Gipfeltreffen für die Sicherheit
Kriminalität: Polizei, Stadt und Justiz wollen auf der Spitzenebene enger zusammenarbeiten.
<strong>Düsseldorf. Auf den ersten Blick ist Kriminalität in Düsseldorf ein schrumpfendes Problem. Die Zahl der Straftaten ist 2007 gesunken, die der jugendlichen Intensivtäter ebenfalls. Doch die Wahrheit hinter der Statistik sieht anders aus: Die wachsende Brutalität macht der Polizei Sorgen - diese aber kann nicht in Zahlen ausgedrückt werden. Die Suche nach Lösungen findet künftig auf höchster Ebene statt: Oberbürgermeister Joachim Erwin und Polizeipräsident Herbert Schenkelberg haben gestern regelmäßige Treffen auf Spitzenebene vereinbart. Dazu sollen noch die Chefs von Amtsgericht und Staatsanwaltschaft, Ingolf Dick und Petra Berger-Zehnpfund, kommen. "Beide haben ihre Bereitschaft erklärt", sagte Schenkelberg. Laut Erwin soll die Runde alle zwei bis drei Monate themenoffen zusammen kommen. Einzige Voraussetzung: "Wir wollen uns nur über Themen austauschen, die wir selbst in der Hand haben", sagt Schenkelberg.
Die Stadt sagt: Aufenthaltsverbote sind ein stumpfes Schwert
Das trifft für zwei große Wünsche der Stadt freilich nicht zu: Erwin etwa fordert 500 weitere Polizisten für Düsseldorf, Ordnungsdezernent Werner Leonhardt möchte gern, dass der OSD wie früher wieder Aufenthaltsverbote zwischen drei und sechs Monaten aussprechen darf - diese Zuständigkeit liegt seit 2003 bei der Polizei, die aber nicht selbst vollstrecken darf. Wo die Stadt früher etwa Handtaschen von Betroffenen pfändete oder Ersatzzwangshaft anordnete, sind der Polizei heute die Hände gebunden - alles läuft über den Gerichtsvollzieher.
"Das ist im wahrsten Wortsinne ein Treppenwitz, denn es geht ja um die Freitreppe am Burgplatz", kommentiert das der Leitende Polizeidirektor Dieter Höhbusch. Dort hat man einige hartnäckige Störenfriede im Visier, die man dauerhaft los werden will, bisher erfolglos. Die Polizei unterstützt daher Leonhardts Forderung. Aber - wie beim Wunsch nach mehr Polizisten - ist hier das Land zuständig.
Das erste Schwerpunktthema des Gipfeltreffens wird also die Jugendkriminalität sein, die sich auch, aber nicht nur am Burgplatz abspielt. Auch im Düsseldorfer Süden etwa gibt es diverse Probleme. Erwin und Schenkelberg wollen so genannte Fallkonferenzen einführen. Die zuständigen Mitarbeiter von Jugendamt, Polizei und Justiz sollen die gut 180 jugendlichen Intensivtäter in einer monatlichen Runde genau unter die Lupe nehmen. Fragestellung: Kann mit Hilfsangeboten noch etwas erreicht werden?
In hoffnungsvollen Fällen sollen Sozialarbeiter aktiv werden. "Wir werden auch Hausbesuche machen, um die Eltern besser zu erreichen", sagte Sozialdezernent Burkhard Hintzsche. Diese Jugendlichen - "das könnten zwischen 20 und 30 sein", meint Kripo-Chef Jürgen Schneider - sollen im Blickpunkt der Arbeitsgruppe stehen.
Zudem soll das Präventionsprojekt "Gelbe Karte" auf die ganze Stadt ausgedehnt werden. Dabei ziehen Lehrer, Polizei und Jugendgerichtshilfe an einem Strang, sobald Schüler als kriminell auffallen - diese müssen dann zum Beispiel Sozialstunden ableisten oder Sport treiben.
Bei Jugendlichen, bei denen nichts geholfen hat, werden alle Infos an die Justiz weitergeleitet, "um zu zeigen: Wir haben alles probiert, nichts hat geholfen", erklärt Schneider, denn: "Ein Richter hat nur Kerndaten in seiner Akte." Die Losung fasst Hintzsche so zusammen: "Hilfe oder Repression." Nach ein bis zwei Jahren soll überprüft werden, ob die Strategie erfolgreich war.
