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Kämmerer Martin Gentzsch: Ratingen von Haushaltssperre weit entfernt

Ratingen : „Ratingen kann die Corona-Krise meistern“

Kämmerer Martin Gentzsch weist auf die erheblichen finanziellen Rücklagen der Stadt in der Corona-Krise hin.

In Düsseldorf schrillen längst die Alarmglocken. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise geht man bei der Gewerbesteuer von einem Minderertrag in Höhe von 300 bis 500 Millionen Euro aus. Ratingens Kämmerer Martin Gentzsch will dies nicht bewerten und kommentieren, weil er die Hintergründe nicht kennt.

Er versicherte aber, dass man aktuell in der Lage sei, die Corona-Krise finanziell zu meistern. Die Stadt sei von einer Haushaltssperre weit entfernt. In den ersten Wochen des Jahres 2020 hatten sich vor Corona die Einnahmen aus der Gewerbesteuer besser entwickelt, als man dies planen konnte. Dazu hätten Einmaleffekte bei einigen Firmen aus Nachzahlungen für Vorjahre beigetragen. „In der Ratssitzung am 31. März habe ich den Stadtrat über die aktuelle Situation informiert. Dort lagen wir noch etwa zehn Prozent über dem für das Jahr 2020 mit 108 Millionen Euro eingeplanten Gewerbesteuerplanwert. Stand heute ist, dass auf Grund der coronabedingten Herabsetzungsanträge sich Gewerbesteuerminderungen von rund zehn Prozent vorläufig ergeben haben, sodass wir aktuell heute noch den Planwert von rund 108 Millionen Euro verzeichnen“, erklärte der Kämmerer. Er rechnet allerdings in den nächsten Wochen damit, dass weitere Herabsetzungsanträge von Unternehmen eingehen werden. „Ich persönlich glaube nicht, dass wir in diesem Jahr auch nur annähernd den Gewerbesteuerplan halten können“, meinte Gentzsch, „in welcher Größenordnung wir allerdings den Planwert unterschreiten, kann derzeit noch nicht vorhergesehen werden. Wir warten die Ergebnisse der bundesweit durchgeführten Maisteuerschätzung ab.“

In der Ratssitzung am 12. Mai
geht es um die Ergebnisse

Neben der Gewerbesteuer erhält er bald auch erste Erkenntnisse darüber, wie sich die Anteile der Kommunen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer entwickeln könnten. „In der Ratssitzung am 12. Mai werde ich den Stadtrat über die dann vorliegenden Ergebnisse zum städtischen Haushalt informieren“, betonte er.

Die Stadt Ratingen hat finanzielle Reserven. Die Verschuldung aus Investitionskrediten konnte von 128 Millionen Euro (im Jahr 2004) sehr deutlich auf aktuell rund 50 Millionen Euro abgebaut werden. Die Eigenkapitalquote beträgt bei einem Gesamtvermögen der Stadt (Vermögenswerte sind zum Beispiel Straßen, Brücken, Kanäle, städtische Gebäude wie Schulen und Kitas) derzeit rund 50 Prozent. Dies stelle im Kommunalvergleich einen sehr hohen Wert dar, so Gentzsch. Das Eigenkapital ist eine rein rechnerische Größe und ergibt sich so: Wert des städtischen Gesamtvermögens (das erstmals mit der Einführung der doppelten Buchführung im Jahr 2008 ermittelt wurde und derzeit rund 870 Millionen Euro beträgt) abzüglich der Sonderposten, Kreditverbindlichkeiten, Rückstellungen und sonstigen Fremdfinanzierungen. Das Eigenkapital der Stadt von rund 440 Millionen Euro stellt dar, in welcher Größenordnung in der Vergangenheit das städtische Vermögen aus eigener Kraft der Stadt finanziert werden konnte. Überschüsse im städtischen Haushalt erhöhen jährlich den Betrag des Eigenkapitals, wohingegen Verluste eines Haushaltsjahres das Eigenkapital mindern. Im Jahr 2020 müsse man auch in Ratingen auf Grund der finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie von einem Verlust im städtischen Haushalt ausgehen. Ein Anteil des städtischen Eigenkapitals (aktuell 140 Millionen Euro, die sogenannte Ausgleichsrücklage) kann mit Verlusten verrechnet werden. Die Aufsichtsbehörde muss nicht zustimmen.

Ausgleichsrücklage wohl
nicht komplett aufgebraucht

Gentzsch geht zurzeit nicht davon aus, dass die Ausgleichsrücklage komplett aufgebraucht wird. Auch verbleibt selbst danach noch ein hohes städtisches Eigenkapital: Der Stadtrat könnte noch einige Zeit eigenständig (also ohne Genehmigung der Aufsichtsbehörde) finanzpolitische Entscheidungen treffen. Die finanzielle Situation sei allerdings in vielen NRW-Kommunen ohnehin sehr angespannt. „Daher ist zu begrüßen, dass die Landesregierung einen Erlass herausgegeben hat, der es Kommunen erlaubt, coronabedingte finanzielle Mehrbelastungen über mehrere Haushaltsjahre hinweg zu finanzieren“, so Gentzsch. Dennoch benötigten die Kommunen einen Rettungsschirm von Bund und Land, da die coronabedingten Finanzbelastungen ansonsten nicht bewältigt werden können.

Fazit: Von einer finanziellen Unbeweglichkeit ist Ratingen noch weit entfernt. Eine Haushaltssperre würde zum Beispiel bedeuten, dass Vereine kein Geld mehr bekommen.