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Etat 2017 der Stadt Düsseldorf nur mit Auflagen genehmigt

Etat 2017 der Stadt Düsseldorf nur mit Auflagen genehmigt

Die Bezirksregierung mahnt die Stadt zum Haushaltsausgleich.

Düsseldorf. Am Donnerstag bringt OB Geisel den Entwurf des Stadtetats für 2018 im Rat ein. Erwartet wird, dass sich dabei die Ausgaben und Einnahmen decken — mindestens. Am Dienstag freilich erteilte die Bezirksregierung erst einmal ihre längst erwartete Genehmigung des Haushaltes von 2017. Sie stellte fest, dass die Etatlücke mit rund 128 Millionen Euro deutlich höher ausgefallen sei, als geplant — und dass die Rücklage der Stadt vor allem aufgrund der schlechten Gewerbesteuerentwicklung weg sei. Das indes hatte auch schon Stadtkämmerin Dorothée Schneider konstatiert.

Zugleich erteilte die neue Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher der Stadt Auflagen, denn: Der Verbrauch der Ausgleichsrücklage müsse alle aufrütteln, die auf ein „Weiter wie bisher“ gesetzt haben. So soll die Stadt die Kreditaufnahme bei ihrer eigenen Holding deutlich reduzieren. Und alle Subventionen an die Arena als Transferaufwand ausweisen.

In der Rücklage, 2009 noch satte 570 Mio. Euro schwer, waren bei Amtsantritt Geisels 2014 nur noch circa 170 Millionen. Rüdiger Gutt (CDU) spricht dennoch vom „K.O.-Schlag für Rot-Gelb-Grün“. Die Ampel und Geisel hätten die Stadt finanziell ausbluten lassen, „die Schuldenfreiheitsuhr am Rathaus muss sofort abgebaut werden“, so Gutt. A.S.