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Umstrittene Genehmigungen : Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an Jemen-Kriegsallianz
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an die am Jemen-Krieg beteiligten Länder genehmigt.
Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministerium auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Vergleich zu 2016 nahm der Umfang der Genehmigungen sogar um neun Prozent zu.
Der größte Teil der militärischen Ausrüstung ging an Ägypten (708 Millionen Euro), Saudi-Arabien (254 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (214 Millionen). Saudi-Arabien führt die Koalition aus neun Ländern an, die die jemenitische Regierung seit drei Jahren im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt.
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Welche Länder damit gemeint sind, ist aber weiter unklar. Die noch amtierende Bundesregierung hat erklärt, dass sie sich bereits jetzt an den Exportstopp halte. Auch sie sagt aber nicht, auf welche Länder sie ihn anwendet. Der Krieg hat im Jemen zu einer humanitären Katastrophe geführt, von der mehr als 20 Millionen Menschen betroffen sind.
Der Grünen-Außenexperte Nouripour kritisiert, dass der Exportstopp zu spät komme. „Genau diese Regierung hat die vergangenen vier Jahre regiert und hätte die Exporte schon längst stoppen können“, sagte er der dpa. „Diese Art der Rüstungsexportpolitik ist heuchlerisch.“
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen erklärte, die Bundesregierung mache sich mit den Exporten „mitverantwortlich für die Hungerkatastrophe und das Leid von Millionen Menschen“ im Jemen. „Der angekündigte Stopp von Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegsallianz kommt nach drei Jahren nicht nur reichlich spät, er ist auch halbherzig, da er deutschen Rüstungsschmieden weiterhin eine Hintertür offenlässt, um Waffen in die Region zu verkaufen.“
Die Militärintervention begann im März 2015. Neben den drei genannten Ländern gehören auch Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, der Senegal und der Sudan zur Koalition. Besonders heikel für die Bundesregierung ist, dass mit Jordanien ein enger Verbündeter in der Region zur Kriegsallianz gehört. Die Bundesregierung hält das Königsreich für einen Stabilitätsanker und leistet sogar direkte Rüstungshilfe.
Im laufenden Jahr will die Bundesregierung wie schon 2017 etwa 130 Millionen Euro dafür ausgeben. Unter anderem erhielt die jordanische Armee bereits rund 50 „Marder“-Schützenpanzer. In Jordanien sind außerdem die „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge und das Tankflugzeug stationiert, mit denen sich die Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligt.
