Wegen Jemen-Krieg: Strafanzeige gegen Rheinmetall-Tochter in Italien

Die Staatsanwaltschaft in Rom soll nun die Verantwortung der Manager von RWM Italia und der italienischen Waffenexport-Aufsicht UAMA untersuchen. Das erklärten das European Centre for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die jemenitische Mwatana Organization for Human Rights und die italienische Organisation Rete Disarmo am Mittwoch in Rom.

Kritisiert werden vor allem Waffenexporte nach Saudi-Arabien. In dem konkreten Fall geht es um die Bombardierung eines Ortes im Nordwesten des Jemen im Oktober 2016 durch das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis. Dabei wurde eine sechsköpfige Familie getötet, darunter die schwangere Mutter und vier Kinder. Am Tatort wurden Bombenteile gefunden, die laut der Menschenrechtsorganisationen von RWM Italia auf Sardinien produziert worden waren.

Den RWM-Managern und der Aufsichtsbehörde UAMA wird vorgeworfen, mit Exporten nach Saudi-Arabien von einem grausigen Krieg zu profitieren und Menschenrechtsverletzungen zu fördern. Saudi-Arabien unterstützt die international anerkannte Regierung im Jemen und bombardiert seit mehr als drei Jahren Stellungen der Huthi-Rebellen im Jemen aus der Luft. Tausende Zivilisten sind in dem Krieg ums Leben gekommen.

Rheinmetall könne den Vorgang nicht kommentieren, sagte ein Sprecher, von der „vorgeblichen Anzeige“ habe man bislang nur aus den Medien erfahren. „Grundsätzlich gilt, dass alle Tochtergesellschaften der Defence-Sparte Rheinmetalls (z.B. auch in Italien) den strengen gesetzlichen Rahmen einhalten, der ihnen in den jeweiligen Ländern hinsichtlich von Exporten gegeben ist.“

Rheinmetall verfolge mit Auslandstöchtern eine „sehr clevere Unternehmensstrategie“, da die Exportrichtlinien in Deutschland restriktiver als anderswo seien, sagte Linde Bryk vom ECCHR aus Berlin. Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien untersagen unter anderem Waffenlieferungen in Konfliktgebiete.

Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2018 Rüstungsexporte im Wert von 880 Millionen Euro genehmigt, Hauptempfängerland war Saudi-Arabien. dpa