Meinung Die Empfehlungen der Wirtschaftsweisen sind nicht immer weise
Meinung · Die Daten und Analysen, die der von der Regierung beauftragte Sachverständigenrat, die sogenannten Wirtschaftsweisen, Jahr für Jahr auf meist über 400 Seiten vorlegt, sind eine wertvolle Entscheidungshilfe für die Politik.
Die politischen Empfehlungen des Gremiums sind es allerdings nicht in gleicher Weise. Zu oft wirken sie interessegeleitet statt weise – einseitig für die Industrie. Entsprechend werden sie in Berlin auch behandelt. Sollten die Experten das Gefühl haben, oft für den Papierkorb zu produzieren, so trügt das nicht. Sie haben es selbst mit zu verantworten.
Zu oft wurde der Teufel an die Wand gemalt. 2013 zum Beispiel warf das Gremium der Regierung insgesamt eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik vor. Komischerweise ist Deutschland super durch die Jahre gekommen. Von Anfang an auch erklärten die Professoren den Mindestlohn des Teufels. Zuletzt forderten sie, ihn nicht zu erhöhen, um Flüchtlingen bessere Arbeitschancen zu geben. Gut, dass die Politik diesen innenpolitischen Sprengkörper nicht angefasst hat. Die Energiewende hatten die Weisen 2014 ebenso auf dem Kieker wie später die Mietpreisbremse. Und so weiter.
Auch der Wert des jüngsten Gutachtens liegt nicht in erster Linie in seinen zurecht sehr umstrittenen Empfehlungen, etwa zur Abschaffung des Soli oder zur Erhöhung des Rentenalters. Sondern in der Beschreibung von Handlungsfeldern – vom demografischen Wandel bis zu Digitalisierung, vom Fachkräftemangel bis zu Risiken in den Sozialversicherungen.
Die Absenkung der Wachstumsprognosen für 2018 und 2019 ist wie eine Gewinnwarnung. Brexit, Handelsstreit, Sanktionen, Eurokrise, die Risiken für die deutsche Wirtschaft sind riesig. Die Politik kann nach diesem Gutachten nicht sagen, sie sei nicht gewarnt gewesen. Umso wichtiger ist, dass alle Beteiligten sich in der derzeitigen Regierungskrise wieder zusammenreißen.
