Ratingen Niedrige Hebesteuersätze bleiben bestehen
Ratingen · Stadthaushalt: Die CDU-Fraktion zieht eine Steuersenkung vorerst nicht in Betracht.
. Trotz guter Einnahmesituation denkt die CDU Ratingen mit Blick auf die schwächelnde Konjunktur nicht an eine Senkung der Steuern. Ratsmitglieder, Parteispitze und Verwaltungsmitarbeiter berieten zwei Tage lang über den Haushalt 2020. „Ein solches Vorgehen wäre nicht seriös und kann sehr schnell zu einer Unterdeckung in den kommenden Jahren führen. Schon die Betriebskosten der neuen Kindergärten, die wir zwingend bauen müssen, führen zu erheblichen zusätzlichen Haushaltsbelastungen, die aus rechtlichen Gründen derzeit noch nicht abgebildet werden können“, so Gerold Fahr. Die sich abkühlende Wirtschaft sei ein nicht zu unterschätzendes Risiko.
Außerdem erwarte Ratingen letztmalige Endabrechnungen aus dem Fonds Deutscher Einheit von rund acht Millionen Euro. „Das ist ein Sondereffekt, der nach 2021 endet. Und schließlich: Wer keine neuen Schulden machen will, kann nur über die Abschreibung hinaus investieren, wenn er dafür einen Überschuss erwirtschaftet.“
Deshalb habe sich die CDU entschieden, die Politik der kontinuierlich niedrigen Hebesteuersätze fortzuführen, ohne in den ruinösen Dumping-Wettbewerb einiger weniger Städte einzutreten.
„Der Haushalt der Stadt Ratingen ist solide und zukunftsweisend“, so das Fazit von CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. Die Abschaffung der Kommunalsoli-Belastung durch die neue NRW-Landesregierung (fünf Millionen Euro pro Jahr), der erstmalige Entfall der Einzahlungen in den Fonds Deutscher Einheit (acht Millionen Euro) und die Übernahme des Kita-Elternbeitrages für über dreijährige Kinder durch das Land NRW (eine Million) „helfen erheblich, das bereits gestiegene Niveau öffentlicher Leistungen und neue Mitarbeiter im Planungs- und Baubereich zu finanzieren“, erklärte CDU-Fraktionsvize Gerold Fahr.
CDU erwartet Erhöhung
des Investitionsvolumens
Bei dem Investitionsvolumen in mehrere neue Kindertagesstätten, Schulen, Sportstätten, Straßen-, Radwege- und Kanalsanierungen sieht die CDU-Fraktion das Maximum des Möglichen als erreicht an: „Allein die Planung für eine neue Sporthalle für die Friedrich-Ebert-Schule wollen wir bereits auf das kommende Jahr vorziehen, damit die Attraktivität der Realschule weiter gesteigert wird“, so Vielhaus.
Auch 2020 sei keine neue Schuldenaufnahme geplant. „Wir erwarten, dass sich das Investitionsvolumen durch Konkretisierung weiterer Bauprojekte noch deutlich über die derzeitige 52 Millionen Euro erhöhen wird“, stellt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefan Heins fest. Als Beispiele nannte er Schulzentrum West, Sanierung Stadttheater, Kita Liebigstraße, Sporthalle Friedrich-Ebert-Schule, Tiefgarage Mehrgenerationenpark und Fernwärme-/Glasfaserausbau. Es sei unsinnig, weitere Projekte in den Haushalt einzustellen.
Ausnahme sei die Ansparung für Pensionslasten. Das hatte der Jugendrat eingefordert, da jährlich etwa fünf Millionen Euro mehr an Aufwand für zukünftige Pensionslasten entstehen als derzeit Pensionen ausgezahlt werden. Seit 2017 werden daher jährlich fünf Millionen Euro zurückgelegt, dass will die CDU auch für 2020 und 2021 beibehalten. JoPr
