klaren Kopf bewahren. rei

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