Regimetreue Syrer wählen Parlament: 28 Tote am Wahltag
Damaskus/Istanbul (dpa) - Begleitet von Gewalt in mehreren Provinzen haben die regimetreuen Syrer am Montag ein neues Parlament gewählt. Die Anhänger der Opposition boykottierten die Wahl, die sie als „Farce“ bezeichneten.
In einigen Gebieten in Daraa, in einigen Stadtteilen von Damaskus und in kurdischen Siedlungsgebieten folgten Angehörige der Protestbewegung einem Aufruf zu einem Generalstreik.
Insgesamt war der Andrang vor den meisten Wahllokalen nach Angaben von Beobachtern eher gering. Dagegen stellte das Innenministerium eine „beachtliche Wahlbeteiligung“ fest. Das Informationsministerium sprach von einem „außergewöhnlichen Tag“. Arabische Medien berichteten, in einem Wahllokal im Damaszener Al-Midan-Viertel hätten zahlreiche Bürger die Namen von politischen Gefangenen oder getöteten Aktivisten auf die Stimmzettel geschrieben.
Die Parlamentswahl war laut Verfassung bereits im vergangenen Jahr vorgesehen. Sie war jedoch wegen des bis heute andauernden Aufstandes gegen Präsident Baschar al-Assad verschoben worden.
Nach Angaben von Aktivisten töteten die Regierungstruppen am Wahltag landesweit 28 Menschen. Die meisten Opfer habe es in der Provinzen Hama und Homs gegeben, hieß es. Unter den Getöteten seien ein Kind und fünf Deserteure. Zwei Männer und eine Frau seien mit Messern getötet worden.
Der Regimekritiker Fais Sara, dessen zwei erwachsene Söhne am vergangenen Donnerstag in Damaskus verhaftet worden waren, fragte im Nachrichtensender Al-Arabija: „Wie kann man nur in einer solchen Situation Wahlen abhalten?“ Über das Schicksal und den Aufenthaltsort seiner Söhne habe er bislang nichts in Erfahrung bringen können.
In einigen Städten und Dörfern demonstrierten Oppositionelle gegen die Wahl. Im Internet veröffentlichten Regimegegner ein Video, das angeblich aus der Ortschaft Madaja nordwestlich von Damaskus stammt. Das Video zeigt, wie Kinder Papiermüll in einen Abfalleimer werfen, der auf eine Wahlurne gestellt wurde. Betitelt ist das Video mit „Stimmabgabe in Madaja“.
Die Wahllokale blieben bis zum späten Abend geöffnet. Um die 250 Abgeordnetenmandate bewarben sich nach offiziellen Angaben 7195 Kandidaten. Das Wahlergebnis wird frühestens am Dienstagabend erwartet.
Als Teil seines von Russland hochgelobten Reformpaketes hatte Assad im vergangenen Jahr ein Parteiengesetz beschließen lassen, das die Zulassung neuer Parteien erlaubt. Zudem wurde die bislang in der Verfassung verankerte Vormachtstellung der Baath-Partei abgeschafft. Mit dieser Partei war einst sein Vater, Präsident Hafis al-Assad, an die Macht gekommen. Sechs der insgesamt neun Parteien, die nach der Verabschiedung des neuen Parteiengesetzes eine Lizenz erhalten hatten, nahmen an der Wahl teil.
Die meisten bekannten syrischen Oppositionspolitiker sitzen heute entweder im Gefängnis oder sind im Exil. Seit Beginn der Protestwelle gegen Assad sollen etwa 10 000 Menschen getötet worden sein. Auch die Entsendung von UN-Beobachtern hat die Gewalt bisher nicht beendet. Außenminister Walid al-Muallim traf am Montag den Chef der Beobachter, General Robert Mood. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, Al-Muallim habe erklärt, Syrien begrüße die Arbeit der Beobachter und wolle sie darin auch weiterhin unterstützen.
