Warum Wolfgang Kubicki (FDP) nicht bei Instagram und Twitter ist

Wolfgang Kubicki im Interview : „Es sollte mehr Klarheit herrschen“

Wolfgang Kubicki, Urgestein der FDP und aktuell Vizepräsident im Bundestag, hat ein Buch über sein Leben geschrieben. Auf eigene Accounts bei Instagram und Twitter verzichtet er - aus einem guten Grund.

Wolfgang Kubicki hat ein Buch über sein Leben geschrieben. „Sagen, was Sache ist“ heißt das Werk des FDP-Politikers und Bundestagsvizepräsidenten, der für seine scharfe Zunge und seinen eigenen Kopf bekannt ist. Wir haben mit ihm über mangelnden Sachverstand von Politikern, Debattenkultur und die Spaltung der EU gesprochen.

Herr Kubicki, Sie haben ein Buch geschrieben, in dem Sie Ihr Lebenswerk präsentieren. Haben Sie Ihren Karrierehöhepunkt erreicht?

Wolfgang Kubicki: Ich habe das gemacht, damit die Anfragen von Verlagen aufhören, die wollen, dass ich ein Buch schreibe. Es muss ja nicht das letzte gewesen sein.

In der Öffentlichkeit sind Sie sehr präsent. Wie viel Persönlichkeit gehört in die Politik?

Kubicki: Politik besteht aus Persönlichkeiten. Das ist die Idee, dass Menschen aus allen Altersgruppen, Klassen und Regionen hier im Parlament zusammenkommen und versuchen, die besten Lösungen zu erzielen. Es gilt noch immer das Motto: Köpfe transportieren Themen. Und deshalb brauchen wir Persönlichkeiten. Ich höre immer wieder, dass die Phase, in der wir es mit charismatischen Persönlichkeiten zu tun haben, vorbei ist. Ich bestreite das.

Die FDP hat sich nach ihrer Abwahl aus dem Bundestag 2013 grundlegend erneuert. Täte so eine Erfahrung auch der SPD gut?

Kubicki: Sie tut alles dafür, dass es dazu kommt. Wer sich diese Castingshow anguckt, muss verblüfft sein, wie sehr sich die SPD mit sich selbst beschäftigt. Was ist die Botschaft an das Land? „Wir gehen aus der großen Koalition raus, weil es uns so schlecht geht. Es soll uns besser gehen, dem Land dafür aber schlechter. Und wenn wir jetzt rausgehen, dann wollen wir wieder gewählt werden, weil wir so mit uns selbst beschäftigt sind.“ Das ist für einen vernunftbegabten Menschen nicht nachvollziehbar.

Sie kritisieren, dass es Politikern an Arbeitserfahrung mangelt, sie nur an Posten denken. Welchen Effekt hat das für das Verhältnis zwischen Politik und Bürgern?

Kubicki: Es ist meine persönliche Überzeugung, dass eigene Berufserfahrung und eigenes Erleben wesentlich dazu beitragen, den Parlamentsbetrieb anders zu gestalten als gegenwärtig. Wir haben hier lauter Sitzungen von Ausschüssen, wo Sachverständige gehört werden, weil wir nur noch ganz wenige Leute mit eigenem Sachverstand in den parlamentarischen Gremien sitzen haben. Ich glaube schon, dass eine gewisse Berufserfahrung – die ja auch beinhaltet, sich mit einem sozialen Umfeld zu beschäftigen, das nicht das originär eigene ist – uns auch vor diesen peinlichen öffentlichen Erklärungen mancher Abgeordneter bewahrt, dass sie in den Sommerferien einmal 14 Tage in einen Betrieb reinschnuppern, um das wahre Leben kennenzulernen. Die verfassungsrechtliche Idee ist, dass Menschen aus dem wahren Leben in den Parlamenten zusammenkommen, um mit ihren Erfahrungen einen Ausgleich zu finden. Die Idee ist nicht, dass man im Parlament seine Lernerfahrung macht.

Inwiefern ist eine mediale Aufgeregtheit einem Thema auf der politischen Agenda zuträglich? Beispielsweise die aktuelle SUV-Debatte oder die Klimakrise?

