Meinung: Fall Ahmed A. ist eine Angelegenheit der Politik

Meinung: Fall Ahmed A. ist eine Angelegenheit der Politik

Die SPD schließt sich dem Vorstoß der Grünen an, den Fall Ahmed A., des nach einem Brand in der JVA Kleve zu Tode gekommenen Syrers, durch einen Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Ein berechtigtes Vorgehen.

Natürlich steckt politisches Kalkül dahinter, wenn nach den Grünen nun auch die SPD im Landtag einen Untersuchungsausschuss zum Fall Ahmed A., des nach einem Brand in seinem Haftraum gestorbenen Syrers, verlangt. Schließlich bietet ein unter den Augen der Öffentlichkeit tagender Ausschuss eine willkommene Gelegenheit für die Opposition, zwei wichtige Minister der schwarz-gelben Regierung wieder und wieder für Fehler in ihren jeweiligen Bereichen verantwortlich zu machen: Wie kann es sein, dass jemand zu Unrecht wegen einer Verwechslung eingesperrt wird (Zuständigkeitsbereich Innenminister Reul) und dann in staatlicher Obhut ums Leben kommt (Zuständigkeitsbereich Justizminister Biesenbach)? Letzterer hatte noch am Montag versucht, den Ausschuss abzuwenden. Mit dem Angebot, eine Expertenkommission zur Aufarbeitung einzusetzen.

Eine gute Idee. Und weil auch Staatsanwälte den Fall untersuchen, sollte das doch reichen, oder? Nein, es reicht nicht. Die Staatsanwaltschaft untersucht individuelle Verantwortlichkeit, klärt keine strukturellen Fehler. Und die vorgeschlagene Expertenkommission bezöge sich nur auf den Strafvollzug, nicht auf Fehler, die bei der Polizei passiert sind. Mittlerweile wurde bekannt, dass Ahmed A. nicht der Einzige war, der wegen Verwechslung in Haft geriet. Die Aufarbeitung solcher Fehler darf der Gesetzgeber nicht nur anderen überlassen. Er ist selbst in der Pflicht, Regeln zu schaffen, die solch einen Fall in Zukunft vermeiden helfen. Umfassend kann nur ein Untersuchungsausschuss mit seinem Recht auf Akteneinsicht und Zeugenvernehmung das haarsträubende Geschehen klären und so dafür sorgen, dass auf allen Ebenen Lehren gezogen werden. Zu einem Tribunal für die genannten Minister muss der Ausschuss dabei nicht einmal werden. Die beiden alten Hasen sind erfahren genug, durchsichtige politische Manöver der Opposition zu kontern. Und klug genug, durch Aufklärungsarbeit die Ausschussarbeit zu unterstützen.

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