Kanal-Tüv: Das Land bleibt hart
Die Dichtheitsprüfung für die Hausanschlüsse soll bleiben, sagt der Minister. Doch die FDP hält dagegen.
Düsseldorf. Trotz massiver und immer noch wachsender Proteste in der Bevölkerung will die rot-grüne Landesregierung augenscheinlich an der Dichtheitsprüfung für private Hausanschlüsse, im Volksmund Kanal-Tüv genannt, festhalten. „Gerade das Grundwasser ist für uns alle von zentraler Bedeutung. Es dürfen keine gefährlichen Stoffe ins Grundwasser und in den Boden gelangen“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) jetzt unserer Zeitung.
Im Landtag wächst der Widerstand gegen den Kanal-Tüv. Bedenken gibt es bei der CDU und den Linken, vor allem aber bei der FDP. Sie will auf der Sitzung des Umweltausschusses am 14. Dezember einen Gesetzesantrag vorlegen, der eine dauerhafte Aussetzung der Prüfungen vorsieht.
„Es ist nicht einzusehen, dass die Bürger hier in NRW zur Kasse gebeten werden, aber andere Bundesländer wie etwa Niedersachsen oder auch Hessen ihre Bürger schonen“, sagte FDP-Umweltexperte Kai Abruszat.
Dem hält Remmel entgegen, dass es gerade die schwarz-gelbe Vorgängerregierung war, die bei der Dichtheitsprüfung Druck gemacht habe. „In der aktuellen Diskussion wird vergessen, dass viele Hausbesitzer bereits Abwasserkanäle saniert haben. Die Verunsicherungen müssen jetzt aufhören“, so Remmel. Weitgehend umgesetzt ist der Kanal-Tüv etwa in Köln, Lünen, Rheda-Wiedenbrück, Porta-Westfalica und St. Augustin.
Sollte die FDP im Umweltausschuss keinen Erfolg haben, will sie das Gesetz im kommenden Jahr im Landtag zur Abstimmung stellen.
