Protestwahl: Europa in Sorge um Griechenland

Protestwahl: Europa in Sorge um Griechenland

Ob das von der Pleite bedrohte Land die Sparvorgaben einhalten wird, ist sehr ungewiss.

Brüssel. Die Europäer sorgen sich um Griechenland. Die Zukunft des pleitebedrohten Staats und sein Verbleib im Euro-Währungsraum sind nach den Wahlen ungewisser denn je.

Die zwei griechischen Volksparteien — die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok — verloren die Regierungsmehrheit. Die Wähler straften sie für den von den Europäern auferlegten Sparkurs ab. Zulauf erhielten radikale Parteien, die die bisherige Sparpolitik ablehnen.

Teils besorgt, teils verhalten. Zunächst müssten die Griechen eine neue Regierung bilden, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Das kann dauern: Scheitert die Regierungsbildung, drohen Neuwahlen — mit ungewissem Ausgang. Die Europäer sind bereit, Griechenland weiter zu unterstützen.

Das Land müsse aber am Sparkurs festhalten: „Die EU-Kommission hofft und erwartet, dass die künftige Regierung die Verpflichtungen respektieren wird, die Griechenland eingegangen ist.“ Deutlicher wird der Co-Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit. „Bisher haben wir uns nur um die finanzielle Stabilität Sorgen gemacht, wir müssen uns aber auch um die politische Stabilität Sorgen machen.“

Das hängt davon ab, welche Parteien den Staat künftig regieren. Der Chef der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, möchte den Sparkurs entschärfen. Hält er daran in einer Regierungskoalition fest, wird das für Zündstoff mit Brüssel sorgen. Griechenland ist auf Notkredite der Europäer und des Internationalen Währungsfonds angewiesen.

Dafür muss der Staat massiv sparen. Vierteljährlich prüfen die Europäer und der IWF, ob die Griechen Fortschritte erzielt haben. Erst dann fließt der nächste Teilkredit. Die nächste Prüfung steht im Juni an. Erhält das Land kein frisches Geld, ist es pleite.

Das müssen die Griechen entscheiden. Denn kein Land kann aus dem Euro-Raum herausgeworfen werden. Bisher wollen die Griechen laut Umfragen am Euro festhalten — auch wenn das im Wahlergebnis nicht zum Ausdruck kommt.