Kubicki: Ich war in New York als Greta Thunberg ankam. Nein, nicht ihretwegen! Ich war nur völlig verblüfft, dass sie in Amerika fast keine Rolle spielte. Es waren ungefähr 100 Demonstranten da, die sie begrüßen wollten. Davon circa  80 aus Europa, die mit ihren Eltern gerade in New York waren. Es waren 200 Journalisten, aber in den amerikanischen Medien spielte ihre Botschaft keine Rolle, die ihr hier so einen Hype beschert hat. Das ist schon faszinierend, wie Medien in verschiedenen Ländern auf bestimmte Entwicklungen reagieren oder nicht reagieren.

Und damit ein Thema auf die Tagesordnung setzen ...

Kubicki: Das ist ja logisch. Wir reden alle darüber, was wir in den Nachrichten gelesen haben. Deswegen ist eine starke Perpetuierung bestimmter Nachrichten auch dazu da, im Bewusstsein der Menschen etwas zu verändern. Schön ist, dass es nicht mehr nur auf die traditionellen Medien ankommt, weil Meinungsbildung heute auch in den sozialen Medien stattfindet.

Bei Instagram und Twitter sind Sie aber nicht.

Kubicki: Nein, das ist auch nichts für mich, weil ich sehr schnell bereit bin, mit einem lockeren Spruch etwas zu kommentieren, und wenn der erst einmal raus ist, dann kriegt man ihn nicht mehr eingefangen. Das habe ich bei dem Buch gemerkt. Es entstand so, dass mich zwei Personen sechs Tage lang befragt haben und dann wurde es zusammen geschrieben. Und dann sehen Sie mal, dass Sie bei dem, was im Gespräch ganz gut rüberkommt, beim Lesen denken: Mein Gott, das darf nirgendwo erscheinen!

Witzig ist es trotzdem noch.

Kubicki: Ja, ich habe mich auch anschließend noch einmal selbst dran gesetzt. Außerdem war mein Leben bisher ja auch witzig.

Aber Sie beschreiben auch traurige Momente.

Kubicki: Das Faszinierende ist, wenn Sie anfangen müssen, Ihr Leben zu erklären, erinnern Sie sich erstens an Dinge, die Sie komplett verdrängt hatten. Und zweitens stellen Sie fest, dass es im Nachhinein andere Gefühle auslöst als in der Situation selbst. Gerade mit meinem Bruder und meiner Schwester. Der Tod ist endgültig, und wenn Sie dann nichts mehr regeln können, sagen Sie sich: 'Warum warst du so blöd, zwei Jahre mit deinem Bruder nicht zu reden?' Wegen Kleinigkeiten. Gut, aber jetzt wollen wir nicht ernst werden.

Sie prangern einen gewissen Meinungsmainstream in der Öffentlichkeit an. Hat sich im Bundestag der Debattenkorridor verengt?

Kubicki: Ja, weil wir es nicht mehr gewöhnt sind, auch mit deftigen Begrifflichkeiten Sachen auf den Punkt zu bringen. Immer, wenn ich von Parlamentsdebatten frustriert bin, höre ich mir zu Hause die Debatten vom Ende der 60er-, Anfang der 70er-Jahre im deutschen Bundestag an: Franz Josef Strauß, Herbert Wehner, Helmut Schmidt. Und dann sage ich mir als Bundestagsvizepräsident: Heute müsstest du bei jedem zweiten Satz einen Ordnungsruf erteilen.

Also sollte wieder mehr geflucht werden?

Kubicki: Es sollte wieder mehr Klarheit herrschen. Ich habe heute eine bescheuerte – bescheuerte kann man wirklich schreiben – Anfrage zur gendergerechten Sprache erhalten. Ich kann Ihnen sicher sagen, dass 90 Prozent der Bevölkerung das für absoluten Irrsinn halten. Sprache entwickelt sich durch den täglichen Gebrauch. Das Problem ist auch, dass es in unserer Diskussionskultur gar nicht mehr auf das Argument ankommt, sondern darauf, von wem es kommt. Ob das gleiche Argument von den Grünen oder der AfD kommt, ist ein Unterschied. Und das gibt mir zu denken. Diese Demokratie lebt von Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit heißt, dass ich nicht jedes Mal drüber nachdenken muss, ob die Formulierung wirklich gut ist, die ich gewählt habe, sondern ob sie strafrechtlich relevant ist. Wir verengen momentan diesen Diskurs. Es muss uns doch zu denken geben, wenn eine deutliche Mehrheit der Deutschen bei bestimmten Problemfragen das Gefühl hat, ihre Meinung nicht mehr frei sagen zu können. Dann bekommen wir über kurz oder lang ein Demokratieproblem.

Haben Sie bereut, dass die Jamaika-Koalition nicht zustande kam?

