Merkels Marathon zur Euro-Rettung
In ihrer Regierungserklärung verteidigt die Kanzlerin ihr Nein zu Eurobonds, verweist aber darauf, dass die EU auf einem guten Weg sei.
Berlin. Lachen kann man auch in ernsten Situationen. Manche meinen, das mache den Kopf erst richtig frei für Entscheidungen. Jürgen Trittin, der Grünen-Fraktionschef, jedenfalls sitzt breit und bräsig auf seinem Platz im Bundestagsplenum und feixt. Die Kanzlerin hat gerade einen bemerkenswerten Satz gesagt: „Stellen wir uns einmal vor, dass es so etwas gäbe, dass wir Eurobonds gar nicht mehr einführen brauchten, weil sie von allein entstehen.“ Als sie Trittin lachen hört, schaut Angela Merkel kurz auf von ihrem Redemanuskript und erklärt: „Für die Grünen scheint das unglaublich lustig zu sein. Für mich ist es absolut logisch.“
In ihrer Regierungserklärung am Freitagmorgen spart Merkel nicht an Worten, um den Ernst der Lage zu schildern. Die Europäische Union ist in der schlimmsten Krise seit ihrer Gründung. Aber was letztlich noch schlimmer ist: Die Politik hat, so Merkel, „nahezu jedes Vertrauen verspielt, verwirkt und fast zerstört“. Dieses erneut aufzubauen, damit die Märkte wieder Staatsanleihen aus dem Euro-Raum kaufen, ist das Ziel der Kanzlerin.
Das Problem der Eurobonds ist, dass alle Euro-Staaten gemeinsam für die Schulden haften würden, was Merkel ohne eine stärkere Finanzaufsicht durch europäische Institutionen nicht zulassen will.
So skizziert die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende ihre Vorstellungen für eine neue „Fiskalunion“, wie sie es nennt. Merkel will feste Verschuldungsregeln, automatische Sanktionen bei Regelverstößen und die Möglichkeit, vor dem Europäischen Gerichtshof Schuldensünder zu verklagen. Erst wenn es solche Kontrollen gäbe, könnte es auch gemeinsame Anleihen geben. „Wer immer noch nicht verstanden hat, dass Eurobonds jetzt nicht als Rettungsmaßnahme gegen die Krise eingesetzt werden können, der hat genau das Wesen dieser Krise nicht verstanden“, erklärt Merkel.
Die Kanzlerin findet aber auch, dass die EU, trotz der Schwere der Krise, eigentlich schon weit bei ihrer Bewältigung sei. Marathonläufer, sagt sie, fänden es ab dem Kilometer 35 „besonders anstrengend“. Aber nicht der Schnellste sei der Erfolgreichste, „sondern der, der weiß, was insgesamt, also für die ganze Strecke, zu beachten ist“.
