SPD: Luftsicherheit soll in staatliche Hände

Anhörung im Landtag : Das soll sich bei der Luftsicherheit ändern

Die SPD fordert, die Luftsicherheit wieder vollständig in staatliche Hände zu geben. Rückendeckung gab es bei einer Anhörung im Landtag von Experten der Polizei.

Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag will erreichen, dass die Luftsicherheitskontrollen wieder vollständig in staatliche Hände gelegt werden. Dazu soll sich die Landesregierung beim Bund für die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts einsetzen, die Auswahl und Ausbildung des Personal, Sicherheitsstandards und die Beschaffung von Technik bündelt. Für ihren Antrag bekam die Oppositionsfraktion jetzt bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss viel Rückendeckung von den geladenen Experten der Polizeigewerkschaften.

Kritik an schlecht organisierten, ineffizienten und teuren Kontrollen an den Flughäfen gibt es schon seit geraumer Zeit. Die SPD sieht aber auch ernstzunehmende Risiken für die Sicherheit. „Anfang der 90er-Jahre wurden die Luftsicherheitskontrollen vom Staat auf private Sicherheitsunternehmen übertragen“, erklärt der innenpolitische Fraktionssprecher Hartmut Ganzke. Seither veränderte der 11. September 2001 die Sicherheitslage grundlegend. Doch es blieb dabei, dass es keine staatliche Kontrolle bei der Auswahl des Sicherheitspersonals gebe – die Fluktuation dort sei zudem hoch, so Ganzke, wodurch sensibles Wissen immer wieder frei werde; es gebe überdies Befürchtungen, Ausbildung und Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter seien nicht ausreichend.

Ein „heilloses Durcheinander“
bei den Zuständigkeiten

Arnd Krummen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei bringt es im Landtag auf den Punkt: „Die Bundespolizei hat keinen direkten Zugriff auf die Mitarbeiter, die für die Bundespolizei arbeiten. Das ist nicht gut.“ Zudem erschwere ein „heilloses Durcheinander“ von Zuständigkeiten den Überblick: In NRW fallen die Großflughäfen Düsseldorf und Köln in die Verantwortung der Bundespolizei, die Regionalflughäfen indes in die der Bezirksregierungen. Ein Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) springt bei: „Es wäre schon längst Zeit gewesen, diesen Dschungel aufzuräumen. Anscheinend ist noch nicht genug passiert.“

Dass die von der SPD angestoßene Anstalt des öffentlichen Rechts als künftige Herrin über alle Aufgaben der Luftsicherheit in Deutschland bei der GdP gut ankommt, ist keine große Überraschung – ist diese Organisation doch ihre ureigene Idee, verewigt sogar in einer Broschüre mit dem Titel „Luftsicherheit aus einer Hand“. Die DPolG hingegen glaubt nicht, dass eine bundeseinheitliche Regelung klappen kann und schlägt alternativ staatliche oder halbstaatliche Sicherheitsgesellschaften an jedem einzelnen Flughafen vor. So könnte das Personal beim Staat beschäftigt werden, die Interessen der jeweiligen Bundesländer und Flughafenbetreiber würden aber stärker berücksichtigt. Außerdem will die Gewerkschaft im Gegenzug eine Privatisierung der Kontrolltechnik, deren Anschaffung durch die öffentliche Hand bürokratischen und langwierigen Verfahren unterworfen sei. „Wir hängen technisch etwas hinterher“, so der Vertreter bei der Anhörung. Der Airport selbst hingegen könnte immer gleich die neueste Technik kaufen – und immerhin brächten effiziente Kontrollen auch den Flughafenbetreibern viel.

„Wir sind durchaus bereit, uns an Kosten zu beteiligen“, sagte Fabian Zachel vom Düsseldorfer Flughafen sofort zu. Allerdings: Auch in den Prozess der Kontrollen möchte man als derjenige, der öffentlich stets für jeden Fehler dort gescholten wird, endlich stärker eingebunden werden. Die Gesellschaftsform sei zweitrangig, aber die Abläufe müssten zwingend besser werden. Denn die Durchlaufraten in Deutschland lägen noch immer unter dem EU-Durchschnitt. Der Landtag wird demnächst über den SPD-Antrag entscheiden müssen.

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