Kubicki: Bereut wäre das falsche Wort. Richtig wäre vielleicht: bedauert. Denn es gab keine Möglichkeit, dahin zu kommen. Ich komme aus Schleswig-Holstein. Dort haben Robert Habeck, Daniel Günther und ich erfolgreich mit anderen eine Jamaika-Koalition verhandelt. Es würde auch auf Bundesebene gehen. Es ging nur nicht in der Situation, und auch nicht mit den beteiligten Personen. Ich bin mir im Nachhinein sicher, dass Angela Merkel diese Konstellation nicht wollte. Sie wollte immer die große Koalition fortsetzen, das hat sie auch am Wahlabend gesagt. Sie hat überhaupt nicht verstanden, wieso die Sozialdemokraten zunächst ausgestiegen sind. Und ihr war klar: kommt Jamaika nicht zustande, kommen die Sozialdemokraten demütig und gedemütigt zurück.

Sie beschreiben Machtstrategien. Man hört von Hinterzimmergesprächen, bei Ihnen gab es mal ein Badewannentelefonat. Wo ist die Grenze?

Kubicki: Diese Frage geht davon aus, dass es Alternativen gebe. Ich kenne überhaupt kein System, in dem sie nicht mit vertraulichen Gesprächen versuchen, etwas zu bewirken.

Also sollten vertrauliche Gespräche als Teil des Geschäfts angesehen werden?

Kubicki: Das ist normal. Wenn Sie alles sofort auf dem offenen Markt ausbreiten, können Sie zu keinen Ergebnissen kommen. Wenn alle immer wüssten, wie die Strategien der anderen aussehen, hätte man das Problem, dass diejenigen, die sich nicht nett verhalten, schon wissen was man tun will, und damit kann man dagegen operieren. Es soll gelegentlich auch in Redaktionen vertrauliche Gespräche geben, beispielsweise wenn man einen neuen Chefredakteur sucht oder mit dem alten nicht mehr einverstanden ist.

Die Affäre Möllemann ist über 15 Jahre her. Wie lange wirkt so etwas nach?

Kubicki: Viele Jahre. Nicht nur was die Außenwirkung angeht, vor allem auch innerparteilich. In der Phase der Aufarbeitung der „Affäre" Möllemann hat sich die Führungsspitze meiner Partei in einigen Fragen gegen grundsätzliche Überlegungen der Freien Demokraten gewandt. Die Unschuldsvermutung spielte keine Rolle mehr. Also innerparteilich hat es lange gedauert, um es vernarben zu lassen, aber es gibt auch singuläre Ereignisse, die dauerhaft wirken. Nach wie vor denunzieren die politischen Mitbewerber die FDP als die Partei der Besserverdiener, nur weil in einer Programmvorlage damals stand, dass wir die Partei der Besserverdienenden sind. Gemeint war: die Partei, die will, dass alle besser verdienen. Das spätrömische-Dekadenz-Interview von Guido Westerwelle in der Bild-Zeitung sind wir bis heute nicht losgeworden. Es verliert an Bedeutung, aber nicht bei denjenigen, bei denen sich das eingeprägt hat.

Sie wünschen sich die Vereinigten Staaten von Europa. Allerdings ist die Eurozone zwischen Nord und Süd gespalten, die Flüchtlingskrise spaltet Ost und West. Wie viel Spaltung verträgt die EU?

Kubicki: Die Frage der Geschwindigkeit des Zusammenwachsens ist eine sehr interessante. Es hat Jahrhunderte gedauert, ehe sich die Nationen des Kontinents in einer gemeinsamen Organisation zusammengefunden haben. Dass es mal disruptive Elemente gibt, ist selbstverständlich. Das haben wir übrigens in Deutschland auch im Rahmen des Föderalismus. Manchmal glauben unsere bayerischen Freunde von der CSU ja auch, sie könnten für das ganze Land sprechen. In der Tat sind die Kräfte, die auseinander streben, wieder stärker geworden als die Kräfte des Zusammenwachsens. Warum? Weil es eine Rückbesinnung auf Nationalismen gibt.

Vor allem in den ehemaligen Ostblockstaaten, die bereits einen kompletten Systemzusammenbruch erlebt haben.

