Kreis Viersen: IHK fordert 2020 wirtschaftspolitische Profile der Parteien

Wirtschaft im Kreis Viersen : IHK-Chef Steinmetz: „Wir werden uns einmischen“

2020 ist das Jahr der Kommunalwahlen. IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz geht in die Offensive. Der Interessensvertreter fordert von den Parteien im Kreis Viersen klare wirtschaftspolitische Positionen. Dazu sollen in Kürze Unternehmen befragt werden.

Dass die Industrie- und Handelskammer (IHK) versucht, Einfluss auf die Handelnden in der Kommunalpolitik zu nehmen, dürfte keine Nachricht sein. Schließlich ist genau das eine Aufgabe der Interessensvertretung von Unternehmen. Die IHK Mittlerer Niederrhein, die unter anderem für den Kreis Viersen zuständig ist, will im Wahljahr 2020 aber ungewohnt offensiv für die Interessen ihrer rund 78 000 Mitgliedsunternehmen eintreten. „Wir wollen und werden uns einmischen. Wir erwarten von den Handelnden in den Parteien deutliche wirtschaftspolitische Profile“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz im Gespräch in der Kempener WZ-Redaktion.

Diese offensive Vorgehensweise ist laut Steinmetz vor allem deshalb nötig, weil die Lage der Unternehmen nicht mehr so rosig ist wie noch vor einigen Jahren. Die Zahlen der Umfrage zum Geschäftsklima machten deutlich, dass die Unternehmen sowohl mit Blick auf die  aktuelle Situation als auch auf die Zukunftsprognosen eine eher gedämpfte Stimmung haben. „Insofern müssen wir näher ran an die Kommunalpolitik“, so Steinmetz. Gemeinsam mit der Politik in den Kommunen wolle man für ein besseres wirtschaftliches Klima am Niederrhein sorgen.

Alle Kommunen bekommen
eine zugeschnittene Analyse

Das Heranrücken an die Politik soll zunächst durch eine Umfrage bei allen Mitgliedsunternehmen geschehen. „Unsere Mitglieder sollen uns mitteilen, was sie von Kommunalpolitik erwarten“, so Steinmetz. Mit der Analyse werde man dann auf die Kommunen zugehen. Ziel sei es, allen 19 Städten und Gemeinden im Kammerbezirk (Mönchengladbach, Krefeld, Rhein-Kreis Neuss und Kreis Viersen) zugeschnittene Analysen vorzulegen. Die Handelnden in Kempen sollen also konkrete Antworten von Unternehmen aus Kempen bekommen. „Und anhand dieser Analysen sollten die Parteien dann ihr wirtschaftspolitisches Profil schärfen“, fordert der IHK-Hauptgeschäftsführer.

Es sei ohne Frage eine wichtige Aufgabe von Politik in Bund und Land, die Wirtschaft zu fördern. „Allerdings gibt es auch viele Dinge, bei denen man vor Ort den Hebel ansetzen kann“, findet Steinmetz. Aus seiner Sicht muss man dabei auch immer wieder das Thema Gewerbesteuer ins Spiel bringen. Er könne zwar verstehen, dass die Kommunen die Steuer zur Finanzierung brauchen. Allerdings sei die Erhöhung der Gewerbesteuer in den vergangenen 20 Jahren unverhältnismäßig hoch. Laut IHK lagen die Hebesätze der Kommunen im Jahr 2000 zwischen 370 und 430 Punkten und heute zwischen 410 und 490. In diesem Zusammenhang erwähnt der IHK-Chef auch das Beispiel der Stadt Monheim, die wegen ihres extrem geringen Hebesatzes viele Unternehmen anlocken konnte, aber gleichzeitig bei den Nachbarkommunen in der Kritik steht. Steinmetz sei zwar klar, dass es nicht von heute auf morgen auf Monheimer und neuerdings auch Leverkusener Verhältnisse (250 Punkte) sinken könne. „Ich bin aber schon froh, dass mal wirklich ernsthaft über eine Senkung statt über eine Erhöhung diskutiert wird.“

Verknüpft mit dem Thema Gewerbesteuer sei auch die Schaffung von Gewerbeflächen. „Hier könnte es um einiges mehr sein“, sagt Steinmetz vor allem mit Blick auf den Kreis Viersen. Zwei Prozent der Flächen im Kreis würden für Gewerbe und Industrie genutzt. Im Vergleich zu den anderen Kommunen im Kammerbezirk sei dies unterdurchschnittlich. Der Durchschnitt liegt laut IHK bei 3,4 Prozent. Zusätzliche Flächen bedeuten laut Steinmetz auch mehr Gewerbesteuerzahler. „Und schon besteht vielleicht die Möglichkeit, den Hebesatz um zehn Punkte zu senken“, mutmaßt der Geschäftsführer.

In Genehmigungsverfahren
sei noch Luft nach oben

Punkt drei auf der Steinmetz’schen Hebel-Liste für Kommunalpolitik ist ein wirtschaftsfreundliches Handeln in den Verwaltungen. Dabei hat der IHK-Geschäftsführer zum Beispiel die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Blick. „Dabei besteht definitiv Luft nach oben.“

Steinmetz, der die IHK seit vier Jahren führt, erwartet ein „äußerst spannendes Wahljahr“. In vielen Kommunen stünde ein Wechsel in Spitzenpositionen an. „Einige Bürgermeister werden nicht wieder antreten, neue Kandidaten werden sich präsentieren“, so Steinmetz. Hinzu komme die wechselnde Stimmung in den bundespolitischen Umfragen. Auch deshalb sei es für die IHK wichtig, Flagge für die örtliche Wirtschaft zu zeigen. Steinmetz: „Im Kreis Viersen haben unsere rund 20 000 Mitglieder 2018 154 Millionen an Gewerbesteuer beigetragen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Ansprüche unserer Mitglieder an die Politik Gehör finden.“

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