Krefeld: Haushalt 2020 genehmigt - Aber wie hoch ist das Corona-Risiko?

Die Bezirksregierung hat den Haushalt 2020 abgesegnet und damit das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept der Stadt Krefeld genehmigt. Die Mitteilung aus der Landeshauptstadt hat am Donnerstag für Euphorie im Rathaus gesorgt. „Seit fünf Jahren arbeiten wir daran, die Haushaltsgenehmigung zu bekommen. Das ist ein ganz großes Ausrufezeichen“, sagte Oberbürgermeister Frank Meyer angesichts der Tatsache, dass die Stadt mit dem Ende der Haushaltssicherungspflicht nun wieder eigenverantwortlich wirtschaften kann.

Das bedeutet aber nicht, dass die politischen Entscheidungsträger nun in die Vollen gehen können, ergänzte Meyer. „Jeder, der glaubt, dass er jetzt mit Millionen um sich schmeißen kann, ist schief gewickelt.“ Allerdings stellte Meyer damit die Verwirklichung und Ergänzung folgender Projekte in Aussicht: Sanierung und Digitalisierung weiterer Schulen, mehr Kita-Plätze, die Sanierung von Straßen, Radwegen und Sportplätzen, die Bewahrung des Krefelder Erbes mit dem Stadtwaldhaus und dem Stadtumbau West sowie dem Kinderspielplatzkonzept und die Unterstützung von Kultur- und Sportvereinen mit freiwilligen Zuschüssen.

Noch am Donnerstag mit der positiven Mitteilung von Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher wurde die Haushaltssatzung 2020 in einem Sonderamtsblatt veröffentlicht und trat damit in Kraft. Radermacher warnte aber: „Um einen nachhaltigen Haushaltsausgleich nicht zu gefährden, ist auch weiterhin strikte Haushaltsdisziplin geboten.“ Auf der Aufwandsseite würden vor allen Dingen die Personal- und Versorgungsaufwendungen haushalterische Risiken bergen. Und natürlich die aktuelle Corona-Pandemie. „Für die Stadt Krefeld ist besonders unglücklich, dass das Jahr 2020, das bei planmäßigem Verlauf das Ende der Haushaltssicherungspflicht bedeuten würde, nun von den Auswirkungen der Corona-Pandemie überschattet wird.“

Stadtkämmerer Ulrich Cyprian führt den erfolgreichen Abschluss der Haushaltskonsolidierung insbesondere auf die gewerblichen Rahmenbedingungen zurück. „Wir hatten eine positive wirtschaftliche Entwicklung in den vergangenen Jahren. Ohne die hätten wir das Ziel nicht erreicht.“ Die Mehrbelastungen, die schon wenige Wochen nach dem Lockdown mit 9,3 Millionen Euro insbesondere durch die Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen negativ zu Buche schlagen, seien laut Meyer nicht „krefeld-spezifisch“.

„Wir haben alles getan. Unser Programm steht für das Verlassen der Haushaltssicherung.“ Weitere mögliche Mehrbelastungen könnten noch nicht genannt werden.Cyprian hofft nun in erster Linie auf direkte Finanzhilfe durch das Land NRW insbesondere aus Mitteln nicht verausgabter Stärkungspaktmittel in Höhe von 343 Millionen Euro. In diesen Topf habe auch Krefeld einbezahlt. „Ich habe die Erwartung, dass diese Mittel an alle Kommunen weitergeben werden“, sagte der Kämmerer. Auch die Erstattung der ausgefallenen Kita-Gebühren in Höhe von 50 Prozent auch für den Mai durch das Land sieht Cyprian als Möglichkeit finanzieller Direkthilfe.

Auch auf eine Unterstützung bei der Berücksichtigung der finanziellen Schäden durch bilanzielle Abschreibungen von möglichen Krediten durch die NRW.Bank über eine 50-jährige Laufzeit setzt der Finanzexperte der Stadt. In allen Fällen gebe es aber noch keine entsprechenden Erlasse oder Gesetze. Auch die zwischen den Jahren 2017 und 2019 erzielten Rücklagen (siehe Kasten) erwähnt er in diesem Zusammenhang. OB Meyer sagt anlässlich der kaum einschätzbaren wirtschaftlichen Schäden am Ende: „Es ist völlig vermessen, jetzt zu sagen, wir zahlen das aus der Portokasse.“