Zoff um Stadtteil-Projekte: Wuppertal ausgetrickst?

Zoff um Stadtteil-Projekte: Wuppertal ausgetrickst?

Kämmerer sieht Zusagen nicht erfüllt und attackiert seinen Parteifreund Biesenbach.

Wuppertal. "Es ist sichergestellt, dass alle Mittel aus dem Stadtteilerneuerungsprogramm 2008 komplett ausgezahlt werden können." Dieser mutige Satz mag Peter Biesenbach, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion inzwischen nicht mehr so leicht von den Lippen gehen.

Am 17. März gab er einer lautstark demonstrierenden Abordnung Wuppertaler Stadtteil-Initiativen dieses Versprechen und löste bei den Vereinen und Verbänden tiefe Erleichterung aus. Die ist längst heller Empörung gewichen.

Wortbruch wirft das Bündnis "Wuppertal wehrt sich" Biesenbach inzwischen vor und findet dabei prominente Unterstützung - ausgerechnet aus dem politischen Lager des Geschäftsführers. Stadtkämmerer Johannes Slawig (CDU) bestätigte auf WZ-Nachfrage: "Biesenbach kann seine politischen Zusagen nicht halten."

Und darum geht es: Per Ministeriums-Entscheid hatte das Land sogenannte konsumtive Stadtteilprojekte kassiert, weil die Stadt den jeweiligen Eigenanteil nicht auszahlen durfte. Unter den Projekten: Programme wie die Hof- und Fassadenerneuerung, das Quartiersmanagement Ostersbaum oder die soziale Stadt Oberbarmen/Wichlinghausen.

Während für den Ostersbaum und das Hof- und Fassadenprogramm bei Gesprächen auf Fachebene schon vor dem Protestzug der Wuppertaler in Düsseldorf eine Lösung gefunden wurde, sieht es für Oberbarmen und Wichlinghausen düster aus.

"Das ist das einzige Vorhaben, über das wir noch verhandeln müssen", sagte Biesenbach auf WZ-Nachfrage. Über die Kritik aus Wuppertal zeigte sich der CDU-Mann "maßlos verärgert".

In Wuppertal sei man mit Vorwürfen schnell bei der Hand, aber bisher habe ihm niemand die Einzelmaßnahmen konkret und im Detail erläutern können: "In Wuppertal weiß niemand so richtig Bescheid."

Dafür erinnert man sich an der Wupper an die unmissverständliche Zusicherung Biesenbachs. "Es werden längst nicht alle Mittel aus dem Stadtteilerneuerungsprogramm ausgezahlt", stellt Slawig klar und erwähnt nicht, dass selbst Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in einem Schreiben bezüglich der Wuppertaler und bergischen Stadtteilprojekte mitteilte, dass eine "einvernehmliche Lösung" gefunden sei.

Nach Einschätzung Slawigs wird jedoch von den 2008 beantragten Fördermitteln kein Cent in die östlichen Stadtteile fließen. "Das Förderjahr 2008 ist längst abgerechnet."

Landtagsabgeordneter Peter Brackelmann (CDU) spricht zwar noch von Prüfungen, kann aber auch nicht versprechen, ob die Förderung noch zu retten ist. Zur Erinnerung: Es geht unter dem Strich um eine Million Euro, die unter anderem auch in den östlichen Stadtteilen in das Quartiersmanagement gesteckt werden sollte.

Und die Unsicherheit wird sich fortsetzen: Wie es 2009 und 2010 aussehen wird, ist noch nicht abzuschätzen, denn nicht zuletzt aufgrund des Wuppertaler Protestes sind mittlerweile die Förderrichtlinien geändert worden.

Im aufziehenen Wahlkampf ist der Streit unter den CDU-Männern jedenfalls ein gefundenes Fressen für die Opposition. Wuppertals SPD-Chef Dietmar Bell reagierte prompt. Für ihn wurde das Bündnis "Wuppertal wehrt sich" von der Rüttgers-Regierung mit "falschen Versprechungen abgespeist".

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