AfD-Spendenaffäre

Meinung : Weidel in Erklärungsnot

Ja, sie präsentieren sich gern als Bewahrer des Rechts, die Damen und Herren von der AfD. Ja, im Gegensatz zu den sogenannten Altparteien seien sie absolut sauber, wenn es um Geld gehe, so die ständige Behauptung.

Nein, dem ist allem Anschein nach nicht so. Jüngst hat ein Wirtschaftsprüfer im Auftrag der AfD-Bundestagsfraktion festgestellt, dass in deren Finanzen großes Durcheinander herrscht. Demnach gibt es „erhebliche Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung“ im ersten Bundestagsjahr.

In welchem Ausmaß die Partei offenkundig geltendes Recht missachtet, zeigt der Umgang mit einer Großspende aus der Schweiz. Die AfD hat im Sommer 2017 mehr als 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma erhalten, gestückelt in Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken. Das Geld ging an den AfD-Kreisverband Bodensee, in dem die jetzige Fraktionschefin Alice Weidel als Spitzenkandidatin ihrer Partei für den Bundestag antrat und noch Vize-Vorsitzende ist. Als Spendenzweck gab der Geldgeber an: „Wahlkampfspende Alice Weidel.“

Die Rechtslage in diesem Fall ist eindeutig: Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden. Außerdem müssen sich Parteien sofort beim Bundestagspräsidenten melden, wenn sie Spenden von mehr als 50 000 Euro vom selben Spender erhalten. Beides hat die AfD nicht getan. Und Weidel wusste, wie sie einräumt, ab September 2017 von dem Geld. Erst im April dieses Jahres schickte die Kreisschatzmeisterin knapp 124.000 Euro an die Schweizer Firma zurück. Alice Weidel, das Gesicht der Rechten dieses Landes, gerät gewaltig in Erklärungsnot. Warum hat sie die Dinge laufen lassen? Warum wurde das Geld erst Monate nach der Wahl zurücküberwiesen? Und warum nicht vollständig? Bislang weist die 39-Jährige jede Verantwortung von sich. Wenig wahrscheinlich, dass das reicht.

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