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Land lässt Hilden bei Asylkosten im Stich

Hilden : Land zahlt Hilden nur 33 Prozent Asylkosten

Die Stadt musste 2017 rund 6,5 Millionen Euro für Asylsuchende aufwenden.

„Deutschland ist ein starkes Land“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im August 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise: „Das Motiv, mit dem wir an diese Dinge herangehen, muss sein: Wir haben so vieles geschafft – wir schaffen das!“ Die Betonung liegt auf „wir“.

Tatsächlich aber lassen Bund und Land die Stadt Hilden bei der Finanzierung der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Stich. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die Sozialdezernent Sönke Eichner jetzt im Sozialausschuss vorlegte. Hilden ist offenbar eine der wenigen Kommunen im Land, die über einen sehr langen Zeitraum die betriebswirtschaftlichen Kosten ermittelt und mit den Landeszuweisungen abgeglichen hat.

Ergebnis: Von 2006 bis 2013 hat das Land gerade einmal zwischen 10 und 12 Prozent der Gesamtkosten im Asylbereich bezahlt. 2015 übernahm das Land immerhin 44,58 Prozent, 2016 sogar 71 Prozent. 2017 ist der Anteil des Landes bereits wieder auf 33,05 Prozent zurückgefallen. Obwohl doch die Gewährung von Asyl ganz klar eine gesamtstaatliche Aufgabe ist.

Bund bekräftigt, er habe
Länder erheblich unterstützt

Das sieht übrigens auch das Bundesfinanzministerium so. Der Bund habe „finanzpolitische Verantwortung übernommen“ und Länder und Kommunen „in erheblichem Umfang finanziell entlastet“. 2016 habe die Bundesregierung geschätzt 21,7 Milliarden Euro für den Bereich Asyl ausgegeben, darunter seien mit 9,3 Milliarden Länder und Kommunen unmittelbar entlastet worden. 2017 wollte der Bund 21,3 Milliarden Euro für Asyl aufwenden und Länder und Kommunen mit 6,9 Milliarden entlasten. Nun ist es in der Regel so: Der Bund überweist das Geld an die Länder und die reichen es an die Kreise und Kommunen weiter – nicht ohne vorher ihren Anteil abzuzweigen.

Wie viel die Städte und Gemeinden bekommen, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Dringend notwendig für die Städte sei außerdem eine Finanzierungsregelung für geduldete Flüchtlinge, fordert Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Sie bekommen von den Kommunen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, an denen sich Bund und Land bisher nicht beteiligen.

Landtagsabgeordnete Claudia Schlottmann (CDU) kann die Hildener Zahlen „im Moment so nicht nachvollziehen“. Sie will beim zuständigen Landesministerium nachfragen: „Was ich sagen kann, ist, dass wir die Integrationspauschale – anders als die rot-grüne Vorgängerregierung – zu 100 Prozent an die Kommunen weiterleiten.“

Die Integrationspauschale sei nur ein Teil der Asyl-Gesamtkosten, hält Sozialdezernent Sönke Eichner dagegen. Er lässt zurzeit prüfen, ob das Land für alle abrechnungsfähigen Flüchtlinge auch tatsächlich bezahlt hat. Da hakt es im Verfahren. Die Landesquote für 2017 könne deshalb noch etwas steigen. Die Landesförderung sei und bleibe aber „völlig unzureichend“, betont Eichner. Beispiel: Das Land zahlt pro Flüchtling eine Pauschale von rund 800 Euro im Monat. Wenn Flüchtlinge krank werden, muss die Stadt allein die Kosten übernehmen. Und die können die Pauschale schnell bei weitem übersteigen.

Hilden beherbergt aktuell 674 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften. Laut Verteilungsquote müsste die Kommune weitere 85 Menschen mit Bleiberecht aufnehmen. Durch den Familiennachzug könnten noch weitere 100 Flüchtlinge hinzu kommen.

Vieles laufe inzwischen ganz gut, berichtet Michaela Neißer, Flüchtlingsbeauftragte der Stadt: „Die soziale Arbeit mit den Geflüchteten wird täglich herausfordernder.“ Was ist denn damit gemeint? Fünf Flüchtlinge sind auf eine Rollstuhl angewiesen.