Rechtsextremismus CDU-Generalsekretär: AfD mit Höcke „auf dem Weg zur NPD 2.0“
Berlin · CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich erneut deutlich gegen jegliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD und ihrem Thüringer Fraktionschef Björn Höcke ausgesprochen.
„Höcke ist für mich ein Nazi und die AfD mit ihm auf dem Weg zur NPD 2.0“, schrieb Ziemiak am Mittwoch in einem Gastbeitrag auf „Spiegel Online“. Für ihn sei klar, dass es im Verhältnis zwischen Union und AfD „nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben kann“. Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit wären „ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten“, erklärte der CDU-Politiker.
Ziemiak schrieb, die AfD baue offen und sichtbar Brücken zum Rechtsextremismus. „Die oft formulierte relativierende Ausrede, dass die AfD mehr als Höcke und mehr als der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestufte "Flügel" sei, hat Alexander Gauland am Abend der Thüringer Landtagswahl widerlegt“, schrieb er. Gauland habe dort erklärt, Höcke habe alles richtig gemacht und gesagt.
Die AfD ist aus Ziemiaks Sicht eine Partei, „die zu großen Teilen einen völkisch-autoritären Politikansatz verfolgt und grundlegende Prinzipien unserer Verfassung in Frage stellt“. Die Partei rede der auf Homogenität ausgerichteten Volksgemeinschaft das Wort. „So fing es auch schon 1933 an“, schrieb der CDU-Politiker.
Angesichts ihrer Niederlage bei der Landtagswahl und unklarer Verhältnisse bei der Regierungsbildung hatten 17 Thüringer CDU-Mitglieder in einem Schreiben die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen demokratisch gewählten Parteien gefordert - also auch mit der AfD und der Linken. Die Parteiführung in Berlin hatte daraufhin auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Vorjahr verwiesen.
