Mettmann muss Kredite von 19 Millionen Euro aufnehmen

(arue) In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben die Fraktionen den Haushalt der Stadt Mettmann für das Jahr 2020 mit großer Mehrheit verabschiedet. Erträgen von 1,15 Millionen Euro stehen im Ergebnisplan Aufwendungen von 1,19 Millionen Euro gegenüber.

Wie Kämmerin Veronika Traumann allerdings bereits ankündigte, weist der Etat für das laufende Jahr einen Fehlbetrag in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro aus. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf knapp 19 Millionen Euro festgelegt. Die mittelfristige Finanzplanung weist auch für die kommenden Jahre Jahresfehlbeträge aus.

Die Fraktionen im Stadtrat haben dem Haushaltsplan nur zähneknirschend zugestimmt. Sie wollen so dafür sorgen, dass die Verwaltung ihre Amtsgeschäfte fortsetzen kann. „Eine Verlängerung der haushaltslosen Zeit wäre aus unserer Sicht das größere Übel“, schreibt SPD-Fraktionschef Florian Peters in seiner Haushaltsrede. Aus seiner Sicht fehle „ein erkennbares Konzept, wie die Verwaltung mit der prekären Finanzlage der Stadt umzugehen beabsichtigt“. Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Sparmaßnahmen seinen „untauglich“, ihre Umsetzung „hätte zu einem kulturellen und sozialen Kahlschlag in Mettmann geführt“.

CDU-Fraktionschef Richard Bley spricht von einem „desaströsen Zustand“ der aktuellen Haushaltssituation, FDP-Fraktionschef Klaus Müller mahnt, dass der Rekordschuldenstand von rund 142 Millionen Euro in diesem Jahr im kommenden Jahr noch überschritten werde. Unter dem Motto „Mettmann muss zukunftsfähig werden“ mahnen auch die Grünen weitere Sparmaßnahmen an. Dazu zählt die Schließung der Stadthalle sowie der Verzicht auf neue Stellung bei der Stadtverwaltung. „Wir fordern stattdessen, dass die Verwaltung moderner und digitaler ausgerichtet wird und alte Strukturen überdacht werden“, so Nils Lessing. Jetzt muss der Haushalt 2020 der Aufsichtsbehörde, dem Kreis Mettmann, zur Genehmigung vorgelegt werden.