Kubicki: Ja, aber damit müssen wir etwas vermittelnder umgehen, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Es läuft etwas schief, wenn bei den europäischen Nachbarn mit anti-deutschen Ressentiments Wahlkampf gemacht werden kann. Wir müssen uns doch fragen, was unsere Verantwortung dabei ist. Abgesehen davon glaube ich, dass insbesondere die Brexit-Situation und der Handelsstreit mit den USA und China den Europäern vor Augen geführt haben, dass wir alleine nichts mehr bewerkstelligen können. Dass man zusammen arbeiten muss, um Frieden und Wohlstand zu bewahren oder Frieden zu erringen. Und da sind dann die Ideen, von heute auf morgen eine europäische Gleichheit zu schaffen, manchmal kontraproduktiv. Rumänien beispielsweise hat eine ganz andere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als Deutschland. Wenn wir einen europäischen Mindestlohn einführen würden, würden wir rumänisches Niveau nicht akzeptieren. Und hätte er deutsches Niveau, würden die Volkswirtschaften von Rumänien, Bulgarien Italien, Portugal in die Knie gehen. Das können wir auch nicht wollen. Also müssen wir zunächst sehen, dass die Politik vereinheitlicht wird, damit wir eine gemeinsame Grundlage finden.

Sie meinen, dass es stattdessen ganz andere Maßstäbe geben muss?

Kubicki: Ein vereintes Europa wird nicht deutsche, sondern europäische Regeln haben.

Ist denn eine Niveaureduzierung vermittelbar?

Kubicki: Man kann erst einmal fragen, wie schnell es uns gelingen kann, andere Staaten auf unser Niveau zu heben, ohne dass wir mit einer affenartigen Geschwindigkeit weiter voranlaufen. Sonst gibt es kein vereintes Europa. Uns muss doch auch daran gelegen sein, dass in Rumänien nicht der Eindruck entsteht, wenn es ihnen besser gehen soll, müssen sie in Europa umziehen. Der Sinn ist, ein in einem bestimmten Korridor etwa vergleichbares Niveau der Lebensqualität zu erhalten. Nur manchmal hat man bei der europäischen Kommission den Eindruck, dass ihnen dieser Blick gelegentlich abhandenkommt. Einheitlichkeit bedeutet nicht, dass alles gleich ist.

Sie kritisieren den Umgang von Medien und Politik mit der Flüchtlingskrise und mit der AfD. Wie müsste damit umgegangen werden, damit diese Partei nicht weiter wächst?

Kubicki: Ich komme aus Schleswig-Holstein. Da spielt die AfD keine Rolle. Warum: Weil wir klar und offen über alle Probleme diskutieren, die die Zuwanderung mit sich bringt. Ich glaube, wir müssen einen argumentativen, vielleicht auch mal ironisierenden Umgang mit der AfD pflegen. Als Alexander Gauland mit mir bei der Zeitschrift „Cicero“ debattiert hat - ich musste mich überhaupt dafür rechtfertigen, dass ich mit einem Vertreter der AfD ein Doppelinterview geführt habe - hat er tatsächlich erklärt, er wolle nicht neben Jérôme Boateng wohnen. Ich hab gesagt, 'Herr Gauland, das kann ich verstehen. Das können Sie sich gar nicht leisten.' Urplötzlich war die Luft raus, er hatte sich damit lächerlich gemacht und wir waren von dieser Attitüde weg, zu debattieren, wer Deutscher ist und wer nicht. Ein bisschen mehr intellektuelle Brillanz bei den demokratischen Parteien hilft dann auch, die AfD nicht nur in den Senkel zu stellen, sondern sie auch kleiner zu machen.

Sie haben Ihrer Frau 2009 versprochen, 2014 mit der Politik aufzuhören. Jetzt wollen Sie 2021 wieder kandidieren. Wann machen Sie mit der Politik Schluss, bevor Ihre Frau Schluss macht?

Kubicki: Wir haben das besprochen, sie macht nicht Schluss. Damals konnte ich nicht aufhören, weil wir 2012 in eine vorgezogene Landtagswahl in Schleswig-Holstein ziehen mussten – unter den denkbar schlechtesten Voraussetzungen. Im Bund bewegte sich die FDP bei gerade einmal drei Prozent. Und dann musste ich die FDP im Bund nach der verlorenen Bundestagswahl 2013 wieder aufbauen. Und jetzt habe ich meiner Frau gesagt, was mich hier im Deutschen Bundestag noch reizt: Ich bin Vorsitzender der Baukommission des Ältestenrats und zuständig für die ganzen Bauten, die Sie hier sehen und für die Neubauten.

Gut läuft es nicht. Hier unten regnet es rein.