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Meinung : Neue Hartz-IV-Debatte wird die SPD nicht retten
Meinung Berlin In der SPD hört man das gern. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, rief die Vorsitzende Andrea Nahles kürzlich der Basis zu. Nicht wenige Genossen sehen in der Arbeitsmarktreform der Schröder-Ära ja tatsächlich die Ursache für das ganze Elend ihrer Partei.
Nur dürfte die vollmundige Ankündigung abermals zu Enttäuschungen führen. Für eine derart radikale Wende ist keine politische Mehrheit in Sicht. Und selbst wenn es sie gäbe, bleibt immer noch die Frage, durch was Hartz IV ersetzt werden soll.
Bekanntlich wurde die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Zuge einer tiefen Wirtschaftskrise erfunden. Vor der Neuregelung im Jahr 2005 war das System auf die Abmilderung der materiellen Folgen von Erwerbslosigkeit angelegt. Die Arbeitslosigkeit wurde praktisch nur verwaltet. Mit Hartz IV hielt das Prinzip des Förderns und Forderns Einzug. Dabei läuft bis heute zwar nicht alles rund. Unbestritten ist aber, dass die Arbeitslosigkeit auch auf Grund dieses Prinzips deutlich zurückgegangen ist. Wenn sich Nahles generell von Hartz IV verabschieden will, dann stellt sie diesen Erfolg in Frage. Dann macht sie ihre Partei selbst klein.
Über Sinn und Unsinn der Sanktionen durch die Job-Center ist schon viel diskutiert worden. Gerade Jugendlichen besonders harte Strafen aufzubrummen, um sie zur Aufnahme eines Jobs zu bewegen, das hat sich nach aller Erfahrung nicht bewährt. Erreicht wird damit sogar das Gegenteil. Also sollte sich die SPD ganz konkret für die Abschaffung dieser verschärften Regeln stark machen. Es wäre jedoch töricht, deshalb gleich alle Sanktionen über Bord zu kippen.
Ein Blick in die aktuelle Statistik zeigt, dass die Sanktionsquote, also das Verhältnis der verhängten Strafmaßnahmen zu allen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern, gerade einmal drei Prozent ausmacht. Mehr als drei Viertel der verhängten Sanktionen entfallen dabei auf Meldeversäumnisse, etwa, wenn Betroffene ohne Angaben von Gründen nicht zum Termin im Jobcenter erscheinen. Hier alle Druckmittel abzuschaffen, würde bedeuten, dass es womöglich gar nicht mehr zum Kontakt zwischen Arbeitsvermittlung und Betroffenen käme. Das kann auch die SPD nicht wollen. Und wenn doch, dann sollte Nahles das klar sagen. Denn in der Konsequenz würde das zu einem anstrengungslosen Grundeinkommen führen.
Auch darüber lässt sich zwar diskutieren. Solange der Staat aber das Existenzminimum von Langzeitarbeitslosen auf der Grundlage von Leistung und Gegenleistung abdeckt, gilt es auch diejenigen im Blick zu behalten, die das Ganze mit ihrer Arbeit bezahlen – und die von den neuen Volten der Genossen deshalb auch irritiert sein müssen.
